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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 111

 

Sie fragen mich dann, wie viel Zeit wir dann am Ende haben.

 

Was mich positiv überrascht hat, war: Wenn die SPÖ davon schreibt, dass man etwas tun muss, damit Lehrerinnen und Lehrer nicht aus Wien abwandern, dann könnte ja vielleicht endlich etwas passieren in dieser Stadt. Ich habe mir jetzt jahrelang angehört, dass das gar nicht stimmt, dass die Lehrer uns nicht davonlaufen, dass man überhaupt keine Maßnahmen setzen muss und siehe da, die SPÖ stellt erste Forderungen in dem Bereich. Ich habe gesehen, beim Jahres-Ticket will man etwas machen und ganz generell auch die Rahmenbedingungen in den Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer verbessern. Man hätte das in eigener Verantwortung damals machen können, aber ich freue mich natürlich, wenn die SPÖ auf den kleinen Koalitionspartner einwirkt und entsprechende Maßnahmen dann gesetzt werden, damit endlich etwas für die Lehrerinnen und Lehrer in dieser Stadt getan wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja, ganz blöd gesagt, wenn Sie es noch bei der Matura gesagt haben: Ich habe das ganz zynisch gehört, ich möchte das nur so zitieren, vielleicht überlege ich es mir, ob ich das dann selber auch noch sage: Vielleicht möchte die SPÖ die Noten und die Matura abschaffen, weil man dann endlich vertuschen kann, wie schlecht es um die Schulen in Wien bestellt ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, in dem ist gar nicht so viel Falsches drinnen. Wenn bei den Bildungsstandards in Wien nämlich 80 Prozent der Kinder in Mittelschulen nicht oder nur teilweise die Bildungsstandards in Lesen erreichen, 80 Prozent nicht oder nur teilweise im Rechnen, ja, dann verstehe ich schon, warum man die Noten in Wahrheit abschaffen will, warum man dann sagt, es gibt kein Durchfallen mehr, warum man dann sagt: Schaffen wir die Matura ab und alles wird gut sein! - Ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Rezepte liegen klar auf der Hand. Die Planstellen, die der Bund für Wien bezahlt, sollen endlich einmal in den Klassenzimmern ankommen und nicht so, wie es jetzt der Fall ist, dass sie um drei Kinder voller sind als im Rest von Österreich, weil man ganz andere Sachen damit finanziert, ob das jetzt Schulassistenz im sonderpädagogischen Bereich ist oder die Kollegin Heinisch-Hosek, die ganz andere Tätigkeiten macht. Ich freue mich, wenn Sie darauf noch einmal eingehen.

 

Auf der anderen Seite muss man natürlich mehr im Bereich der Deutschförderung machen, denn wenn 10.000 Kinder in der Volksschule außerordentlich sind und dem Unterricht nicht folgen können, dann wundert es mich nicht, dass der Rückstand nachher riesig ist. Beginnen wir also einmal dort, Maßnahmen zu setzen, anstatt dass wir dann Noten abschaffen oder die Matura abschaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind 13 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

20.02.12

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Einen wunderschönen guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sieben Minuten sind ja nicht die Hölle, darum werde ich versuchen, mich auf wesentliche Dinge einzuverdampfen. Nichtsdestotrotz zwei, drei Gedankengänge zu dem, was bis jetzt geschah: Meine Damen und Herren, Kulturkampfrhetorik hilft wenig für die Kinder, und das ist das, was ich bisher erlebt habe. Ich weiß auch nicht genau, warum, aber vielleicht können Sie mir nachher erzählen, wieso Sie glauben, dass 80 Prozent der Kinder einen Bildungsstandard nicht erreichen, welcher Bildungsstandard das ist, und wann er wo gemessen worden ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich weiß es wirklich nicht. Klären Sie mich einfach nachher auf, dann bin ich froh, wenn ich es verstehe. Aber vielleicht verstehe ich es auch nicht, weil es gar nicht wahr ist, könnte ja auch sein.

 

Meine Damen und Herren, es hat wenig Sinn, herzugehen und sich beckmesserisch im Detail damit zu befassen. Reden wir lieber darüber, auf welcher Reise wir uns in dieser Stadt im Bereich Bildungspolitik befinden. Das ist eine schöne Reise, Herr Stadtrat, Herr Vizebürgermeister, eine Reise, die wir gemeinsam unternehmen und eine Reise, die natürlich noch nicht fertig ist. Das muss man zugeben, aber so ist das am Beginn einer Reise. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht, aber wir wissen, wie das Ziel ausschaut, und wir kommen ihm näher. Zum Beispiel durch die Summer City Camps, ein Erfolgsrezept schlechthin. 9.000 Kinder nehmen teil, werden dort betreut, qualifiziert, haben etwas davon. Es ist ein wesentlicher Beitrag für die Wiener Bildungslandschaft und eben ein schöner Erfolg, zu dem ich Ihnen gratulieren möchte.

 

Das Zweite ist die Initiative Erwachsenenbildung. Das ist ein zentrales Projekt, das seit dem Jahr 2012 stattfindet. Sie haben das übernommen und garantiert, dass es weiterbetrieben wird. Wir haben ja demnächst einen Teil davon, die Positionen der MA 17, im Ausschuss. Das ist ein Projekt, in dem man Bildungsabschlüsse nachholen kann und das insgesamt das Qualifikationsniveau der Wiener Bevölkerung erhöht. Das ist ein Beitrag, und das liegt mir besonders am Herzen, für Menschen, die es, aus welchen Gründen auch immer, in einer unterbrochenen Bildungskarriere noch nicht geschafft haben, aber denen man eine zweite, dritte, vierte Chance gibt, damit sie es eben schon schaffen, auf mindestens einen Abschluss nach dem Niveau 4 des nationalen Qualifikationsrahmens zu kommen. Das ist ein Projekt, das ich mir eigentlich in jedem Bundesland wünschen würde, aber das ist halt leider nicht in jedem Bundesland, in Wien aber schon. Die Basisbildung der MA 17 ist ein Beitrag zu einem besseren System. Darauf können wir, meine Damen und Herren, stolz sein.

 

Die Zeit fliegt, darum erwähne ich die Wiener Bildungschancen nur kurz. Sie sind aber etwas Wichtiges, nämlich ein - ich habe das in der Europa-Debatte diskutiert - subsidiäres System. Die Standorte suchen sich aus einem Potpourri heraus, was sie in eigener Verantwortung brauchen, und die Stadt stellt es ihnen zur Verfügung. Ich sage jetzt als Sozialdemokrat, das ist ein liberales Projekt im besten Sinne des Wortes und passt gut zu unserer Fortschrittskoalition. Darum sind wir auch besonders stolz darauf, dass wir dieses Projekt haben. Kunst, Kultur,

 

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