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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 97

 

finden wollen, die wir unter dem Motto „Raus aus dem Asphalt“ begrünen, neu aufteilen wollen, auch die Funktionalitäten angepasst, einen Modal-Split, der sich erfreulicherweise Richtung Umweltverbund verändert. Und Umweltverbund ist nicht nur das Radfahren, sondern an allerersten Stelle Zufußgehen, dann kommen die Öffis und dann kommt auch das Radfahren, auch von der Wertigkeit her. Also wie gesagt, das verschiebt sich und dem ist Rechnung zu tragen. Und im Regierungspapier der Fortschrittskoalition gemeinsam mit den NEOS haben wir festgeschrieben, mindestens vier Straßen und vier Plätze. Ich habe am heutigen Tag kurz durchgerechnet, wir kommen auf 18! 18, nicht 8, 18 bereits fertiggestellt, in Umsetzung oder kurz davor stehende Projekte, und 11 sind in Planung. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Zeichen dessen, dass wir ein anderes Politikverständnis haben. Rot-Pink hat offensichtlich ein anderes Politikverständnis als Sie. Wir wollen was weiterbringen für die Leute, und wenn man durch die Stadt geht, dann merkt man es. Und dafür ein herzliches Danke an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da mithelfen, dass das so ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und wenn man danke schön sagt, dann möchte ich nicht verhehlen, dass es für mich als Vorsitzenden ziemlich leichter ist, wenn man eine Stadträtin hat, die, wie heißt das so schön, einen Zug zum Tor hat, die Projekte weitertreiben will. Und wenn man durch die Stadt geht, schafft man es nirgendwo, ums Eck zu gehen und nicht über einen Radweg zu stolpern, der in den letzten drei Jahren passiert ist. Und dass er passiert ist, ist nicht zufällig, sondern das ist Planung, stringente Planung. Und nur zur Erinnerung, ich habe es hier schon gesagt, 18 und 11, die Straßen und die Plätze. Wenn Sie sich jetzt noch hernehmen, was wir an Radwegen geschaffen haben, jedes Jahr um 20 Millionen EUR mehr Investition, das heißt beispielsweise 20 km dieses Jahr, und nicht eingerechnet die vielen kleinen Bezirksprojekte, die noch dazukommen. Das heißt, unser Eindruck, dass da viel geschieht, ist ein richtiger, weil tatsächlich keine Woche vergeht, wo nicht in „Wien heute“ ein neues Projekt der Fortschrittskoalition präsentiert wird. Dafür danke schön, Frau Stadträtin, und auch danke schön an den pinken Koalitionspartner, ich glaube, wir haben eine sehr sachliche, eine nicht von Emotion, sondern von Begeisterung geprägte Diskussionsebene für die Stadt. Da bringen wir auch sehr, sehr viel weiter, und ich bin mir sicher, das Budget, das jetzt vorliegt, zeigt ganz deutlich, dass wir da in die richtige Richtung gehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es wurde der Herr Finanz- und Wirtschaftsstadtrat in seiner Budgetrede erwähnt, und er hat da auch etwas sehr, sehr Wichtiges gesagt, und das ist schon ein Gradmesser, was diese Stadt kann und was diese Stadtregierung, was diese Koalition kann: Seit dem Fall der Mauer können wir eine halbe Million neue Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt begrüßen. Das sind Linz und Graz gemeinsam. Wenn ich das etwas fokussiere und sage, die letzten 20 Jahre, dann sind es 400.000, das ist - für diejenigen, die sich etwas vorstellen wollen - Linz und Salzburg. Also wir haben Linz und Salzburg in den letzten 20 Jahren eingebürgert, ohne dass wir eine Preisentwicklung am Mietensektor gehabt haben, der mit München, mit Paris beispielsweise vergleichbar ist. Und wenn man schon einen Vergleich der GRÜNEN heranzieht, ich möchte nicht haben, dass wir die Mietenpreise wie in Paris zahlen müssen, ich möchte nicht haben, dass wir die Mietenpreise wie in London zahlen, wo die Leute zum Arbeiten über eine Stunde, zwei Stunden mit dem Auto - nachdem man dort ja die Bahn wegrationalisiert hat - in die Stadt hineinfahren müssen. Und dafür stehen wir. Wir stehen dafür, dass wir eine klimafitte Stadt anstreben, die aber auch leistbar ist. Klimafit nur für einige wenige und die anderen sind draußen, das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.

 

Und jetzt zum Schluss das angekündigte geographische Schmankerl: Ich habe das Bermudadreieck gefunden. Ich meine nicht jenes Ausgehviertel im 1. Bezirk, sondern ich habe das Bermudadreieck gefunden, wo offensichtlich Gesetzesnovellen verschwinden. Denn vor zirka zweieinhalb Wochen hat die Frau Stadträtin gemeinsam mit dem Herrn Wirtschaftskammerpräsidenten und mit dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirkes ein Mal mehr eingemahnt, dass wir die StVO-Novelle brauchen, um wirklich das, was zwei Stadträtinnen der GRÜNEN angekündigt haben, eine verkehrsberuhigte Innere Stadt zu finden, mit Unterstützung der regionalen GRÜNEN im 1. Bezirk. Und, oh Wunder, die letzten Worte der Frau Stadträtin bei der Pressekonferenz waren verhallt und wir haben schon über die APA erfahren: Was sie macht, ist völlig sinnlos, ich habe die Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht! - Das muss offensichtlich vom Verkehrsministerium ausgegangen sein. Und wenn wir jetzt schauen, wo der ÖVP-Klub im Parlament ist, irgendwo dazwischen muss das Bermudadreieck liegen, denn dort ist die Novelle verschollen, und sie ward nicht mehr gesehen.

 

Jetzt denke ich mir, es gibt es zwei Möglichkeiten, entweder ist das Bermudadreieck wirklich dort zu Hause, das legistische Bermudadreieck, oder die Frau Bundesminister will uns auf gut Wienerisch häkerln. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Regierungsmitglied häkerln will, besonders dann nicht, wenn es um Verkehrsberuhigung geht. Also ein Mal mehr, wir haben den Antrag eingebracht, wir helfen der Frau Bundesministerin suchen, wenn sie die Novelle verlegt hat, wenn sie beim Portier hängen geblieben ist, oder was auch immer. Aber um auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren, gehört halt dazu, dass man den anderen nicht häkerlt. Und diesen Eindruck haben wir halt leider ganz massiv bei einigen Dingen im Ministerium. Ja, sie schaut, dass gerade etwas, was die GRÜNEN immer wollten, jetzt erfolgreich über eineinhalb Jahre an den GRÜNEN scheitert. Ein Mal mehr, wir werden es heute hoffentlich beschließen, gemeinsam mit der ÖVP, ich hoffe, ihr werdet uns bei der verkehrsberuhigten Inneren Stadt unterstützen. Auch die ÖVP würde suchen helfen, wo die Gesetzesnovelle ist, wir helfen suchen, die NEOS helfen suchen, also gemeinsam werden wir es ja finden. In diesem Sinne, geben Sie sich einen Ruck, sagen Sie Ihrer Frau Bundesministerin, dass wir ihre Initiative brauchen, weil wir brauchen das Bundesgesetz und die Novelle dazu.

 

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