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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 111

 

dem Erdbebengebiet nach Wien geholt werden sollten und damit auch medizinisch versorgt werden sollten.

 

In den letzten Tagen haben wir aus den Medien erfahren, dass Herr Bgm Ludwig diese Idee aufgegriffen und einen ähnlichen Antrag für die Babys aus Gaza angekündigt hat. Das hat uns sehr gefreut, das ist eine großartige Idee, wenn man hier Empathie empfindet, wenn man hier nicht zuschaut und wenn man hier vor allem den unschuldigsten Menschen dieser Welt, nämlich Kindern und Babys, die medizinische Versorgung dann auch ermöglicht. Da wir heute keinen Antrag von der SPÖ gelesen haben, haben wir halt als GRÜNE einen Antrag dazu gestellt, wobei wir uns über eine Zustimmung freuen würden und uns auch eine Unterstützung und auch eine Umsetzung dieses Vorhabens wünschen würden.

 

Um zum Schluss zu kommen: In Menschenwürde müssen natürlich nicht nur Muslime leben, die tagtäglich Rassismus ausgesetzt sind, sondern in Menschenwürde und ohne Polizeischutz und auch sicher müssen auch Jüdinnen und Juden in Wien leben. Das ist leider bis jetzt noch immer nicht der Fall. Das funktioniert aber nicht, wenn man sich mit den Hamas-Verbündeten, mit den Hisbollah-Verbündeten oder mit den IS-Verbündeten sozusagen zusammentut. Das funktioniert nicht, wenn man sich erst dann mit Jüdinnen oder Juden solidarisiert, nachdem sie angegriffen werden. Das funktioniert aber auch nicht, wenn man mit Hamas-Verbündeten oder demokratiefeindlichen Politikern à la Erdogan auf Kuschelkurs geht und sich dann am nächsten Tag für Frauenrechte oder Menschenrechte ausspricht. Das passt irgendwie nicht zusammen. Das braucht alles eine Haltung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das schaffen wir erst, wenn wir uns offen und mutig für die Menschenwürde einsetzen und uns klar gegen demokratiefeindliche Gesinnungen aussprechen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Sie haben eine fraktionelle Restredezeit von sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

21.18.53

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Zuerst einmal Danke an die KollegInnen, ausgemacht waren nur vier Minuten, also können Sie sich noch auf etwas gefasst machen. Nein, ich werde nicht mehr so lange reden, keine Sorge!

 

Ich möchte aber trotzdem noch etwas zur Sprache bringen, was erstaunlicherweise bis jetzt nicht in der Debatte war und ein sehr schmerzender Teil der Regierungsarbeit ist, oder auch ein schmerzender Teil in der Stadt. Es geht um das, was wir im Regierungsprogramm Familie stärken und Kinder schützen nennen. Wenn man den Regierungsmonitor anschaut, dann schaut es ja so aus, als hätten wir eh alles geschafft: Frühe Hilfen fortgeführt und ausgebaut, Ausbau der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt, Erhöhung der Ressourcen der mobilen Sozialarbeit umgesetzt, Ressourcen vom Krisenzentrum dem Bedarf angepasst und umgesetzt und auch eine Strategie zur Erhöhung der Anzahl der Krisenpflegeeltern umgesetzt.

 

Wenn man allerdings die Berichte des Stadtrechnungshofs, der Kinder- und Jugendhilfe, die Berichte der Volksanwaltschaft liest, dann klingt das ein bisschen anders. Sie erinnern sich vielleicht, im Herbst gab es vor Kurzem einen Bericht im „profil“, der „Die verlorenen Kinder von Hernals“ geheißen hat, und es scheint, als hätte man doch noch nicht alles umgesetzt oder als hätte es nicht ausgereicht oder gar nichts bewirkt. Wir sehen uns das Budget der MA 11 für die Jahre 2024 und 2025 an und da zeigt sich, es scheint, als wären es vor allen Dingen Lippenbekenntnisse, die Sie in Ihrem Regierungsmonitor festhalten, mehr nicht. Es gibt leider noch keine fixen Zahlen zu den Gefährdungsabklärungen aus dem Jahr 2023, aber es zeigt sich eine kontinuierliche Steigerung, und es ist nicht davon auszugehen, dass in den nächsten 2 Jahren die Gefährdungsmeldungen weniger werden. 2020 betrug die Anzahl 9.783 Gefährdungen, 2021 schon 11.015 und 2022 betrug die Anzahl der eingeleiteten Gefährdungsabklärungen sogar 11.995 Fälle, das heißt, 12.000 Fälle.

 

Warum ich das sage, warum das so wichtig ist, ist, weil das ein bisschen mit dem Personalschlüssel zusammenhängt. Dieser ist leider nicht in der Form gestiegen wie diese Gefährdungsmeldungen. Eine Steigerung von fast 1.000 Kindern, also 980 Kindern - wahrscheinlich wird das auch im Jahr 2023 so sein, und die wichtigste Maßnahme hierfür wäre eben eine Aufstockung des Personals. Was wir aber im Budgetvoranschlag sehen, ist ein Personalstand 2022 von 1.672 MitarbeiterInnen, 2023 von 1.609 MitarbeiterInnen, 2024 von 1.610 MitarbeiterInnen - 1 Mitarbeiter mehr für 1.000 Fälle mehr, die zu erwarten sind. 2025 erwarten sie 1.673 MitarbeiterInnen, also 63 MitarbeiterInnen mehr. Das ist eine Mangelverwaltung, Kollegen von den NEOS! Das ist nicht mehr als eine Mangelverwaltung eines Bereichs, aus dem wir wirklich jährlich die schrecklichen Berichte darüber kriegen, was alles nicht funktioniert, wie viel das Personal überfordert ist und wen es nicht behandeln kann. Gleichzeitig sehen wir, und das wird jetzt ein bisschen polemisch, eine Anschaffung für Elektroautos für die MA 11, und da wird ein Kostenpunkt von 100.000 EUR für die Dienststelle festgelegt. Da frage ich mich schon, welche Schwerpunkte Sie legen. Wäre es da nicht sonnvoller, vielleicht ein paar Personen zusätzlich anzustellen, damit wir diesem massiven Mangel an sozialer Arbeit begegnen können? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weiters möchte ich ganz dringend auf die Stimmung insgesamt in der Stadt aufmerksam machen und würde mir wünschen, dass Sie sich da mehr engagieren. Wenn man die „Kronen Zeitung“ von gestern liest, dann sehen wir - und hier muss ich leider wieder einmal die Kollegen der FPÖ in die Pflicht nehmen -, Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, lassen Ihre Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und andere Funktionäre der FPÖ einen Artikel schreiben, der „Krisenzentrum muss weg“ heißt. Das Krisenzentrum muss weg! In einem Gemeindebau ist eine Wohnung für Kinder zwischen 5 und 14 Jahren eingerichtet, und Sie finden, diese sind zu laut und sie belästigen die Nachbarn zu sehr. Diese Kinder, die keine Wohnung haben, die ihren Eltern weggenommen worden sind, die traumatisiert

 

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