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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 97

 

wirklich verstanden haben, wofür es gut sein soll, und die endgültige Umsetzung dauert jetzt zwei Jahre. In diesen zwei Jahren ist ganz Hirschstetten untertunnelt worden. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: In zwei Jahren ist es sicherlich nicht mehr State of the Art!) Wahrscheinlich nicht!

 

Auch der Radweg Praterstern - Praterstraße wurde hier gelobt. Ja, das passt auch. Wenn man sich aber den Praterstern anschaut, wo jetzt noch immer sechs oder sieben Spuren sind, dann frage ich mich: Wie soll sich das ausgehen? Setzen Sie sich einmal zur Aida und schauen sich an, was sich dort an dieser Kreuzung abspielt!

 

Was ich einfach nicht verstehe, ist, dass wir in Wien diesen Kampf jedes Mal von Neuem führen! Jedes Mal, wenn ein Projekt realisiert werden soll und es heißt, dass wir da Platz brauchen und dafür halt ein paar Parkplätze oder eine Fahrbahn weggenommen werden müssen, kommt es zum Kampf und zu einer Reduktion des Projekts.

 

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, und ich weiß nicht, ob Sie draufkommen, von welchem Projekt ich rede. Da heißt es: Es wird dramatische Staus und ein Verkehrschaos geben. Die GRÜNEN betreiben Autofahrerschikanen. Es wird mehr Feinstaub und Lärm geben. Der Chef der 28er muss abgelöst werden, weil er wie die grüne Stadträtin argumentiert, dass die Kapazität der Straße die Streichung einer Fahrspur verträgt. Was war das für ein Projekt? (GR Mag. Josef Taucher zeigt einen Zettel mit der Aufschrift: „Falsches Ressort!“) Herr Taucher! Sie waren damals schon da! Es ist dies das Projekt Getreidemarkt. Ich war gestern dort, Leute, und kann euch sagen: Gähnende Leere, von Stau überhaupt keine Spur! Ein letztes Beispiel: Für 70 Parkplätze, die entfallen, muss Ersatz geschaffen werden, hieß es damals, der in eine Vergrößerung des Parkplatzes auf dem Naschmarkt münden soll. Das ist noch nicht so lange her und leicht zu erraten: Es geht um den Radweg auf der Linken Wienzeile. Stellen wir uns das einmal vor: Damals wurde verlangt, dass mehr Parkplätze auf dem Naschmarkt entstehen, wo jetzt, ein paar Jahre später, alles rückgebaut wird! Das heißt: Der Widerstand und die Bedenken haben sich eigentlich immer als sinnlos und unnötig herausgestellt. - Vieles, was in der Vergangenheit bekämpft wurde, ist heute wirklich ein Anachronismus. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Die Mariahilfer Straße habe ich in diesem Zusammenhang auch schon erwähnt.

 

Ehrlich gesagt: Ich bin froh, dass wir mit unserer Partei immer an Ort und Stelle sind und die richtigen Tendenzen erkennen, die zukunftsweisend sind. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein gutes Gefühl. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte.

 

15.28.43

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich darf zuerst zu einem Antrag von den GRÜNEN, dem wir zustimmen werden, kurz etwas sagen: Es geht um die posthume Aberkennung von Ehrenzeichen. - Ich halte das durchaus für ein wesentliches Thema, wiewohl ich zur Wortmeldung vom Herrn Kunrath doch sagen muss, wir sind grundsätzlich dagegen, dass wir jetzt alles diskutieren, was in der Stadt irgendwo aufgehängt ist, denn dann kommen wir in eine sehr weitläufige Diskussion. Mir ist bis heute nicht ganz klar, warum wir ausgerechnet das Denkmal des Herrn Lueger diskutieren, es gleichzeitig aber andere Denkmäler von Personen, von Oppositionspolitikern aus den 20er Jahren, gibt, nach denen politische Parteien heute noch ihre Bildungsinstitute benennen. Dieser Mann hat damals sogar gefordert, dass es einen eigenen Minister für Judenfragen geben sollte, der sich mit der Umsetzung von Pogromen beschäftigt: Das war der Herr Renner, und dessen Denkmal steht da drüben ganz gerade.

 

Wir sind grundsätzlich gegen solche Diskussionen, ich erwähne aber doch den Fall der Aberkennung eines Ehrenzeichens. Ich hatte selbst einen solchen Fall im 14. Bezirk. Herr Kunrath hat gesagt, dass er heute bei der Veranstaltung war. Ich konnte leider nicht dabei sein. Es geht um den Spiegelgrund. Herr Heinrich Gross hatte das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst erster Klasse. Er war einer jener Ärzte, der dort Kinder umgebracht hat. Allerdings hat es bis 2003 gedauert und einen Ministerratsbeschluss gebraucht, bis ihm dieses Bundesehrenzeichen aberkannt wurde. Das Bundesgesetz wurde dann entsprechend geändert, und ich glaube, das sollte auch im Wiener Bereich geändert werden, damit so etwas leichter durchgeführt werden kann.

 

Jetzt aber zum Thema Klimaschutz. Das Personal war kurz auch Thema in diesem Bereich. - Klimaschutz und Umweltschutz sind wesentliche Anliegen. Mir gefällt der Begriff Umweltschutz fast besser, denn das betrifft in Wirklichkeit alles, und das ist ein globales Anliegen. In der Zwischenzeit ist es, glaube ich, Allgemeinwissen, dass das wichtig ist. Es gibt allerdings eine Gruppe, die noch immer nicht daran glaubt, dass das alle wissen, nämlich die Klimakleber. Ich meine aber, dass das grundsätzlich alle begriffen haben.

 

Am Klimawandel ist der Mensch selbstverständlich ursächlich beteiligt, es gibt aber auch andere Naturereignisse, die das bewirken. Ich habe zum Beispiel gelesen, dass ein Vulkanausbruch in Tonga jetzt zu 7 Prozent dafür zuständig war, dass die Klimaziele nicht erreicht werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze schauen, aber auch auf den Menschen, der diesbezüglich Einfluss nehmen kann. Da bin ich bei der Stadt, die im Rahmen des Umweltschutzes viele Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen. Wenn man die Umwelt gesamthaft betrachtet, dann sieht man, dass es nicht nur darum geht, das Klima zu schützen, sondern auch darum, darauf zu achten, wie unsere Umwelt ausschaut.

 

In diesem Zusammenhang haben wir zum Beispiel ein wesentliches Thema, nämlich das Otto-Wagner-Spital bei uns im 14. Bezirk. Dabei geht es immer wieder darum, sich zu fragen, warum es da plötzlich sozusagen wunderbare Baumaßnahmen gibt. Erst kürzlich hat man, ohne die Bezirksvertretung einzubinden, verkündet, dass es dort jetzt in der ehemaligen Wäscherei neue Wohneinheiten geben wird. Wir haben deshalb einen Antrag auf Schutz

 

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