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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 111

 

sind, sind Ihnen zu viel in Ihrer Hausgemeinschaft, noch dazu in einem Gemeindebau. Das finde ich wirklich letztklassig, und ich finde, da muss sich die Stadt dagegenstellen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Stefan Berger: Erstens, den Artikel haben nicht wir geschrieben, und es gibt halt Mieterinteressen auch, oder?!)

 

Ingrid Pöschmann, die sich um diese Kinder kümmert, sagt, die Kinder machen eine sehr schwere Zeit durch, es kann vorkommen, dass sich eines in den Schlaf weint oder vielleicht auch einmal aufregt. Jedoch war noch nie die Polizei wegen Lärmbelästigung hier. Trotzdem gibt es diese widerliche Vorgangsweise der FPÖ. Ich finde, wir müssen in dieser Stadt für Solidarität eintreten und gerade die Ärmsten in dieser Stadt schützen und nicht verurteilen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss - ich habe noch 1,38 Minuten, deshalb sage ich das noch -: Was ich besonders problematisch finde, lieber Kollege Wiederkehr, ist, dass jetzt als Positivum gewertet wird, wenn in WGs mittlerweile der Einsatz von Polizei vorkommt und es ganz toll ist, die Sozialarbeiter durch Polizeiangehörige zu unterstützen. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sehr engagiert sind, eher durch Supervision und durch mehr Personal unterstützt werden, als dass sie im Fall der Krise auf die Polizei zurückgreifen müssen. Das kann nicht der Umgang mit Minderjährigen in dieser Stadt sein! - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit war 6 Minuten. Zu Wort gemeldet ist VBgm Wiederkehr mit einer Redezeit von maximal 15 Minuten. Sie sind am Wort.

 

21.25.20

†VBgm Christoph Wiederkehr, MA|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Abgeordnete hier im Gemeinderat!

 

Ich freue mich über die intensive, auch lange Diskussion zu den unterschiedlichsten Bereichen und freue mich darüber, dass morgen mit dem Zukunftsbudget vor allem auch ein solides Budget für diese Geschäftsgruppe abgestimmt wird. Es ist ein solides Budget, über das heute viel diskutiert worden ist, über die Zahlen, wie diese zu interpretieren sind. Die Zahlen zeigen ganz klar eine Budgeterhöhung von 16 Prozent, die auch dringend notwendig ist. Ich freue mich deshalb über diese, weil sie in der aktuellen Zeit nicht selbstverständlich ist, denn der Fokus der öffentlichen Diskussionen, auch zum Beispiel zum Finanzausgleich, lag sehr stark auf anderen Themen. Die Bereiche Pflege und Gesundheit sind auch sehr wichtig, aber genau in solchen Zeiten ist es wichtig, auf die Bedeutung der Bildung hinzuweisen und diese auch einzufordern und diese auch ins Budget zu bringen.

 

Im Bildungsbereich ist vieles in der Zukunft notwendig, einerseits, weil Wien stark wächst und Wien jünger wird, aber andererseits auch, weil die Herausforderungen in dieser Stadt in diesem Bereich zugenommen haben und dementsprechend zusätzliche Maßnahmen, Investitionen, sowohl im Personal- als auch im Projektbereich notwendig sind. Unsere Perspektive der Stadtregierung ist, dass alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt die beste Bildung, die besten Chancen für ihr Leben verdient haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte mit dem Thema Integration beginnen. Es wurde heute in dieser Debatte viel darüber diskutiert und es ist auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, denn das Zusammenleben in unserer Stadt ist von großer Bedeutung. Wien war immer eine vielfältige Stadt und ist eine vielfältige Stadt, man muss es auch so benennen. Wien lebt von Zuwanderung. Ohne diese Zuwanderung wäre unsere Gesellschaft nicht aufrechtzuerhalten, und dieser Vorteil der Zuwanderung ist aber auch eine Herausforderung dahin gehend, die Werterhaltung, die wir uns hier erwarten, auch einzufordern.

 

Da geht es sowohl darum, politische Debatten darüber zu führen, welche Werte wir einfordern wollen, als auch Maßnahmen zu setzen, aber auch Zahlen richtig wiederzugeben und sich das genau anzuschauen, wie wir es zum Beispiel über den Wiener Integrationsmonitor machen, in dem gezeigt wird, dass nicht alles nur schlecht ist, sondern dass es Schwarz und Weiß gibt, zum Beispiel, dass die Anzahl der Bildungsabschlüsse von Zugewanderten gestiegen ist. Das ist natürlich sehr erfreulich, aber wir sehen genauso, dass beim Zusammenleben, zum Beispiel beim Teilen von Werten, massive Missstände bestehen. Wenn wir zum Beispiel sehen, dass antisemitische Vorfälle massiv zugenommen haben, dann ist es notwendig, diese zu thematisieren.

 

So ist auch die Intention meiner Grundsatzrede, zu schauen, wie wir parteiübergreifend in einem nationalen Schulterschluss genau diese Grundlagen, diese Grundwerte gemeinsam festlegen und einfordern. Dieser nationale Schulterschluss ist heute in dieser Gemeinderatssitzung nicht immer gelungen. Ich habe viel mitbekommen von Verantwortungen auf eine Ebene hinzugeben. Ich glaube, die Thematik ist zu ernst, um hier in diesem Klein-Klein zu sein, sondern wir müssen schauen, welche Werte wir einfordern wollen und welche Maßnahmen notwendig sind. Genau deshalb ist so ein nationaler Konvent aus meiner Sicht notwendig, weil wir uns nicht einmal hier in diesem Haus über die Werte, die wir einfordern wollen, einig sind. Das ist aber auch okay, man muss darüber diskutieren, zum Beispiel mit der ÖVP. Von Frau Hungerländer habe ich gesehen, es werden zwei Werte, die ich einmal vorgegeben und definiert habe, als Diskussion geteilt. - Das ist ja schon einmal gut, Menschenwürde und Demokratie werden hier geteilt. Was von der ÖVP nicht geteilt wird, ist Pluralismus. Das finde ich allerdings schade, weil Pluralismus die Akzeptanz von anderen Menschen ist, die unterschiedliche Religionen haben, unterschiedliche Weltanschauungen haben, immer dann, wenn andere nicht zu Schaden kommen. Dieser Pluralismus gehört in meiner Definition ganz essenziell zu diesen Werten dazu, weil ich in einer vielfältigen Stadt leben möchte. Ich möchte nicht jedem eine Kultur oder eine Art, zu leben vorgeben. Ich möchte, dass diese Vielfalt akzeptiert wird, aber die Menschen in dieser Vielfalt gut zusammenleben können, solange die Integrität des anderen akzeptiert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Neben dieser gemeinsamen Diskussion über Werte ist es auch wichtig, gemeinsame strukturelle Maßnahmen zu

 

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