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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 111

 

Das Team Mobile Gesundheit wird sich auch auf die Versorgung von Randgruppen spezialisieren, wie zum Beispiel durch Angebote von Gesundheitsleistungen in Flüchtlingsunterkünften oder Mutterschutzhäusern.

 

Ich darf an diesem Punkt auch noch ein kurzes Spotlight auf die PatientInnensicherheit legen. In Wien haben wir eine starke, unabhängige PatientInnenanwaltschaft, die das Vorhandensein von Schadenersatzansprüchen bei behaupteten Behandlungsfehlern prüft, die mit ihrer Wiener Heimkommission und der ELGA-Ombudsstelle für viele PatientInnenanliegen Anlaufstelle ist. So werden in der Anwaltschaft jährlich rund 10.000 Anfragen gestellt und zumindest 3.400 veraktet, also intensiver geprüft. Jährlich kommt es dann auch zu Entschädigungszahlungen von über 2 Millionen EUR im Schnitt. Sie sehen also, der Schutz von PatientInnen liegt uns sehr am Herzen, und dieses Doppelbudget stellt ein Mal mehr sicher, dass ausreichend Mittel auch zukünftig zur Verfügung stehen werden.

 

Ich darf nun noch ein kurzes Spotlight auf die Frauengesundheit legen, weil sie mir persönlich auch ein großes Anliegen ist. Viele von Ihnen haben vielleicht mitbekommen, dass das Frauengesundheitszentrum FEM Med im 10. Wiener Gemeindebezirk eröffnet wurde. Genau das wurde auch von vielen Wienerinnen in der großen Frauenbefragung gefordert, eben ein niederschwelliger, einfacher, wohnortnaher, barrierefreier Zugang zu Gesundheitsleistungen und vor allen Dingen Beratungsleistungen zu Themen wie Schwangerschaft, Verhütung, Wechseljahre, und so weiter, und so fort. Dieses Zentrum wird nun vernetzt zu einem Gendermedizinzentrum weiter ausgebaut werden.

 

Geplant ist bei der Frauengesundheit auch eine großangelegte Enquete zum Thema Endometriose, eine Krankheit, die häufig vorkommt, aber sehr wenig erforscht ist. Frauen müssen oft jahrelang auf ihre Diagnose und eine entsprechende Therapie warten. Die Situation in Wien soll sich nun durch die vermehrte Zusammenarbeit der verschiedenen Stakeholder verbessern.

 

Ein weiteres Schwerpunktthema der Wiener Frauengesundheit, das viel zu oft in der Tabuzone landet, sind die Wechseljahre. Sie sehen also, in Wien bewegt sich sehr viel in der Gesundheitspolitik, viele Projekte werden ausgebaut und erweitert. - Und ich freue mich darauf, dieses Budget beschließen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Als Nächster ist Herr Amtsf. StR Hacker zu Wort gemeldet. Lieber Peter, du hast so ein Riesenressort, aber auch nur wie alle anderen Stadträte 15 Minuten. (Allgemeine Heiterkeit. - GR Mag. Josef Taucher: Ich hab’s ihm eh schon gesagt!) Es tut mir sehr leid. Bitte schön.

 

18.03.48

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich sage herzlichen Dank. Wenn‘s die Möglichkeit gibt, für mein Ressort 3 Mal 15 Minuten zu nehmen, werde ich nicht traurig sein: Es würde mir die Möglichkeit eröffnen, zum Beispiel auf den Kollegen Seidl einzugehen, der ja, wie nicht besonders überraschend, mehr der Vergangenheit zugewandt war und meine VorgängerInnen beweint hat. Ich würde dann mehr Zeit haben, auch auf die gesundheitspolitischen Errungenschaften der Freiheitlichen besser einzugehen. Ich denke da nur an die hervorragende Reform der Österreichischen Gesundheitskasse, die wir einer blauen Ministerin zu verdanken haben, oder an die großartigen Inputs wie Urinamulette und Pferdemedikamente in der Pandemie. Aber leider habe ich nur 15 Minuten, daher Punkt zu diesem Punkt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal sage ich herzlichen Dank für die Diskussion, die mich auch bestärkt, den Weg fortzusetzen, viele dieser Themenfelder in meinem Ressort gemeinsam zu diskutieren. Und ich werde jetzt noch ein paar Mal darauf eingehen, ob das jetzt der Sportbereich ist, wo wir im Wiener Sportlandesrat sehr viele gemeinsame Beschlüsse fassen, ob das der Gesundheitsbereich ist, wo wir in der Wiener Gesundheitsplattform sehr intensiv und gut und konstruktiv die Themen durchdiskutieren und auch gemeinsam beschließen.

 

Ich denke, wo wir uns einig sind, ist, und darüber gibt es ja gar keine Diskussion, die Menschen sind nicht zufälligerweise unzufrieden mit dem Gesundheitssystem. Die sind unzufrieden, weil wir eindeutig zu wenige Kassenärzte in unserer Stadt haben. Und das haben wir gemeinsam sehr oft festgestellt. Und gemeinsam ringen wir auch darum, diese Situation zu verbessern, auch wenn wir alle miteinander wissen, dass wir an sich im Wiener Gemeinderat nicht dafür zuständig sind. Das ist ja unser Dilemma in der Frage der Zuständigkeitsordnung. Die Kollegin Korosec hat darauf hingewiesen, Finanzierung aus einer Hand wäre zumindest eine gute Strategie, um hier weiterzukommen. Und trotzdem werden Sie sehen, wir haben doch einiges in der Vergangenheit vorzuweisen. Ich darf erinnern, es gibt einen Bericht des Österreichischen Gesundheitsinstitutes über diese Entwicklung. Wir brauchen ja gar nicht sozusagen hineinhören, wir brauchen auch gar nicht auf unsere Emotionen hören, wir brauchen nur lesen. Der Bericht des Österreichischen Gesundheitsinstitutes hat ganz klar gezeigt, minus 12,5 Prozent Rückgang der Kassenstellen in der Bundeshauptstadt. Minus 12,5 Prozent! Deswegen würde ich ja auch so gerne über die hervorragende Gesundheitsreform der ÖGK und einer blauen Ministerin diskutieren. Aber das ist einfach die Herausforderung, vor der wir stehen. Diese Herausforderung finden die Menschen nicht gut, und diese Ansicht teile ich, und ich weiß, dass Sie quer durch alle Fraktionen geteilt wird. Deswegen werden wir nicht daran vorbeikommen, hier weiter unsere Stimme zu erheben: Minus 12 Prozent Kassenstellen der Bundeshauptstadt ist in einer wachsenden Stadt nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Thomas Weber.)

 

Deswegen haben wir uns ja einen Bericht in der Gesundheitsplattform vorlegen lassen. Ich denke nur an die gynäkologische Versorgung, dass nur mehr ein Drittel einen Kassengynäkologen oder -gynäkologin hat, ist einfach inakzeptabel. Kinderfachärztliche Versorgung, Allge

 

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