«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 97

 

dieses wichtigen Kulturgutes gestellt und beantragt, dass man dafür sorgt, dass das zum Weltkulturerbe erklärt wird. Trotz der Beteuerungen der SPÖ und der NEOS, dass man alles dafür tut, dass dort nichts passiert, erfährt man dann nämlich über einen Twitter-X-Account der SPÖ-Wien, dass dort 22 leistbare Wohneinheiten mit unbefristeten Mietverträgen, und so weiter, und so fort entstehen sollen. - Wenn das die politische Information der Bevölkerung ist, dann ist das etwas zu wenig, und deswegen unser Antrag.

 

Beim zweiten Antrag geht um die Frage Klimaschutz. Im Bereich Auhof, also bei der Westeinfahrt, soll ein großes Logistikzentrum errichtet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keine öffentliche Anbindung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort hinfahren sollen. Die Westeinfahrt ist bereits massiv überlastet und verträgt keinen zusätzlichen Verkehr. Und die Kaltluftschneise ist zwar wesentlich für den Naschmarkt, offensichtlich aber nicht an ihrem Ursprung, nämlich in Auhof. Deswegen bringen wir hier einen Antrag ein. Nachdem wir gehört haben, dass hinsichtlich der Kaltluftschneise beim Naschmarkt ein entsprechendes Umdenken stattgefunden hat, ersuchen wir, das ganze Thema noch einmal aufzurollen.

 

Weiters zum U-Bahn-Ausbau, was wiederum ein großes Thema für unsere Stadt ist: U3 nach Kaiserebersdorf, U4 nach Auhof, U6 in die SCS. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Fahrt in die Außenbezirke werden teilweise nur zu 50 Prozent hochklassige öffentliche Verkehrsverbindungen angeboten. Wir brauchen mehr Angebote für den Umstieg anstatt des Zwangs. Deswegen gibt es einen entsprechenden Antrag, dringend die Planungen zu beginnen und auch die U4 nach Auhof endlich zu verlängern.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer Antrag betrifft die Wientalbegrünung. Wir von der ÖVP waren diejenigen, die bereits 2000 den Wiental-Highway gefordert haben. Das ist nun entsprechend umgesetzt worden, obwohl man immer wieder davor gewarnt und gesagt hat, dass alles nicht geht. Wir haben das jetzt entsprechend gemacht. Es gibt da draußen in der Zwischenzeit einen Park bis Hütteldorf. Der Rest ist Betonwüste, und es wäre gut, das jetzt endlich anzugehen und mit dem Ausbau des Wientalwegs zumindest bis zur Kennedybrücke oder weiter stadteinwärts ein Naherholungsgebiet zur Verfügung zu stellen.

 

Ich ersuche um Zustimmung betreffend diese gemeinsamen Anstrengungen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Ich erteile ihr das Wort. Bitte schön.

 

15.34.49

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich mir die verzweifelten Versuche der ÖVP, von der Untätigkeit dieser Bundesregierung abzulenken, hier so anhöre, dann möchte ich feststellen: Dieses Land leidet unter der höchsten Inflationsrate in Westeuropa und wartet seit über 1.000 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz und ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Und ich kann nur sagen: Werte Kolleginnen und Kollegen von der Neuen Volkspartei! Durch Ihre Politik zeigen Sie den Wienerinnen und Wienern tagtäglich erneut, dass es von Vorteil ist, dass Sie nur auf der ZuschauerInnentribüne sitzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir in Wien setzen auf jeden Fall auf eine soziale Politik. Das haben wir immer getan, und zwar seit über 100 Jahren mit großem Erfolg. Wir packen es an, jeden Tag! So macht es zum Beispiel auch die MA 62. Sie trägt vielseitige Verantwortung für die organisatorische Abwicklung von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen bis hin zu Melde- und Passangelegenheiten. Im nächsten Jahr stehen große Herausforderungen an, nämlich die Europa-Wahl und die Nationalratswahl. Und wie die Kollegin von den NEOS schon erwähnt hat, müssen ab 2024 alle Wahllokale barrierefrei erreichbar sein. Daran arbeitet die MA 62 mit Hochdruck und wird das natürlich großartig stemmen.

 

Die MA 36 verfolgt wichtige Entwicklungen im Veranstaltungsbereich, darunter die Novellierung der Wiener Veranstaltungsgesetze, eine neue Straßenkunstverordnung und die Verbesserung der Online-Formulare für Veranstaltungsanmeldungen. Zusammen mit der MA 59 wird die Marktordnung geändert, und auch die aktive Beteiligung an der Novelle des Wiener Feuerpolizeigesetzes und der Chemikalieninspektion stehen an.

 

Das Herzstück unserer Bemühungen betrifft aber die Menschen, die in unserer Stadt und insbesondere in den Grätzln leben. Ihre aktive Beteiligung ist ein Gewinn für uns alle. Die Lokale Agenda ist längst mehr als nur ein Konzept. Sie ist zu einer Plattform geworden, die das Mitmachen und die Beteiligung unserer BewohnerInnen in den Grätzln fördert, und das seit mehr als 25 Jahren. In diesem Zusammenhang werden Ideen geboren, es entstehen nachhaltige Projekte, und das Stadtbild wird aktiv mitgestaltet.

 

Wie schon erwähnt: Die Gestaltung der Grätzloasen zeigt, wie BürgerInnenwünsche umgesetzt werden können. Und das ist mehr als nur eine Verschönerung unserer Straßen: Es ist ein Ausdruck dessen, wie unsere Stadt von ihren BewohnerInnen geformt wird. Die anstehende Neuerstellung und die Weiterentwicklung der Lokalen Agenda im Jahr 2024 und die Einführung des neuen Modells im Jahr 2025 markieren wichtige Schritte auf einem Weg zu einer noch stärkeren partizipativen und nachhaltigen Stadtentwicklung. Die BewohnerInnen unserer Stadt sind eben nicht nur EmpfängerInnen von Entscheidungen, sondern wertvolle PartnerInnen auf dem Weg zu einer noch lebenswerteren Stadt.

 

In den Jahren 2024 und 2025 werden wir in Wien hunderttausende Quadratmeter an neuen Parkflächen für die Klimaregulation und für noch mehr Raum für Erholung und Freizeitnutzung schaffen. Projekte, die auch schon öfter erwähnt wurden wie der Nordbahnhof - Freie Mitte, der Walter-Kuhn-Park, der Kempelenpark, das Gasometer-Vorfeld, das Gebiet Kendlerstraße oder Albert-Schultz-Park und andere zeigen die umfangreichen Entwicklungen für mehr Lebensqualität in den kommenden Jahren. Im Fokus stehen dabei naturnahe Gestaltung, Platz für

 

«  1  »