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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 111

 

geehrten Damen und Herren, das kann doch alles tatsächlich nicht ihr Ernst sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ein Satz, der mir tatsächlich etwas in die Knochen gefahren ist - Frau Kollegin Vasold, vielleicht schenken Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit: Wenn ich es nicht explizit im Wortlaut geschafft habe, mir das zu notieren, so ging es tatsächlich in etwa darum: So leistbar wie in Wien ist Bildung nirgendwo in Österreich! - Frau Kollegin, ich möchte Ihnen entgegenhalten: Sämtliche Eltern, die ich kenne, die wiederum viele andere Eltern kennen, trachten danach, Kinder in Wien nicht in öffentliche Schulen zu schicken, insbesondere nicht in Brennpunktschulen zu schicken. Die machen Überstunden, die schauen, dass sie monatlich das Einkommen irgendwie zustande bringen, um Kinder nicht in Schulen der Stadt Wien schicken zu müssen, sondern sie in private Institutionen, in private Schulen zu schicken. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt bei den Wiener Haushalten, bei den Eltern in Wien zu enormen Zusatzbelastungen. Das sind Belastungen, die Eltern anderer Kinder in den anderen acht Bundesländern nicht zu tragen haben. Und wenn Sie sich fragen, warum dem so ist, dann schauen Sie sich an, wie die Bildungsumfragen beziehungsweise entsprechende Leistungstests aussehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihre Argumentation ist absolut null nachvollziehbar in Wien. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Zwischenruf von GRin Mag. Stefanie Vasold.) Das mag vielleicht im Bobo-Viertel sein, ja, aber in der großen Fläche, in der überwiegenden Anzahl der Bezirke ist das mit Sicherheit nicht der Regelfall.

 

Das Thema Gewalt an Schulen ist nur einmal ganz kurz gestreift worden. Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es hat ja förmlich eine Explosion von Anzeigen an Wiener Pflichtschulen gegeben. Es hat förmlich eine Explosion von Suspendierungen gegeben und unlängst, letzte Woche ist ein Fall an mich herangetragen worden. Ich habe mit einer Mutter telefoniert, sie hat mir erlaubt, phasenweise aus Ihrem E-Mail zu zitieren, nämlich insofern, als dass ich insbesondere die Untätigkeit der Bildungsdirektion bei Gewaltfällen unterstreichen soll. Sie schreibt - ich werde es anonymisiert vortragen, aber doch auszugsweise daraus vorlesen: „Ich wende mich an Sie, weil ich gar nicht mehr weiterweiß. Ich bin Mutter eines 13-jährigen Schülers einer Wiener Mittelschule. Mein Kind wird seit drei Jahren gemobbt, geschlagen und mental kaputt gemacht. Im letzten Monat hatte er eine gebrochene Rippe, die Schule macht dazu gar nichts. Der Direktor lädt einfach dazu ein, zur nächsten Polizeiinspektion zu gehen und dort eine Anzeige zu verfassen. Der Schüler, der wiederholt auffällig geworden ist, wird weder suspendiert, gar nichts. Man habe wieder mit dem Direktor gesprochen. Nach einem neuerlichen Vorfall am 16.11. hat man mit dem Direktor gesprochen, er rät wieder nur dazu, eine Anzeige zu machen.“ - Sie schreibt weiter: „Bitte, ich bin am Verzweifeln, weiß nicht mehr, was ich machen soll. Mein Sohn hat Angst, in die Schule zu gehen, weil auf ihn losgegangen wird. Er ist der einzige Österreicher, aber als Mutter muss ich ihn ja in die Schule schicken, weil es Pflicht ist.“ - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Einzelfall, den wir hier in Wien erleben, genauso wie die Fälle, die wir an Wiener Schulen erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hier auch nur mit einem Satz beiläufig von meinem Vorredner erwähnt wurde - wir haben es bereits letzte Woche in einer Aktuellen Stunde angeschnitten -, ist das Thema des Antisemitismus. Ich halte fest, Antisemitismus gibt es da und dort in der Gesellschaft in Österreich, ja, aber wo wir ihn massiv vorfinden und wo wir ihn konzentriert vorfinden, das ist insbesondere bei Schülern an Wiener Schulen mit eindeutigem Migrationshintergrund. Und immer dann, wenn es darum geht, gegen eine gewisse politische Partei auszuteilen (Zwischenrufe von GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Georg Prack, BA.) -, dann seid ihr laut, ja, dann schreit ihr in diesen Sektor hinein, dann könnt ihr euch kaum halten. Aber dann, wenn es darum geht, das Problem tatsächlich an der Wurzel zu erfassen, wenn es darum geht, tatsächlich die Finger in die Wunden zu legen, dann hört man von euch kein Sterbenswörtchen. Dann seid ihr so leise, und das sagt auch sehr viel darüber aus, wie wichtig euch das Problem tatsächlich ist.

 

Wir geben massenhaft Förderungen für Extremismus-, für Antisemitismusforschung in Wien aus. Aber wo sind die Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo sind die Ergebnisse? Wir sehen, die Mittel, die dafür in die Hand genommen wurden, bringen nicht den gewünschten Effekt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Antisemitismus werden Sie nicht mit der Regenbogenfahne bekämpfen können. Vielleicht setzen Sie einmal dort an, wo Sie Förderstopps verhängen können, bei der Rosa Lila Villa zum Beispiel. Wir werden mit Sicherheit in der nächsten Sitzung wieder einige Fördervereine vorfinden, die zu beschließen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie hier einmal einen Schlussstrich, setzen Sie hier klare Zeichen, dann werden wir, davon bin ich überzeugt, dieses Problem nach und nach in den Griff bekommen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es wird Sie nicht überraschen, die Vorredner meiner Fraktion haben es an dieser Stelle schon erläutert: Wir werden diesem Budget in Ihrer Geschäftsgruppe nicht zustimmen, weil Ihr Ressort nach wie vor eine Riesenbaustelle ist. Greifen Sie endlich zu den Maßnahmen, die effektiv sind, die etwas weiterbringen und nicht zu jenen Maßnahmen, die Sie medial, PR-mäßig am besten dastehen lassen! Sie haben mit Ihrem ehemaligen Parteiobmann, den Sie auch üppig belohnen, einen kompetenten PR-Berater, das gestehe ich Ihnen schon zu, aber in der Sache bringen Sie leider viel zu wenig weiter. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war zehn Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt ebenfalls zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Janoch, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten.

 

20.20.04

†GRin Silvia Janoch (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

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