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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 111

 

Millionen EUR. Wir haben das Programm der Wiener Bildungschancen, das mit diesem Jahr gestartet ist, natürlich die nächsten Jahre fortgeführt wird, wo wir Workshops und externe Angebote an die Wiener Schulen holen, um das Angebot zu ergänzen. Wir haben das Projekt „Schule Digital“ im Bereich WLAN-Ausbau an öffentlichen Volksschulen begonnen. Wir statten das Lehrpersonal mit Laptops aus, investieren insgesamt 14 Millionen EUR in diesem Bereich. Noch ein Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die SchulassistentInnen, von denen mittlerweile 230 an den Schulstandorten im Einsatz sind.

 

Wie gesagt, ich habe jetzt nur einige Punkte herausgegriffen, Schule besser machen im Rahmen unserer Möglichkeiten, das ist die Devise. Sie wissen, dass wir NEOS noch viele konkrete Ideen haben, Beispiel Ethikunterricht, Beispiel Demokratiebildung in Wiener Schulen, und dass gerade auch im Bereich der Gewalt- und Extremismusprävention sehr viel passiert, aber darauf wird meine Kollegin Dolores Bakos noch eingehen.

 

Ich möchte mich zum Schluss bedanken bei der Geschäftsgruppe, bei allen Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der MA 10, der MA 11, der MA 13, der MA 17, der MA 35, der MA 44, der MA 56, der WASt, der KJA, dem Menschenrechtsbüro und natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pädagogischen Bereich. - Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesem Zukunftsbudget zu, ein Budget, in dem wir mehr denn je in die nächste Generation und in die Zukunft unserer Stadt investieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist 26 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

Ach so, die tatsächliche Berichtigung von Kollegen Nepp habe ich jetzt übersehen, war keine Absicht. - Tatsächliche Berichtigung von Kollegen Nepp. Bitte schön.

 

18.46.33

†StR Dominik Nepp, MA|: Das nehme ich eh nicht persönlich, was ich nur persönlich nehme, ist der Vorwurf, dass diese Zahlen, die wir sagen, nicht stimmen, und deswegen möchte ich tatsächlich berichtigen. Sie haben gesagt, diese 108 Millionen Einsparungen in Investitionen im allgemeinen Pflichtschulbereich stimmen nicht, darum möchte ich tatsächlich berichtigen, dass - und als Quelle darf ich Ihren eigenen Voranschlag zitieren, ich würde Ihnen nur raten, ihn auch vielleicht einmal selbst zu lesen und nicht einfach nur abzunicken - auf Seite XXVIII fortfolgende vom Voranschlag 2024 und auch im Voranschlag 2025 Seite XXVIII fortfolgende ganz genau die Planung für die Investitionen aufgelistet ist. Hier gibt es auch eine eigene Tabelle, wo es auch die Planung Investitionstätigkeiten in allgemeinen Pflichtschulen gibt. 2024, auf das habe ich Bezug genommen, gibt es 147 Millionen Investitionen, währenddessen es dann abnimmt und es im 5-Jahres-Plan im Jahr 2029 nur noch 39 Millionen Investitionen gibt. Das heißt, und diese Zahl stimmt, 108 Millionen sparen Sie an Investitionen zwischen 2024 und 2029 ein. Falls Ihnen diese Zahl nicht gefällt, ich kann Ihnen auch noch die anderen Millionen, die Sie gegenüber dem Jahr 24 einsparen, sagen: Im Jahr 25 sind es 58 Millionen weniger, im Jahr 26 sind es satte 137 Millionen weniger, im Jahr 27 sind es 121 Millionen weniger, im Jahr 28 132 Millionen weniger und im Jahr 29, wie ich gesagt habe, 108 Millionen weniger. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: GRin Malle - bitte. Sieben Minuten.

 

18.48.04

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Lieber Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen!

 

Ja, liebe Kollegin Emmerling, Sie haben Ihre Auffassung der Zahlen, die sich doch ein bisschen von unserer unterscheidet. Im Bund ist das Bildungsbudget um 2,34 Prozent gestiegen, um 260 Millionen EUR gegenüber dem Vorjahr. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Inflationsbereinigt!) Ja, trotzdem, Sie haben vergessen, zu sagen, dass es auch noch ein Corona-bedingtes Plus von 600 Millionen EUR im Vorjahr gab, das jetzt natürlich wegfällt, die Corona-Maßnahmen beispielsweise, die nicht einmal überall abgeholt wurden, das muss man auch dazusagen. Dann gibt es auch den Faktor der Personalkosten, viele Ältere gehen in Pension, das darf man auch nicht ganz unerwähnt lassen. Interessant ist es ja doch, dass Sie sich für das Bildungsbudget hier so loben, aber Sie loben ein Budget, das im Wesentlichen eigentlich auch aus der Höhe der Personalkosten besteht, die der Bund bezahlt. Also, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich in dem Zusammenhang jetzt einmal den Kindergärten widmen, der Kollege Stadler wird dann mit den Schulen weitermachen, und da möchte ich auch noch einen Punkt sagen: Frau Kollegin Emmerling, wir erwarten uns nicht, dass Sie hergehen und copy paste alles kopieren, was die in Kärnten dort machen, aber es ist schon ein Unterschied, wenn man einen Stufenplan einführt und die Absicht hat, den auch einmal umzusetzen, also da sehen wir schon eine Absicht, die wir in Wien wirklich schmerzlich vermissen.

 

Wir sind uns immer alle irgendwie sehr einig, frühkindliche Bildung ist wichtig. Wir haben eine moralische Verantwortung, allen Kindern dieselben Chancen zu geben, das wissen wir alle, weil wir auch als Gesellschaft daraus Nutzen ziehen können, nicht nur sozial, sondern natürlich auch irgendwann ökonomisch. Und trotz alledem hat der Kindergarten immer noch nicht die Bedeutung, die er verdient. Und wir sind uns bei den Zahlen offensichtlich ja sehr uneinig. Deshalb haben wir uns gedacht, wir schauen einfach mal Ihren Regierungsmonitor an - vielleicht können wir da ja dann ernsthaft darüber diskutieren -, wo Sie den Umsetzungsstand von rot-pinken Regierungsprojekten abbilden. Erst im Oktober haben Sie in einer Presseaussendung behauptet, dass 85 Prozent Ihrer Vorhaben erfolgreich umgesetzt wurden. Und da stellt sich aber auch wieder die Frage, auf welchen mathematischen Grundlagen denn diese Berechnung basiert. Sie haben da verschiedene Kategorien: in Umsetzung, in Planung, umgesetzt. Man könnte das ja auch anders übersetzen, umgesetzt ist gut, in Umsetzung kommt vielleicht, wissen wir aber noch nicht ganz genau, und in Planung können wir uns vielleicht sogar aufzeichnen und abschreiben. Also

 

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