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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 111

 

zieht man nur den EWR-Bereich heran, sogar um mehr als 50 Prozent. Das, glaube ich, muss man auch anerkennen. Das telefonische Servicecenter, um die MA 35 zu erreichen, startete im Oktober 2021 in der neuen Form und wird jetzt praktisch über die Wiener Wohnen Kundenservice Ges.m.b.H. auch betreut. Zwischen Jänner und Oktober 2023 hat das telefonische Servicecenter - das muss man sich auch einmal vorstellen - rund 230.000 Anrufe beantwortet und dabei etwa 1,050 Millionen Minuten telefoniert. Das sind schon Zahlen, die außerordentlich hoch sind. Die durchschnittliche Wartezeit, während der Kunden in diesem Zusammenhang auf die Entgegennahme des Anrufes gewartet haben, betrug bei diesen Anrufen zwischen Jänner und Oktober 2023 94 Sekunden. (GR Stefan Berger: Wir sind noch bei Bildung, nicht bei …) Für das Verrechnungsjahr 2024 werden wir uns das auch ansehen und Budgetmittel reservieren, um das eben weiter zu verbessern.

 

Was die Staatsbürgerschaft betrifft, gibt es auch Fortschritte. Die Zahlen sind wirklich in einem sehr hohen Ausmaß gestiegen, insbesondere, was die NS-Opfer und deren Nachkommen betrifft. Man muss bedenken, 20.000 Nachfahren von NS-Opfern haben, seitdem wir das 2020 eingeführt haben, die Staatsbürgerschaft bekommen. Es ist ja auch so, dass diese wirklich außerordentlich große Anzahl nur in Wien abgehandelt wird. Das gibt es in allen anderen acht Bundesländern de facto nicht, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Ich weiß zwar nicht, warum das vom Bundesgesetzgeber so festgelegt worden ist, aber jedenfalls müssen das alles wir in Wien stemmen.

 

Das ist jetzt durch diese ganze Problematik im Nahen Osten wahrscheinlich noch dramatischer, weil ich mir vorstellen kann, dass Personen, die Nachkommen von NS-Opfern sind, sagen - und das ist auch verständlich -: Ja, eine österreichische Staatsbürgerschaft, die mir zustehen könnte oder die mir zusteht, wäre nicht schlecht in Zeiten wie diesen! - Soviel ich weiß, hat man dieses Gesetz damals im Parlament sinnvollerweise einstimmig beschlossen. Es ist gut, dass es beschlossen wurde, aber wir haben hier in den Verwaltungsabläufen natürlich einiges zu tun, wir werden das aber bewältigen.

 

Es werden auch bei den Staatsbürgerschaften die Optimierungen vorangetrieben. Soweit ich informiert bin, ist auch der Verein Beratungszentrum für MigrantInnen eingebunden, und man versucht, es weiter zu optimieren. Auch das Business Immigration Office über die Wirtschaftsagentur ist mit eingebunden.

 

So versucht man, bei dieser außerordentlich schwierigen Materie weiter Fortschritte zu erzielen und es für die Bürgerinnen und Bürger besser zu machen. - Danke schön, und ich plädiere für Zustimmung zu diesem Budget. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan, sieben Minuten selbstgewählte Redezeit. Sie sind am Wort.

 

21.11.45

†GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Aus zeitökonomischen Gründen werde ich jetzt in Bezug auf Integrationsmonitor und auf vieles nicht eingehen, weil Kollege Kunrath schon auf sehr vieles hingewiesen hat. Gute Reformen sind erst möglich, wenn wir umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung haben und natürlich auch ein gutes, politisches Management dafür haben. In den Bereichen Menschenrechte und Integration kann man jetzt nicht unbedingt behaupten, dass in Wien alles einwandfrei funktioniert. Zudem muss man sich fragen, was einem die beste Integrationspolitik nützt, wenn es in diesem Bereich, vor allem in der einzigen Einwanderungsbehörde, in der MA 35, seit Jahren Probleme gibt.

 

Kollege Stürzenbecher hat gerade taxativ all die Reformen aufgezählt: Dass man jetzt überhaupt in der Lage ist, auf Bürgeranfragen zu reagieren, dass man zurückruft. Ich meine, wo leben wir denn? Es muss ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wie schnell man zurückruft, habe ich gesagt! Bei der Wahrheit bleiben!) Zuhören ist eine schwierige Kultur, Herr Kollege Stürzenbecher! Ich habe Ihnen auch zugehört, bitte! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Bei der Wahrheit bleiben!) Bitte, das ist ja das mindeste, dass sich eine Behörde überhaupt bei den Anfragen meldet. Lassen wir also diese taxativen Aufzählungen beiseite, schauen wir, was Sache ist. Sache ist: Trotz einer großen Reformankündigung nach zwei Jahren müssen Bürger überhaupt ein Jahr lang auf einen Termin warten - auf einen Ersttermin überhaupt warten. Wenn es so ist, dann heißt das einfach, dass diese Reform nicht gelungen ist. Das zeigt, dass da noch sehr viel Luft nach oben ist.

 

Man muss fairerweise auch sagen, dass auch sehr viel auf dieser Ebene gemacht worden ist, vor allem, was Personalaufstockung betrifft, was externe Begleitung betrifft. Da sind Sie schon auf einem guten Weg, aber man muss auch dazusagen, wir als Opposition haben, ich glaube, über 20 parlamentarische Anfragen und Anträge geschickt, dass es überhaupt zu diesen Verbesserungen kommt. Gerade jetzt, wo wir auf Grund der Krisen Einwanderungen haben, brauchen wir dringend eine faire, gesetzeskonforme und auch eine menschenwürdige Behörde, die die Bürgerinnen und Bürger sozusagen nicht im Stich lässt. Das ist machbar. Wenn Sie wirklich eine Reform effektiv umsetzen wollen, dann hätten Sie das auch in den letzten zwei Jahren machen können.

 

Stichwort Menschenwürde - ich habe von menschenwürdiger Behörde gesprochen: Vor drei Monaten habe ich mein zweites Kind auf die Welt gebracht, dieses Mal ohne Polizeischutz, das war einmal etwas anderes. So ist es halt, wenn man sich als Politikerin gegen Extremisten, Dschihadisten oder Despoten ausspricht, dann gehört das einfach zum politischen Leben dazu, dass man dann halt mit Bedrohungen rechnen muss. Auf der anderen Seite war ich trotzdem enorm dankbar, dass mein Kind im Herzen Europas geboren worden ist. Meine Kinder hätten heute auch in Gaza geboren werden können, Sie hätten auch im Kibbuz geboren werden können, oder in Rojava oder in Qarawat. Es ist ein Privileg, und das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Babys in sicheren Ländern aufwachsen. Dazu haben wir zum Beispiel erst heuer einen Antrag gestellt für Kinder, die aus

 

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