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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 97

 

durch den Kakao ziehen kann. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was ist das?) Die „heute-show“ ist eine Satire-Show auf ZDF. Da ist es um das Thema Wohnbau gegangen, und ich glaube, die sind schon mit der Intention nach Wien gekommen, dass man auch den nächsten Politiker durch den Kakao ziehen kann. Aber ehrlich gesagt, hat das ganze Team nach einer kurzen Zeit bemerkt, dass wir in Wien wirklich etwas Besonderes haben.

 

Das merke ich ja auch bei den Reden, die wir hier führen. Kollege Kowarik hat ja gesagt, natürlich ist es eine Leistung gewesen, 65.000 Wohnbauten in der Ersten Republik zu bauen, und wir haben jetzt, wenn man es zusammenzählt, mit Gemeindebauten und Genossenschaftswohnungen knapp 420.000 Wohnungen und 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen, die im geförderten Wohnbau leben. Das ist schon eine beachtliche Zahl, und wir haben uns vorgenommen, weitere Tausende Wohnbauten zu bauen. Jetzt wissen wir, es sind 1.000 gebaut, und wir werden bald einmal die 2.000. Wohnung übergeben können. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wann denn?) Wir haben uns das als Ziel gesetzt, diese Wohnungen zu bauen. Allein das Ziel, allein, die politische Entscheidung zu treffen, diesen Mut erkenne ich in wenigen Städten. Das ist schon etwas, was eine gemeinsame Aufgabe von uns ist.

 

Ich merke bei dem Thema auch die Leidenschaft, denn ich glaube, es ist nicht typisch, dass eine Stadt sich für sozialen Wohnbau einsetzt, dass man sagt, wir wollen noch mehr sozialen Wohnbau und wir wollen bei dieser Quote von 60 Prozent noch mehr dementsprechend investieren, und dieses Budget zeigt das. Wir könnten es an vielen Beispielen zeigen, wo wir innovativ sind.

 

Das ist zum Beispiel allein die Online-Vergabe, wenn man sich anschaut, wie das früher funktioniert und wie das jetzt funktioniert. Kollege Prack ist richtigerweise auf das ganze Klimathema eingegangen. Da tut sich extrem viel. Wir werden im Alliiertenviertel sehen, dass wir ein ganzes Gebiet raus aus Gas bringen werden. Wir haben Beispiele, die wirklich zukunftsweisend sind. Kollege Niedermühlbichler ist auf die „Hauskunft“ eingegangen. Es geht also nicht nur um Mieter und Mieterinnen, es geht auch um jene, die Eigentum haben, vom Schrebergarten bis zum Zinshaus oder zu anderen Anlagen, die sich wirklich in tausendfacher Anzahl darüber informieren lassen, was man verändern kann. Ich glaube, dass wir in diesem Budget abbilden, was wir in diesem Bereich machen wollen.

 

Ich möchte mich auch bei den vielen, vielen einzelnen Teilen bedanken, die dieses Ressort ausmachen, bei der Gebietsbetreuung, bei den Wohnbauten, bei Wiener Wohnen und den vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich glaube, da ist ein gutes Budget gelungen, und ich würde Sie ersuchen, dem zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál mit einer maximalen Redezeit von 15 Minuten. Bitte.

 

18.43.21

†VBgm.in Kathrin Gaál|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Seit mehr als 100 Jahren sorgt Wien mit ihrer fairen und sozialen Wohnpolitik dafür, dass Menschen gerne in unserer Stadt leben und gut in unserer Stadt leben, und wir schauen auch darauf, dass das so bleibt. Wir schauen darauf, dass die Infrastruktur für alle verfügbar ist, idealerweise auch noch im näheren Wohnumfeld, und nicht umsonst gibt es in vielen Gemeindebauten beispielsweise Kindergärten oder Arztpraxen. Dass dem so ist, hat aber schon einer enormen Anstrengung gebraucht. Denken wir 100 Jahre zurück, denken wir an die damalige Situation zurück, an die überfüllten Mietskasernen, an die Bettgeher, an die Krisen, an die Krankheiten, die dort herrschten, und welche unglaubliche Leistung es war, innerhalb kürzester Zeit so viele gut ausgestattete Sozialwohnungen entstehen zu lassen. Das ist schon eine unglaubliche Leistung, auf die wir alle mit Stolz zurückblicken können.

 

Natürlich nicht ganz so extrem, aber auch jetzt befinden wir uns in einer wirklich herausfordernden Zeit und in herausfordernden Lebenssituationen für viele Menschen in unserem Land und auch in unserer Stadt. Krieg, Pandemie, Klimakrise, hohe Inflation drücken nicht nur aufs Gemüt, sondern vor allem auch auf die Geldbörsel in dieser Stadt. Wir als Stadt Wien nehmen unsere Verantwortung wahr, nehmen unsere Verantwortung ernst, wollen hier nicht einfach nur zusehen, sondern wir übernehmen die Verantwortung, wir handeln sozial und wir schaffen Perspektiven für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

So hat unser Herr Bürgermeister jetzt klargestellt, dass wir die Richtwert- und Kategoriemieten im Gemeindebau 2024 und 25 einfrieren, also keine Erhöhungen, die Sicherheit dafür und auch keinen Nachholeffekt. Auch das ist sicher, und davon profitieren hunderttausende Menschen in unserer Stadt. Natürlich gibt es jetzt Menschen, die sagen, das ist nicht fair, ich wohne im privaten Wohnungsmarkt, ich profitiere davon nicht. Ja, das ist in der Tat ungerecht, aber bitte, liebe Bundesregierung, dann mach endlich was! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir machen auch hier etwas, wir weiten die Wohnbeihilfe aus. Das haben wir letzte Woche intensiv diskutiert und auch einstimmig hier beschlossen, dass es mehr Geld für Menschen gibt, egal, ob sie im geförderten, im privaten Wohnbereich, im Gemeindebau, im Altbau, im Neubau wohnen. 90 Millionen mehr ist uns diese Entlastung wert, und das ist nicht nichts.

 

So ein sozialer Zugang, gepaart mit Innovation, gepaart mit Weitsichtigkeit, ist überhaupt typisch für den Wiener Wohnbau und für das Wiener Wohnbaumodell. Das beweisen wir nicht nur im Gemeindebau, sondern auch in einem anderen wesentlichen Element des Wiener Wohnbaumodells, nämlich im geförderten Wohnbau. Natürlich haben wir auch da reagiert, und auch das wissen die Bauträger zu schätzen, nämlich mit unserer Novelle der Neubauverordnung, wo wir sehr wohl darauf eingegangen sind, dass Bauträger vor großen Herausforderungen stehen, um noch kostendeckend bauen zu können und ihre Baulücken schließen zu können. Auch dafür stellen wir viel Geld, nämlich 115 Millionen mehr zur Verfügung, um leistbaren Wohnraum zu schaffen und um Arbeitsplätze zu sichern.

 

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