Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 111
mit einer mobilen Stahldrahtkonstruktion und einer neuerrichteten Photovoltaikanlage, man wirbt um Familien, um Kinder. Man zahlt 7 EUR als Tagesgast als Erwachsener, um dort reinzugehen, aber wie bitte soll man das als Tagesgast genießen, wenn man die eigenen Wertsachen dort nicht versperren kann, wenn man sich nicht umziehen kann, sondern irgendwie Bikini, Badehose und Badeanzug auf der Wiese anzieht. Also das ist extrem unangenehm und natürlich auch belästigend für andere. Deswegen fordern wir jetzt - nicht zu spät -, noch vor dem Sommer, dass bitte die Kästchen und Kabinen in den Wiener Schwimmbädern auch für Tagesgäste zur Verfügung stehen, das, glaube ich, sind wir den Schwimmerinnen und Schwimmern sozusagen schuldig.
Zum Schluss noch, jede Initiative im Sportbereich ist eine notwendige und wichtige Investition in die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. Der Ausbau und die Modernisierung von Wiener Sportstätten sind dringend nötig. Der Sport in Wien muss aufgewertet werden, muss wieder in den Fokus gerückt werden. - Also, packen wir es an. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich auf der Tribüne Damen und Herren von der SPÖ-Favoriten begrüßen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Ich darf aber auch gleich darauf hinweisen, das Fotografieren von der Tribüne ist nicht gestattet. Ich bitte Sie, das auch zu berücksichtigen.
Als Nächste ist GRin Mag. Mautz-Leopold zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist 10 Minuten, die Fraktionsredezeit ist aber 15 Minuten. Bitte.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass ihr aus Favoriten auch da seid, jetzt gibt es wieder (sich auf den ziemlich leeren Sitzungssaal beziehend) sehr viele Zuhörerinnen und Zuhörer!
Ich möchte meine Rede heute so beginnen, die Gesundheitssprecherin der GRÜNEN, meine Kollegin Huemer, hat ganz oft in ihrer Rede gesagt: Krass unterfinanziert, krass unterfinanziert, noch einmal, krass unterfinanziert. Ich denke, wer jetzt dieser Debatte gefolgt ist, kann sehen, dass wir hier ein sehr verlässliches und gutes Budget auf den Weg bringen können, und darauf freue ich mich sehr. Es ist, die Kollegin Arnoldner hat es gerade noch gesagt, der massive Aus-, Neubau, Umbau, Renovierung, der Sportstätten-Entwicklungsplan, der weiter in Umsetzung sein wird. Es ist das größte Bau-, Umbau und Neubauprojekt im Wiener Gesundheitsverbund, das in Angriff genommen wird. Es ist die Sicherung und Ausweitung der Wiener Mindestsicherung, wie jetzt gerade aktuell mit dem neuen Eltern- und Familienzuschlag, den uns dieses Budget ermöglicht. Und deshalb möchte ich mich auch bei den Stadträten Hacker und Hanke bedanken, weil ich denke, das ist ein Budget, das wir mit gutem Gewissen alle gemeinsam beschließen könnten.
Zu meinen Kolleginnen Korosec und Greco möchte ich kurz anmerken, ich stehe auch ganz zu diesem Grundsatz digital vor ambulant, dann stationär. Ich möchte diese Begriffe nur noch ein bisschen mehr ausweiten, weil ich denke, vor dem digitalen Angebot braucht es auch eine massive Aufwertung der Gesundheitsförderung oder einen Ausbau der Primärversorgung, und eben auch einen Ausbau der Digitalisierung. Und genau diese Bereiche sind auch mit diesem Budget sehr gut aufgestellt und ausgeweitet und abgesichert, sodass wir uns in Wien alle sicher und gut fühlen können. Ja, Wien hat eine Gesundheitszielsteuerung und eine Gesundheitsplanung, die sich sehen lassen können.
Mehr Gesundheit durch gestärkte Primärversorgung ist schon lange ein zentrales Thema und ein zentrales Ziel in dieser Stadt. Primärversorgungszentren stellen als erste Anlaufstelle eine niederschwellige, ganzheitliche und wohnortnahe Versorgung der Wiener Bevölkerung sicher. Bereits 14 sind errichtet, weitere 14 sind im Gründungsprozess, und weitere 9 sind in Planung. Es werden dann insgesamt 37 Primärversorgungszentren in Wien zur Verfügung stehen. Und weiters wird in den nächsten Jahren auch die Kinder- und Jugendversorgung massiv ausgebaut. Neun spezielle PVE - Primärversorgungszentren - für Kinder und Jugendliche und deren spezielle Bedürfnisse und Fragestellungen werden uns helfen, die Versorgung der Kinder und Jugendlichen noch besser zu gestalten. Weiters wird die Versorgung im Rahmen von Diabeteszentren ausgebaut werden. Das erste bereits errichtete Zentrum, in dem Behandlung und Betreuung und interdisziplinäre Schulungen angeboten werden, hat sich sehr bewährt. Zwei weitere Diabeteszentren sind in Planung. Insgesamt liegen wir bei der Errichtung dieser Primärversorgungszentren über Plan, das sei hier auch gesagt, ganz nach dem Motto, mehr Gesundheit durch gestärkte Primärversorgung.
In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch die Gesundheitsförderung eine wesentliche Rolle. So wird das Programm „Gesunde Bezirke“ zum Beispiel ab 2024 in allen 23 Bezirken flächendeckend ausgerollt werden. Geboten werden bevölkerungsorientierte Mitmachangebote mit den Themenschwerpunkten Ernährung, Bewegung und seelische Gesundheit. Gleichzeitig werden die Menschen dadurch auf die Projekte der Wiener Gesundheitsförderung aufmerksam gemacht und zur Teilnahme motiviert. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Jugend sein, im Sinne von gesunder Jugend im schulischen und außerschulischen Bereich. Hier werden Projekte umgesetzt wie die Jugendgesundheitskonferenz oder die bekannten „Sex in the City“-Workshops.
Neben der Primärversorgung und der Gesundheitsförderung liegt ein weiterer Schwerpunkt der Stadt im Bereich des Gesundheitsdienstes. Gerade die Corona-Pandemie hat ein Mal mehr bewiesen, wie wichtig es ist, einen starken Gesundheitsdienst in der Stadt zu haben. So kommt es in den nächsten Jahren zur Weiterentwicklung des Leistungsportfolios und zur Eröffnung des neuen KundInnen- und Servicecenters Stadtgesundheitsamt. Der Wissenstransfer von den bisherigen Bezirksgesundheitsämtern zum Stadtgesundheitsamt wird sichergestellt sein. Die Etablierung von sogenannten mobilen Gesundheitsteams wird auch hinkünftig Vorsorgeuntersuchungen und Impfaktionen in den Bezirken vor Ort möglich machen.
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