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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 111

 

der Illusion, dass sich das alles mit 85 Prozent ausgeht, darf man sich nicht hingeben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Besonders in Ihrem Bereich speziell halten sich alle drei Bereiche wirklich die Waage, also ein Umsetzungsgrad von 85 entspricht in keiner Weise der Realität, und auch in allen anderen Bereichen überhaupt nicht.

 

Wir haben den Oppositionsmonitor und Sie haben den Regierungsmonitor, und auf das Oppositionsmonitoring werde ich mich jetzt beziehen, nur auf eine Auswahl in den Bereichen der Elementarbildung. Ich habe leider viel zu wenig Zeit, all das zu erwähnen, was Sie nicht umgesetzt haben, aber ich werde die Bereiche erwähnen, die Sie umgesetzt haben, weil ich fair sein möchte. Es sind aber nicht besonders viele, genau genommen drei, daher geht sich das eigentlich auch recht gut aus.

 

Die Weiterentwicklung von Kinderschutzrichtlinien: Ja, es gibt ein Kinderschutzgesetz. Fach- und Unterstützungspersonal für Wiener elementare Bildungseinrichtungen: Die Assistenzstunden wurden auf 40 und mehr erhöht, und das finden wir tatsächlich sehr gut, und auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Erhöhung der Erwachsenen-Kind-Relation - das liegt aber auch an der Erhöhung der AssistentInnenstunden.

 

Also, sehr gut aus unserer Sicht, und dann darf ich schon zu den Maßnahmen kommen, die man unter Ankündigungsrhetorik subsumieren kann, wo Sie am richtigen Weg sind, aber noch lange nicht dort, wo wir gerne wären. Zum Beispiel die Implementierung einer KundInnenanlaufstelle für Anliegen zum Wiener Kindergartenbereich: Angekündigt, die Anlaufstelle haben wir bis jetzt nicht gesehen. Qualitätsstandards in allen elementaren Bildungseinrichtungen: Da war die Aktion scharf nach Minibambini angekündigt. Wurde es ausgebaut und verstärkt? Daran kann man wirklich, wirklich große Zweifel haben. Eine Image- und Informationskampagne für das Berufsfeld Elementarpädagogik: Bisher nichts passiert, da gab es die Ankündigung. Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Verfügbarkeit von zusätzlichem Unterstützungspersonal für hauswirtschaftliche und administrative Tätigkeiten: Ob das Reinigungspersonal schon in den Kindergärten aktiv ist, das kann bezweifelt werden. Schaffung einer Wien-weiten Anlaufstelle für elementare Bildungsplätze für Kinder mit Behinderungen: Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. - Das waren die Punkte, die wir aus unserer Sicht als durchschnittlich bewerten, ein richtiger Weg, aber Umsetzung ist es noch keine.

 

Und dann gibt es Themen, wo wir große Zweifel haben, um es einmal diplomatisch zu formulieren, ob Sie da noch hinkommen, und das betrifft eigentlich den Punkt, für den Sie sich gerade vorhin gelobt haben, nämlich den Ausbau der Sprachförderkräfte von derzeit 300 auf 500. Die schriftliche Anfrage von uns ist im Laufen, Stand 23. Mai 2023 waren es 359 und nicht 500.

 

Ich komme jetzt zu den nächsten Punkten und ich kann, wie gesagt, nicht einmal alle erwähnen. Die Überarbeitung des Wiener Bildungsplans nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen: fehlt. Die Evaluierung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen: Davon haben wir in der Praxis noch nichts mitbekommen. Die Unterstützung und Förderung von wissenschaftlichen Forschungsprojekten im Bereich der elementarpädagogischen Bildung, die Wien-weite Erhebung zu Motiven des Berufseintritts beziehungsweise Nichteintritts, eine Diversifizierung des Berufsfeldes, eine Sicherstellung eines qualitätsvollen, stabilen und dem Wiener Bedarf entsprechenden Platzangebotes: Das haben Sie auch nicht geschafft, 900 bis 1.000 Kinder mit einer Behinderung warten in Wien auf einen Kindergartenplatz. Ein bisschen weniger sind es geworden, muss man fairerweise sagen, aber noch immer viel zu viele.

 

Dann, Ausbau des elementaren Bildungsangebotes für Unter-3-Jährige bis zu einem Versorgungsgrad von zumindest 50 Prozent: Für Unter-3-Jährige ist der Versorgungsgrad derzeit 47,8 Prozent, in Wien sind es laut „Standard“ im Juni 2023 sogar nur mehr 42 Prozent. Die Evaluierung und Weiterentwicklung der Förderung privater elementarer Bildungseinrichtungen: Immer wieder gefordert, auch von Ihnen, als Sie noch in der Opposition waren, nichts passiert. Die Implementierung eines organisatorisch einheitlichen Wien-weiten Vormerk- und Anmeldesystems für geförderte und städtische Kindergartenplätze: nichts passiert. Ich kürze ein bisschen ab, also ich erspare noch mehr Punkte, die wir im Bereich Minus angesiedelt haben. Verstärkter Ausbau der Plätze im Bereich privater BetreiberInnen: Zumindest nicht vorgedrungen, dass da was passiert wäre. Und ein ganz wichtiger Punkt ist der Einsatz von Gesundheitspersonal in elementaren Bildungseinrichtungen.

 

Also, alles in allem, es zeigt sich schon am Regierungsmonitor, wie geduldig das Papier eigentlich ist, denn, wenn man das durchzählt, und das waren dann doch mehr Forderungen, als ich jetzt vorlesen konnte, von den 60 Projekten in Ihrem Regierungsprogramm sind 38 nicht gemacht, 10 halb umgesetzt und 9 umgesetzt. Von 85 Prozent sind wird im Bereich der Bildung meilenweit entfernt. Wie gesagt, nicht nur im Bereich Bildung, auch bei allen anderen Themen.

 

Und wenn wir jetzt zur Schule zurückkommen: Mit Genügend sind Leistungen zu beurteilen, mit denen die gestellten Anforderungen in den wesentlichen Bereichen überwiegend erfüllt wurden. Und genau genommen geht sich das, in Schulnoten ausgedrückt, nicht einmal mit einem Genügend hier aus. Es tut mir leid, dass ich mit diesem Befund meine Rede schließen muss. Dass ich so schnell gesprochen habe, liegt daran, dass ganz viele von uns auch noch dazu reden werden. Ich möchte auch, dass jene KollegInnen noch zu Wort kommen, und deshalb muss ich hier schließen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Die Restredezeit für die Grüne Fraktion ist daher 30 Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer, selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Bitte schön.

 

18.57.05

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Integration ist mein Thema, und Integration war ja in den letzten Wochen durchaus in Wien auch Thema. Da

 

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