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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 97

 

Ich freue mich aber sehr, dass heute hier in dieser Debatte von wirklich allen Parteien das große Bekenntnis zum Gemeindebau, das große Bekenntnis zum geförderten Wohnbau gekommen ist, denn jetzt bin ich mir sicher, dass wir alle schwierigen Situationen, nämlich Flächenwidmungen oder auch Nachverdichtungen gemeinsam schaffen können, denn es geht uns ja allen um den geförderten Wohnbau in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vor allem geht es uns aber auch darum, dass die Menschen leistbar leben können. Dafür steht natürlich der Gemeindebau, dafür steht natürlich der geförderte Wohnbau, aber auch in den Altbauten reden wir von leistbarem Leben, und deshalb war uns in der Bauordnungsnovelle der Altbauschutz so, so wesentlich, um auch dort wirklich leistbare Mieten garantieren zu können. Auch da haben wir auf das Thema reagiert und haben auch auf das Thema der wirtschaftlichen Zumutbarkeit ein besonderes Augenmerk gelegt. Ich glaube, das war auch ganz, ganz wesentlich, dass die GRÜNEN zugestimmt haben, und es war gut und richtig so, denn die Baupolizei hat bis jetzt schon die Gutachten, wenn es um die wirtschaftliche Abbruchreife gegangen ist, die ja hier verfassungsrechtlich auch so vorgesehen ist, auf Punkt und Beistrich kontrolliert, aber jetzt gibt in Zukunft auch die Behörde die Gutachten selbst in Auftrag, um hier wirklich absolute Transparenz und Unabhängigkeit zu schaffen. Wir haben schon mit unserer Offensive Altbauschutz gestartet, und auch die war sehr erfolgreich. Die Service-Hotline und die Schwerpunktaktionen sind sehr gut angekommen, und die Erfahrungen, die wir hier gemacht haben, nehmen wir in unserer Offensive weiter mit.

 

Was es aber dringend brauchen würde, hat uns diese Novelle der Bauordnung wieder gezeigt, und wir haben es von dieser Stelle aus mehrmals schon gesagt, und ich sage es jetzt wieder: Wir brauchen ganz, ganz dringend ein neues, ein faires, ein universelles Mietrecht, um auch diese Lücke zu schließen und leistbares Wohnen auch im Altbau in dieser Stadt zu ermöglichen.

 

Natürlich wird beim Wohnen selbst, beim Neubau sowieso, aber auch bei der Sanierung die Frage des Klimaschutzes immer, immer wichtiger. Wir haben auch da in der Bauordnung Antworten gefunden, zum Beispiel zum Thema neue versiegelte Flächen zu minimieren. Aber auch das Thema erneuerbare Energie und Photovoltaik ist ganz oben auf unserer Tagesordnung, und auch hier versuchen wir, alle zu unterstützen, die Unterstützung wollen und brauchen, denn wir nehmen Sanierung, wir nehmen Dekarbonisierung wirklich sehr, sehr ernst. Ich bin mir aber ehrlicherweise nicht sicher, ob die Bundesregierung es auch so ernst mit diesem Thema meint, denn wir würden ganz dringend die rechtlichen Grundlagen brauchen, um auch hier noch weiter vorzugehen.

 

Weil Kollege Sittler so süffisant von Ankündigungspolitik von Seiten der Wiener Stadtregierung gesprochen hat, mag ich nur ein paar Stichworte bringen, was die Ankündigungspolitik der Bundesregierung betrifft: Stichwort EWG, Stichwort Leerstandsabgabe, Stichwort neues Mietrecht, Stichwort Gewaltschutzambulanzen. All das steht im Regierungsabkommen drinnen. Ich bin gespannt, wie sich das jetzt noch innerhalb eines Jahres ausgehen wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben natürlich auch Geld in die Hand genommen. Wir haben das Geld für die thermische Sanierung verdoppelt, es wird eine Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung folgen, und wir versuchen auch, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zu servicieren. Die „Hauskunft“, eine wirkliche Erfolgsgeschichte, wurde schon von meinen Vorrednern angesprochen.

 

„Raus aus Gas“ ist natürlich auch im Gemeindebau ein ganz großes Thema, auch eine große Herausforderung, da stehe ich nicht an, das zuzugeben. Wir versuchen es mit all unseren Möglichkeiten und versuchen, auch andere Beispiele zu bringen, wie in der Penzinger Deutschordenstraße, wo wir mit Tiefenbohrungen die Dekarbonisierung vornehmen.

 

Bei Wiener Wohnen tut sich aber noch viel, viel mehr. Die Zeit ermöglicht mir nicht, hier jetzt auf alles einzugehen, Sie kennen es aber: Natürlich der Gemeindebau Neu, der weiter voranschreitet, Kulturlabor Gemeindebau, die Grätzlzentren der Wohnpartner, die von den Mieterinnen und Mietern sehr gut angenommen werden, die Sozial- und Energieberatung, die es dort auch für die gibt, die Unterstützung brauchen, und das Case Management, das sowieso für alle Mieterinnen und Mieter da ist, die wirklich Spitz auf Knopf die Unterstützung brauchen, um nicht die Wohnung zu verlieren. Was man daraus sieht, ist, dass eines ganz klar ist: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, aber auch für uns in der Fortschrittskoalition ist Wohnen wirklich viel, viel, viel mehr als nur ein Dach über dem Kopf. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es geht uns nämlich da auch ganz stark ums Miteinander, ums respektvolle Miteinander, und zwar in den Gemeindebauten, in den Grätzln in dieser Stadt, aber auch - und jetzt probiere ich, ein bisschen den Bogen zum zweiten Ressort zu schaffen - um das Miteinander in den Schulen. Da ist es mir als Frauenstadträtin natürlich besonders wichtig, die Mädchen in unserer Stadt zu stärken, dass sie sich frei entfalten können, dass sie das tun können, was sie möchten, und dass sie angstfrei leben können. Wir haben aus unserer großen Frauenbefragung erfahren, dass gerade in der Corona-Pandemie die jungen Mädels in unserer Stadt mit ihrer psychischen Gesundheit ein großes Problem hatten, die unter diesen schwierigen Jahren der Pandemie sehr gelitten haben, und dass das dort ein großes Thema ist. Für mich ist es aber sehr wichtig - und ich glaube, das eint uns auch alle hier -: Junge Menschen sollen Freude erleben, sie sollen Spaß haben, sie sollen ausprobieren und sie sollen sich sicher fühlen.

 

Hier setzt auch das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ an. Das ist mir wirklich ein Herzensprojekt, weil ich glaube, dass es mehr als passend ist und mehr als unterstützend ist, sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt beim Auftakt in die zweite Runde auch mit Virginia Ernst und Faris Rahoma zwei Vorbilder mit an Bord holen konnten, die mit ihren Lebensgeschichten, mit ihren persönlichen Erfahrungen nicht nur großartige Vorbilder sind, sondern auch wirklich berührt haben. Christoph Wiederkehr und ich waren bei dem Termin dabei,

 

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