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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 97

 

zuletzt um die Erhaltung einer lebenswerten Umgebung für uns alle.

 

Kollege Holzmann hat heute in der vorherigen Debatte von der Stadtentwicklung Kaiserebersdorf gesprochen und auch gemeint, dass die Bürger mit eingebunden werden. Ich bin bei dir, Kollege Holzmann! Das findet zwar statt. Wir sehen aber etwa auch bei der Umgestaltung des Enkplatzes: Da gibt es eine Umfrage, an der man sich beteiligen kann. Im Endeffekt ist das aber - wie soll man sagen - ein bisschen wie die Priorin-Werbung. Ich nehme an, Priorin werden noch alle kennen. Viel kann man sich da nicht aussuchen. Das ist so: Eins links, zwei rechts oder doch umgekehrt. Viel mehr können die Bürger am Ende des Tages nicht mitentscheiden. Wie der Enkplatz ausschauen soll, steht insgesamt eh schon vorher fest. Und das wird bei der Stadtentwicklung Kaiserebersdorf auch nicht anders sein: Man gibt den Bürgern das Gefühl, mitgestalten und mitbestimmen zu dürfen. Und im Endeffekt geht es um Äuzerln, die vielleicht auf Wunsch der Bürger noch abgeändert werden.

 

Es ist an der Zeit, dass wir Alternativen suchen und finden. Wir müssen bereits versiegelte Flächen - das ist ganz einfach unser Vorschlag - besser nutzen, beispielsweise durch die Sanierung von Altbauten und die Verdichtung bestehender urbaner Gebiete, anstatt neue Grünflächen zu zerstören. Es gibt zehntausende leerstehende Wohnungen in Wien. Warum nutzen wir diese nicht besser, anstatt neue zu bauen?

 

Alles, was für Simmering gilt, gilt natürlich noch viel massiver für die Donaustadt: Berechnungen von unserem Gemeinderat Toni Mahdalik deuten darauf hin, dass man dort auf 400.000 Bewohner im Jahr 2040 kommen wird. Und das wird sich mit der Umwelt irgendwann nimmer vertragen!

 

In diesem Sinne: Das ist meine letzte Rede für heute, und ich wünsche einen schönen Sitzungsfortgang! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

15.05.04

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

 

Wir haben heute hier schon über Klimaschutz im Hinblick auf den Energie- und Gebäudesektor und den Verkehrsbereich gesprochen. Das sind zwei ganz wichtige Sektoren, in denen wir viel zu tun haben, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Ich möchte nun noch um das große Thema der Klimawandelanpassung ergänzen. Ich habe heute am Vormittag schon die Umfrage zur äußeren Mariahilfer Straße erwähnt, aus der ganz deutlich hervorgegangen ist, was sich die Wienerinnen und Wiener für diese Straße wünschen. Die meisten Bürgerbeteiligungsformate ergeben ein ganz ähnliches Bild. Die Menschen wünschen sich mehr Bäume, mehr Begrünung, mehr Bankerln, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Platz für Menschen, die zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind. Deshalb spielen die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner der MA 42 eine bedeutsame Rolle, denn Bäume und Grünflächen werden überall gebraucht, seien es neue Parks, oder sei es die Umgestaltung von Straßen, Gassen und Plätzen.

 

Wir wissen ganz genau: Um die Stadt für die Wienerinnen und Wiener lebenswert zu erhalten, müssen wir sie vor dem nicht mehr verhinderbaren Teil des Klimawandels schützen. Deshalb passen wir den öffentlichen Raum Schritt für Schritt der heißer werdenden Stadt an. Da gibt es einerseits große Projekte, die zentral von der Stadt finanziert werden, andererseits gibt es Bezirksprojekte, die wir mit dem Förderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ unterstützen. Außerdem gibt es Projekte von Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel im Rahmen von Agendagruppen oder der Klimateams, die mein Kollege Auer-Stüger gerade erwähnt hat.

 

Zu den zentral finanzierten Projekten: Es gibt da zum Beispiel ein wunderschönes neues Parkprojekt, nämlich den Walter-Kuhn-Park im 10. Bezirk, das ist der große neue Park im Stadtentwicklungsgebiet „Neues Landgut“, wo auch ein Bildungscampus entstanden ist. Ein großer Teil davon wurde im September heurigen Jahres schon eröffnet, und bis Sommer nächsten Jahres werden außerdem noch ein Klimawald und großzügige naturbelassene Wiesenflächen entstehen. In diesem Klimawald werden 166 Bäume dicht gepflanzt, mit Sträuchern dazwischen, einer Blumenwiese, mit Hängematten. Man bekommt dort also wirklich ein naturnahes Lebensgefühl, und das wird sich natürlich im Laufe der Zeit noch verbessern, wenn die Bäume größer, die Sträucher dichter und die Blumen bunter werden. Im östlichsten Teil wird dann noch eine weitere Wiesenfläche mit Biodiversität entstehen, die Heimat für viele Tier- und Pflanzenarten bietet. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Zu den Bezirksprojekten: Wir von der Fortschrittskoalition haben uns im Koalitionsabkommen 2020 vorgenommen, die Bezirke bei der Umgestaltung des öffentlichen Raumes, bei Begrünung und Klimawandelanpassung zu unterstützen. Dafür wurde das Bezirksförderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ ins Leben gerufen, das mit 20 Millionen EUR pro Jahr und mit 100 Millionen EUR in der Legislaturperiode dotiert ist. Wir unterstützen damit die Bezirke, damit Sie mehr in diesem Bereich machen können, als sie es mit ihrem Bezirksbudget schaffen würden. Budgeteinschränkungen dürfen nämlich nicht der Grund dafür sein, dass wir bei der Klimawandelanpassung auf die Bremse steigen.

 

Es gab bisher 228 geförderte Projekte, im Schnitt gab es dafür eine Förderung von 70 Prozent von der Stadt. Im Rahmen des Projektes „Lebenswerte Klimamusterstadt“ wurden 1.919 Bäume gesetzt, über 100.000 m² wurden entsiegelt, 51.000 davon durch Begrünung, der Rest durch versickerungsfähige Pflasterung. 7 Brunnen, 135 Trinkbrunnen und 1.854 Sitzgelegenheiten wurden errichtet. All das geschieht für mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum, für eine angenehmere, lebenswertere Stadt, besonders in heißen Sommern.

 

Ein weiteres attraktives Projekt, das gefördert wurde, ist der Czapkapark im 3. Bezirk. Das ist ein versteckter kleiner Park, vielleicht kennen ihn viele von Ihnen gar

 

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