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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 97

 

Ballspiele, Wasserspiele, Spielplätze, Klimawälder, Pergolen und Erholungsbereiche. Besonders erwähnen darf ich das Gasometer-Vorfeld im 3. und 11. Bezirk als Teil eines neuen Stadtteils, dessen Umsetzung bis 2028 mit einer 1. Ausbaustufe von 28.000 m² erfolgt. - Das sind nur einige Beispiele für die umfangreichen Entwicklungen in unserer Stadt in den kommenden Jahren. Ich freue mich auf die Umsetzung dieser visionären Vorhaben!

 

Für die Bekämpfung von Hitze setzt Wien auf kurzfristige Maßnahmen wie die Errichtung von Trinkbrunnen und Sprühnebelanlagen mit geringem Wasserverbrauch sowie langfristige Projekte im Rahmen des Wiener Klimafahrplans, der heute auch schon mehrfach erwähnt worden ist. Ein Beispiel dafür ist das innovative Schwammstadtprinzip, mit welchem die Versickerung von Wasser in den Boden gefördert wird. Das Gesamtbudget für das Projekt beträgt 100 Millionen EUR für einen Förderzeitraum von 2021 bis 2025. Zu den geförderten Projekten zählen unter anderem der Robert-Hochner-Park, der Paltramplatz und die Vierthalergasse. Diese Projekte beinhalten die Neubepflanzung von Bäumen, Entsiegelung, künstliche Beschattung und Trinkbrunnen beim Radweg in der Praterstraße oder auch bei der Neugestaltung von Straßenzügen im Supergrätzl. Außerdem legen die Wiener Stadtgärten Wert auf E-Mobilität und bilden Lehrlinge im Gartenbau aus.

 

Wien gilt weltweit als Vorreiterin für Lebensqualität und öffentliche Daseinsvorsorge, und zwar nicht zuletzt auf Grund seines erstklassigen Wassers: Unser Wasser feiert heuer schon das ganze Jahr seinen 150. Geburtstag, und ein Geschenk hat es heuer auch schon gegeben, nämlich den heute schon öfter erwähnten Jubiläumsbrunnen des Künstlerkollektivs Gelatin. Ich halte es für gut, dass wir oft darüber reden, denn das polarisiert, und das ist gut so.

 

Seit 1873 fließt das Wasser dank seines natürlichen Gefälles ohne Verbrauch von CO₂, wodurch das eine klimaneutrale Ressource ist. Die Stadt verfügt heute über 31 Wasserbehälter, 1.300 Trinkbrunnen und ein Rohrnetz von 3.000 km Länge, mit dem 103.000 Anschlüsse in unserer wachsenden Stadt versorgt werden. Der durchschnittliche Wasserverbrauch pro Person liegt bei etwa 130 l pro Tag. Und angesichts des steigenden Bedarfs auf Grund des Klimawandels investiert die Stadt jährlich bis zu 100 Millionen EUR in die Infrastruktur der Wasserversorgung. Geplante Projekte wie die Neurohrverlegung der Hauptleitung Nord und des Favoritner Asts sowie Maßnahmen zum Wasserschutz unterstreichen das Engagement für eine nachhaltige Wasserversorgung. Der Zugang zu sauberem Wasser und erschwinglichem Wasser ist weltweit keine Selbstverständlichkeit. Aus diesem Grund schützt Wien sein Wasser durch eine Verfassungsbestimmung und ist damit die einzige Stadt, die diesen Schutz gewährleistet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich meinen Dank an die MitarbeiterInnen der Stadt aussprechen, die sie sich Tag für Tag dafür einsetzen, dass unsere Stadt lebenswert und sicher bleibt und funktioniert, ob im Bereich des Klimaschutzes, des Straßenverkehrs, der Bildung oder der Verwaltung. Dank richte ich natürlich auch an das Büro des Stadtrats, denn ohne euer Engagement wären die Koordination und Kommunikation auf politischer Eben nicht so reibungslos möglich.

 

Wien bleibt eine Stadt, die Lebensqualität und Vorbildcharakter vereint. Wir setzen uns weiterhin mit voller Kraft für ein gutes Leben für alle in dieser Stadt ein! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

15.43.48

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte noch kurz auf die Energieraumpläne eingehen, weil mich Kollege Auer-Stüger so freundlich darauf angesprochen hat, obwohl er mir jetzt nicht zuhört. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wollte kurz auf die Energieraumpläne eingehen. (Zwischenruf von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.) Ich meine, es ist schade ist, dass du das so negativ betont hast, wenngleich wir uns immer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht haben. Ich habe gehofft, dass unsere Argumentation zu den Energieraumplänen, wie sie in den Ausschüssen immer wieder vorgelegen sind, die wir von Anfang an hier eingebracht haben und die sich auf die Energieraumpläne im Generellen bezogen hat, insgesamt zur Logik beiträgt. Unsere Kritik an diesen Plänen betraf auch immer wieder die Rolle der Fernwärme.

 

Wir können gern auch jetzt eine Fernwärmedebatte führen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Reden wir über das Wie des Anschlusses der Fernwärme! Reden wir darüber, dass pro Laufmeter Anschluss gezahlt wird und dadurch eine etwas abwartende Haltung auch bei den Hausbesitzern herrscht. Es wird gewartet, ob sozusagen auch der Nachbar vor mir anschließt, damit ich letztlich weniger Laufmeter zu zahlen habe.

 

Reden wir über die Dekarbonisierung der Fernwärme! Reden wir über die Preisgestaltung der Fernwärme! Reden wir über die Transparenz der Fernwärme! Die Arbeiterkammer hat sogar in der Überschrift ihrer Studie getitelt: „Black Box Fernwärme“. - Ich zitiere heute nur AK-Studien, falls das noch nicht aufgefallen ist. Vielleicht können Sie sich daran auch einmal ein Beispiel nehmen! Auch auf Bundesebene hat die SPÖ den Vorschlag abgelehnt, dass die E-Control bei der Fernwärme kontrollierend eingreift. Ich glaube also, es ist durchaus legitim, über die Rolle der Fernwärme auch im Zusammenhang mit den Energieraumplänen zu reden, denn die Fokussierung auf die Fernwärme ist bei den Energieraumplänen einfach ganz stark vorhanden, und die diesbezügliche Sorge haben wir von Anfang an zum Ausdruck gebracht. Ich bitte, das zu respektieren! Ich meine, das sind sachliche Argumente, und ich freue mich, wenn wir darüber ins Gespräch kommen. Ich glaube, da gibt es einiges an Handlungsspielraum gerade für die SPÖ-Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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