Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 111
und es wurden Sachen beschlossen wie zum Beispiel eine umfassende finanzielle Maßnahme zur Sicherstellung des Platzangebotes - Sie wissen, die Kindergärten haben in Zeiten von Teuerungen natürlich sehr damit zu kämpfen. Beschlossen wurde auch die weitere Aufstockung von AssistentInnenstunden in den Familiengruppen und in den Kleinkindgruppen - die haben wir letztes Jahr bewerkstelligt -, die Verbesserung des Platzangebotes für Kinder mit Behinderungen im Elementarbereich, aber auch zum Beispiel die Erarbeitung einer gemeinsamen Informationsplattform für alle elementaren Einrichtungen. Und natürlich bleibt es weiterhin gemeinsames Ziel, den Fachkraft-Kind-Schlüssel zu erhöhen, sobald dieser auf Grund der Personalsituation zu stemmen ist.
Wir schaffen in Wien ein Platzangebot im Kindergarten für über 104.000 Kinder in städtischen und privaten Kindergärten und in über 5.000 Gruppen. Damit haben wir 50 Prozent aller Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren betreut und rund 100 Prozent im Alter von 3 bis 6 Jahren. Zusätzlich haben wir noch 13.900 Plätze für Schulkinder in der Nachmittagsbetreuung. Aber die Nachfrage nach diesen Kinderbetreuungsplätzen ist weiterhin hoch, das heißt, wir müssen weiterhin in diesen Ausbau investieren. Mit über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die Kindergärten die größte Magistratsabteilung in der Stadt, und für das Jahr 2024 werden neuerlich mehr als 1.000 Neuaufnahmen im Personalbereich angestrebt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Also wir reden hier einfach von Dimensionen, die wirklich mit keinem anderen Bundesland vergleichbar sind.
Vielleicht noch zu diesen Neuaufnahmen: Wir haben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, auch ein Projekt für Drittstaatsangehörige entwickelt, mit dem Ausbildungsvereinbarungen für das Jahr 2024 geschlossen wurden, für eine Aufqualifizierung von AssistenzpädagogInnen und KindergartenassistentInnen zu ElementarpädagogInnen. Wir haben das Programm „Job PLUS Ausbildung“, wo eben Ruhestandsversetzungen, Pensionen, Postenvakanzen reduziert werden können. Wir haben ab 2024 die Altersteilzeit für alle Berufsgruppen und Funktionen ermöglicht, um MitarbeiterInnen und Führungskräften Anreize zu bieten, auch bei reduzierter Arbeitskraft länger am Arbeitsleben teilzuhaben, und auch die Aufnahme von Zivildienstleistenden wird im Jahr 2024 fortgeführt.
Wir investieren in die Sprachförderung im Kindergarten, es wird eine sukzessive Aufstockung auf 500 Plätze bis zum Jahr 2025 geben. Wir investieren in die Ausbildung, die wir in Wien auch selbst in die Hand nehmen müssen, mit der BAfEP21, die größte BAfEP, die es in Österreich gibt. Und mit dem Neubau in Floridsdorf werden ab 2026 bis zu 1.000 SchülerInnen und Studierende zeitgemäße Ausbildungsplätze nutzen können. Meine Damen und Herren, in Kinderbildung zu investieren, ist eine Investition in die Zukunft - und ich wiederhole mich noch einmal -, weil wir alle wissen, der Grundstein für den weiteren Bildungsweg und die Berufslaufbahn eines Kindes wird im Kindergarten und wird in unseren Kinderkrippen gelegt, und deswegen ist das so wichtig. Außerdem ist ein flächendeckendes gutes Angebot essenziell für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für alle Frauen, die in Wien arbeiten wollen, und da ist Wien wirklich Vorreiterin. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Ich komme jetzt noch ganz kurz zum Thema Schulen. Die Geschäftsgruppe ist ja irrsinnig groß, deshalb haben wir uns auf mehrere RednerInnen aufgeteilt, und ich kann nur ein bisschen was anstreifen, aber natürlich tut sich auch im Bereich der Schule einiges. Ein Budgetplus von 16 Prozent, ich habe es bereits erwähnt, im Schuljahr 2023/24 haben wir 108.000 SchülerInnen in den öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und 23.000 in den berufsbildenden Pflichtschulen, das war allein im letzten Jahr eine Erhöhung von 3,6 Prozent. Auch diesem Mehrbedarf muss man gerecht werden und da ist „Kindern Paläste bauen“ unser Motto. Wir versuchen wirklich, die beste Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Wer schon einmal in einem neu eröffneten Bildungscampus war, weiß, wovon ich spreche. Das sind offene Raumkonzepte, das sind lichtdurchflutete Räume, begrünter Freiraum, der teilweise auch für die Allgemeinheit offen ist, einfach ein Ort zum Wohlfühlen, ein Ort, wo man gerne lernt und wo jeder Schüler und jede Schülerin gerne hingehen. Also wirklich, wer irgendwie einmal die Möglichkeit hat, so etwas zu besichtigen, ganz große Empfehlung. Natürlich gibt es auch einen Bestand in Wien, der hinkt dem hinterher, das möchte ich überhaupt nicht vergleichen, aber natürlich wird auch da investiert, allein über die Förderung der Bezirke für die Schulsanierungspakete werden nächstes Jahr rund 39 Millionen EUR im Zentralbudget vorgesehen.
Seit 2020 gibt es die Gratisganztagesvolksschule und das kostenlose Mittagessen in Schulen. Uns NEOS ist dieses Thema extrem wichtig, weil wir sehen, in vielen Ländern, die reformpädagogisch einfach schon weiter sind als wir und wo Bildung einen maximal hohen Stellenwert hat, ist das Mittagessen ein ganz essenzieller Bestandteil eines Schulalltages. Deswegen haben wir im letzten Jahr - und mit heuer ist es schlagend geworden - das kostenlose Mittagsessen für alle ganztägig geführten Schulen und dafür 43 Millionen EUR im Jahr locker gemacht. Das ist nicht nur für die Kinder ein tolles Angebot (GR Maximilian Krauss, MA: Was ist mit den Normalschulen, die sind nicht budgetiert?), sondern es spart den Familien bis zu 1.000 EUR im Jahr. Und ja (GR Maximilian Krauss, MA: Früher habt ihr es für alle gefordert!), unser Anliegen ist es, und da bin ich guter Dinge, dass es uns sehr bald gelingt, dass wir das Mittagessen in allen Schulen und in allen Horten kostenlos anbieten werden können. (Beifall bei den NEOS.)
Wir entlasten die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern auch durch Zweckzuschüsse für den Ankauf von Unterrichtsmaterialien, mit dem die Lehrerinnen und Lehrer Materialien für die Kinder kaufen können, die es nicht haben. Wir unterstützen bei Schulsportwochen, wir investieren in die Schulentwicklung durch das Wiener Bildungsversprechen, ein ganz tolles Programm, das jetzt gerade ins zweite Jahr läuft, wo wir ganz gezielt Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützen, sie auf ihrem Weg zu einem maßvollen und wirklich qualitativ hochwertigen Bildungsangebot begleiten, wo viele Schülerinnen und Schüler davon profitieren, im Jahr 2024 sind das 2,4
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