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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 111

 

Sport, Bewegung, Gesundheit, Sexualität, Natur und Umwelt, und so weiter, und so weiter sind Schwerpunkte, die man sich aussuchen kann, und das ist eine gute Sache.

 

Darüber hinaus, weil ich das in Favoriten drei Mal habe und eines in statu nascendi in Oberlaa: die Bildungsgrätzl. Bildungsgrätzl sind eine tolle Errungenschaft, nämlich eine Verbindung zwischen formalem Bildungssystem und zivilgesellschaftlicher Struktur, quasi dem Schulsystem und der wirklichen Welt. Diese passen natürlich ganz gut zusammen. Ich weiß schon, das Schulsystem ist auch die wirkliche Welt, aber diese ist halt die strukturierte, ein bisschen geschützte wirkliche Welt, und das andere ist halt die wirklich wirkliche Welt. Und dass das verbunden wird, ist ein großer Erfolg.

 

Wir haben in Favoriten ein darüber hinaus gehendes Modell, das mit Sicherheit in dieses große Bildungsgrätzlmodell eingebaut werden kann, nämlich die Frage, dass wir Menschen in der Sekundarstufe 1 vorbereiten auf einen qualifizierten Übergang, zum Beispiel in eine höhere Schule im Bereich der Sekundarstufe 2 - zum Beispiel aus einer KMS in Innerfavoriten in die Handelsakademie in der Pernerstorfergasse, und das bereits während der KMS-Zeit mit Lehrern aus der Handelsschule beziehungsweise der Handelsakademie und der KMS. Das ist ein gutes System von Durchlässigkeit, das auch ziemlich erfolgreich ist. Darauf sind wir auch ziemlich stolz.

 

Zu den Büchereien sage ich wenig. Ich erwähne sie, weil sie im Bereich der Volksbildung wichtig sind. Wir sind stolz auf die 38 Standorte, die wir haben. Ich kann mich noch daran erinnern, als ich als Kind in einer städtischen Bibliothek gewesen bin, in einer städtischen Bücherei. Ich war dann auch mit meinen Kindern, da hat man einen Ausweis in der städtischen Bücherei. Die haben sich toll fortentwickelt, von der Hauptbücherei angefangen bis zu den dezentralen Standorten. Das ist eine tolle Sache. - Gut, Bruch.

 

Das führt mich zum Menschenrechtsbüro. Das Menschenrechtsbüro muss ich Ihnen nicht vorstellen, Sie kennen das Menschenrechtsbüro, das ist eine wirklich ungeheuer erfolgreiche Veranstaltung. Herr Vizebürgermeister, der Einsatz für die Menschenrechte ist hoch anzurechnen und auch, dass das unter Ihrer Leitung ständig stattfindet. Darüber sind wir froh, also nicht alle natürlich, aber wir jedenfalls sind froh, dass es das gibt. Ich nenne dazu drei Leuchtturmprojekte: Erstens die Menschenrechtsbezirke. Wir haben inzwischen 18 Menschenrechtsbezirke. Das ist ein Erfolgsrezept gewesen und trägt zu Awareness bei, zu Bewusstseinsbildung bei den Menschen. Alles, was mit menschenrechtlicher Bewusstseinsbildung zu tun hat, ist gut und muss ausgebaut werden. Ich denke, dass das auch gelingt. Dasselbe ist bei der Frage konkreter Projekte, wie beispielsweise der Schwerpunkt Bekämpfung des Menschenhandels und die Bekämpfung von Antisemitismus. Ein Schwerpunkt des Menschenrechtsbüros ist, sich auch international an der Bekämpfung von Antisemitismus zu beteiligen. Wir werden das gut vernetzen, auch mit der Arbeitsgruppe im Gemeinderat, mit einer internationalen Arbeitsgruppe. Ich denke, dass das einen Beitrag leisten kann - ich habe das heute in einer anderen Debatte schon angesprochen - und dass das von entscheidender Bedeutung ist.

 

Last but not least die Bekämpfung des Rassismus. Es gibt einen Internationalen Tag gegen Rassismus, auf den ich mich freue, und es gibt den Tag der Menschenrechte am 10. und 11. Dezember bei uns im Rathaus, der eine große und sehr, sehr schön gestaltete Veranstaltung wird. Darauf freue ich mich, und ich hoffe, viele von Ihnen dort zu sehen. - Danke sehr, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war genau 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 31 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Berger. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

20.10.03

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben mit Bildung, Jugend, Integration und Transparenz an sich ein Potpourri an Themen, eine breite Themenpalette. Falls es Ihnen aufgefallen ist, zum Punkt T wie Transparenz ist heute sehr wenig bis gar nichts gesprochen worden. Warum? Weil es leider Gottes auch tatsächlich nichts darüber zu besprechen gibt. Es sollte Ihnen als Transparenzpartei doch etwas zu denken geben, dass man hier im gewissermaßen schon dritten Regierungsjahr dieses Thema tatsächlich gänzlich aussparen kann, und Sie sollten Ihre Energien in dieser Hinsicht wieder intensivieren.

 

Was wir allerdings sehr üppig gehört haben - und wir sind wohlgemerkt erst in etwa bei der Hälfte der Rednerliste zu dieser Geschäftsgruppe -, waren die Schlagworte beziehungsweise Phrasen, die immer wieder gedroschen werden, die wir in diesem Raum oder in diesem Kreis ohnehin kennen: Kindern Paläste bauen, Wiener Bildungsversprechen, die Wiener Bildungschancen, das Zukunftsbudget, Wien soll kinder- und jugendfreundlichste Stadt werden, die Kinder- und Jugendmillion, Menschenrechtsbezirke - alles Überschriften, alles Titel.

 

Schule digital: Meine Damen und Herren, im Jahr 2023 wird an Wiener Schulen WLAN installiert, so als wäre das die neueste technische Errungenschaft. Das ist irgendwie so, als ob man im Jahr 2020 erklärt hätte: So, das elektrische Licht wird jetzt in allen Wiener Schulen installiert, die Fackeln und Gaslichter werden abgenommen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch tatsächlich nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

De facto wird kein Sterbenswörtchen darüber gesprochen - insbesondere auch nicht vom Vorredner -, wie es tatsächlich an den Wiener Schulen aussieht. Es ist von mehreren Oppositionsrednern bereits angeführt worden: außerordentliche Schüler in Wien: über 10.000 - 13 Prozent aller Volksschulkinder, und vor allem sind 80 Prozent davon in einen Wiener Kindergarten gegangen. Eine Bildungsmisere an allen Ecken und Enden: 80 Prozent der Pflichtschüler werden den Bildungsstandards nicht gerecht. Was ist der Lösungsvorschlag der SPÖ? - Das Notensystem abschaffen, die Matura abschaffen. Meine sehr

 

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