«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 97

 

meine Kollegin Sabine Keri schon ausführlich darauf Bezug genommen hat. Eine Sache ist mir aber doch wirklich ein Anliegen, weil Frau Kollegin Spielmann das gesagt hat und auch die Kollegin von der SPÖ das angesprochen hat: Nein, es sind natürlich nicht nur kulturelle Hintergründe, die wichtig sind, aber kulturelle Hintergründe sind eben auch ein entscheidendes Thema. Natürlich gibt es eine importierte Frauenfeindlichkeit, die man sich anschauen muss, denn dass wir einen Anstieg von Fällen von Genitalverstümmelungen haben, ist nicht Teil unserer europäischen Kultur. Dass wir einen Anstieg bei Zwangsehen haben, ist auch nichts, was mit der europäischen oder österreichischen Kultur zu tun hat. Und dass Sie das nicht ordentlich benennen können, ist leider ein Teil des Problems. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Jetzt zu dem Thema, über das ich eigentlich sprechen möchte. Ich habe es in der Vergangenheit hier schon sehr, sehr oft angesprochen, und es wird uns aktuell ja auf tragische Art und Weise vor Augen geführt. Es sind natürlich auch im Budget keine Mittel für entsprechende Maßnahmen vorgesehen, obwohl wir doch sehen, dass es sehr, sehr dringend wäre. Ich darf drei Schlagzeilen der letzten vier Wochen zitieren: Letzte Woche wurde in Hernals ein Haus mit antiisraelischen Parolen beschmiert. Vor ein paar Wochen wurde ein Radweg mit antisemitischen Sachen beschmiert, und Ende Oktober ist auch die Uni in Wien mit antiisraelischen Parolen beschmiert worden. Jetzt sind das natürlich alles erschütternde Meldungen, aber es sind Meldungen, von denen wir wissen, die ihren Weg in die Zeitung finden. Wenn sie ihren Weg in die Zeitung finden, werden sie natürlich auch seitens der Stadt von den Zuständigen schnell wieder entfernt. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass es eine Reihe von Fällen gibt, die eben nicht ihren Weg in die Zeitung finden, und das vor allem in den vergangenen Jahren, wo das Thema vielleicht leider nicht auf tragische Art und Weise so aktuell war. Das heißt, wir wissen schon seit Jahren, dass wir hier ein extremes Problem haben, und es ist in der Vergangenheit nichts passiert.

 

Ich weiß ganz genau, was jetzt wieder kommen wird. Jedes Mal, wenn ich das Thema anspreche, stellt sich dann von der SPÖ ein Redner hier her und erklärt mir, seitens der Stadt Wien wird innerhalb von 24 Stunden jede antisemitische Beschmierung entfernt. Wissen Sie, was das ist? - Eine Lüge, eine freche Lüge! Es stimmt nämlich einfach nicht. Ich weiß nicht, ob mein Nachredner Kollege Schober schon vorhatte, das zu sagen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Lüge ist ein Ordnungsruf!) Es ist einfach nicht der Fall. Bitte gehen Sie mit offenen Augen durch die Stadt und schauen Sie sich an, wie viele antisemitische Beschmierungen Sie finden und beobachten Sie einmal, wie lange die dort sind, bis sie entfernt werden. Sie werden nicht entfernt, und das ist ein Skandal. (Beifall der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Das ist die Unwahrheit!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich darf Sie bitten, das Wort „Lüge“ und die Bezichtigung der Lüge sorgfältig zu verwenden, sonst muss ich einen Ordnungsruf geben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (fortsetzend): Ich komme noch zu einem zweiten Antrag, den wir heute einbringen. Da geht es um das Thema Sanierung von Gemeindebauten. Das ist natürlich ein wesentlich größeres Thema, über das auch schon gesprochen wurde. Es gibt aber einen Gemeindebau, der gerade für die jüdische Bevölkerung in dieser Stadt von großer Bedeutung ist, und das ist der Theodor-Herzl-Hof. Wir haben dazu in der Vergangenheit auch schon Anträge eingebracht, weil wir uns wünschen würden, dass dieser Gemeindebau in einem Zustand ist, dass er seiner historischen Bedeutung auch für jüdische Bürger gerecht wird. Das ist aktuell nicht der Fall. In diesem Zusammenhang darf ich Sie bitten, Frau Stadträtin, sich dem Thema anzunehmen und das zu priorisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war vier Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag Schober mit einer selbstgewählten Redezeit von elf Minuten.

 

18.38.55

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Letzter Redner nach zwei Tagen Budgetdebatte zu sein, ist natürlich spannend. Ich möchte das auch hier sagen, weil Martina Faymann-Ludwig gesagt hat, ob sie zwei, drei Minuten mehr haben kann: Du hättest meine ganze Redezeit haben können. Vielen Dank für deine Rede, denn das ist das, was Politik ausmacht, wenn man es mit einer solchen Leidenschaft macht und auch mit der Expertise, dass man es umsetzen kann. Da hätte ich meine ganze Redezeit heute dafür hergegeben. Vielen, vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte nur kurz auf Kollegen Kowarik eingehen, denn als wir vorhin geredet haben, hat er mich gefragt, ob ich rede. Ich habe gesagt, ja, ich rede, denn ein Thema hat mich beschäftigt, weil Sie darauf eingegangen sind, die wachsende Stadt. Ich bin froh, dass Wien eine wachsende Stadt ist, denn ich bin 1980 geboren und bis 1989 war Wien eine schrumpfende Stadt. Von 1,4 Millionen Menschen wäre es noch bergab gegangen. Sie haben auch noch angesprochen, was das alles an Kosten, an Infrastruktur und vielen anderen Dingen mit sich bringt. Ich bin froh, dass wir seit 1989 so viel Infrastruktur bauen haben können, denn Wien würde jetzt nicht so ausschauen, wie es aktuell aussieht. Wir hätten nicht annähernd so eine lebenswerte Stadt, wären wir nicht gewachsen und hätten wir nicht all diese Pläne, die hier herinnen beschlossen wurden, so umgesetzt und könnten auch dementsprechend die Stadt so genießen.

 

Das ist natürlich auch im Wohnbau so, und im Wohnbau hätte ich mir jetzt sehr viel vorgenommen, was wir bereden könnten, aber ich habe es jetzt bei den Reden gemerkt, dass wir vieles schon besprochen haben. Ich möchte es jetzt vielleicht nur anhand eines Beispiels abschließen, weil mir im Juni so richtig auch wieder einmal bewusst geworden ist, welche besondere Stadt wir haben. Ich durfte durch die Frau Vizebürgermeisterin acht Stunden von der „heute-show“ begleitet werden, und jeder, der Fabian Köster kennt, weiß, dass er Politiker ziemlich

 

«  1  »