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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 111

 

nach wichtig sind. Kollege Jörg Konrad hat es vorher schon angesprochen, das sind zum einen die Ausgaben im Bereich Mindestsicherung, wo es um die direkte Unterstützung von armutsbetroffenen Menschen geht, dann auf das FSW-Budget und im Speziellen auf die Wiener Wohnungslosenhilfe, weil wir dazu später auch einen Antrag einbringen werden.

 

Warum ist die Wiener Mindestsicherung so wichtig? - Armut kann uns alle treffen, auch und vor allem unvorbereitet durch den Verlust des Jobs zum Beispiel, durch eine gesundheitliche Krise oder weil man Schulden gemacht hat. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es die Wiener Mindestsicherung als letztes Auffangnetz gibt für Menschen, die in Notlagen sind. Ich habe mir das Budget der MA 40 und vor allem den Bereich der Transferleistungen an private Haushalte sehr genau angeschaut, und da hat man gesehen, dass es eine leichte - und es ist wirklich eine sehr leichte - Erhöhung gibt. Wenn man sich nämlich den Jahresvoranschlag 2024 mit den tatsächlichen Ausgaben des Rechnungsabschlusses 2022 - und das sind die Ausgaben, die man wirklich getätigt hat - vergleicht, dann gibt es bei der Mindestsicherung oder bei den Leistungen, die an Haushalte ausgezahlt werden, nur eine Erhöhung von fast 2 Prozent auf 955 Millionen EUR. Veranschlagt waren 938 Millionen EUR. 2025 wird um weitere 10 Millionen EUR erhöht. Wir finden das gut, aber wenn man sich die Lage, die ich vorher beschrieben habe, anschaut, dann fragt man sich schon: Glauben wir ernsthaft, dass sich mit dieser Inflation und der Teuerung die Probleme so schnell lösen werden und eine Erhöhung von 2 Prozent beziehungsweise 1 Prozent des Rätsels Lösung ist? - Ich glaube das nicht und ich finde, es ist zu wenig. Die Stadt Wien müsste tatsächlich fast noch mehr in die Hand nehmen, um Armutsbetroffene zu unterstützen, als es der Fall ist in diesem Budget, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stichwort Mindestsicherung: Wir haben im Landtag letzte Woche relativ lang über die neue Novelle gesprochen, aber ich möchte es hier noch einmal betonen: 3.000 Menschen, die ohne Kinder in Partnerschaften leben, fallen wegen des VfGH-Erkenntnisses in der Mindestsicherung um 105 EUR pro Monat um. Dafür gibt es keine wirklich gute Lösung. Wir haben jetzt gehört, dass es bei der Mietbeihilfe eine Begutachtung geben soll, dass nachgezogen werden soll in Bezug auf die Wohnbeihilfe. Das finden wir gut, aber auch diesbezüglich ist im Budget leider gar nichts vorgesehen, und das finden wir sehr schade.

 

Wir bleiben dabei, wir setzen uns weiterhin für die Erhöhung der Kindermindestsicherung ein. Ja, wir wissen: Wien hat die höchste Kindermindestsicherung. Wir haben das auch unter Rot-Grün verhandelt und sind sehr stolz darauf, dass es diese höchste Mindestsicherung in Österreich in Wien gibt. Aber es wäre dennoch wichtig, die Kindermindestsicherung auf die Armutsgefährdungsschwelle anzuheben. Denn wie wir wissen, wird in Österreich nicht nur Reichtum vererbt, sondern auch Armut, und das ist für diese Kinder sehr schlimm und schrecklich. Auch da müssten wir mehr investieren, um die gleichen Chancen für alle Kinder in dieser Stadt zu gewährleisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu Punkt 2, FSW-Budget: Da kann man prinzipiell sagen, es gibt eine Erhöhung, und zwar von 2023 auf 2024 um 11,2 Prozent. Wir finden das sehr gut. Es werden fast 3 Millionen EUR verwendet. Das ist gut und notwendig, weil der FSW zum Beispiel 2022 - da haben wir die Jahreszahlen, für 2023 haben wir sie noch nicht - 142.600 Menschen mit Leistungen sozial unterstützt hat. Was ich sehr gut finde, ist, dass der überwältigende Großteil, nämlich 93,4 Prozent der Aufwendungen in die Leistungsförderungen und Finanzierung gehen. Das heißt, dieses Geld kommt tatsächlich bei den Menschen an.

 

Besonders freut mich die Erhöhung des Budgets für die Wiener Wohnungslosenhilfe. Dafür werden in Summe für das Jahr 2024 182.874 EUR budgetiert. Das ist eine sehr, sehr große Steigerung. Wir freuen uns auch deshalb, weil wir sehr viel Druck gemacht haben. Ich glaube, es ist wichtig, Menschen vor Gewalt zu schützen. Es gab ja leider drei Morde an obdachlosen und wohnungslosen Menschen in Wien. Insofern ist es gut, dass Wien diesbezüglich investiert. Wir müssen aber noch deutlich mehr in diesem Bereich machen, weil auch Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, im Sommer Hitze und Gewalt ausgesetzt sind. Deshalb sagen wir schon seit Jahren, dass es ein ganzjähriges Angebot bei den Notschlafstellen braucht, denn Wohnungslosigkeit hört ja im Sommer nicht auf. Da hat die Stadt Wien wirklich keinen Plan, und das muss sich ganz dringend ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Stadt Wien investiert in die Wiener Wohnungslosenhilfe, und das ist auch gut so. Aber nichtsdestotrotz gibt es einige Baustellen, die wir noch weiter angehen müssen. Wir haben bei der Beiratssitzung des FSW besprochen, dass es eindeutig mehr Angebote vor allem für junge Menschen braucht und für besonders vulnerable Gruppen. Das zeigt nicht zuletzt auch der erst vor Kurzem veröffentlichte Situationsbericht des Verbands Wiener Wohnungslosenhilfe. Ich lade alle dazu ein, sich diesen ausgezeichneten Erfahrungsbericht von Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, anzuschauen und durchzulesen. Es ist zum Beispiel so, dass rund 1.200 junge Menschen jährlich in Notquartieren nächtigen - 1.200 Menschen. Pro Jahr nutzen zirka. 2.200 junge Erwachsene die Angebote der Wiener Wohnungslosenhilfe. Laut dem Bericht gibt es zu wenig spezifische Wohnangebote für wohnungslose junge Erwachsene, nämlich kurzfristig verfügbare Plätze nur 75 und längerfristige Plätze nur 144.

 

Dann haben wir das nächste Problem der Care Leaver - junge Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in der stationären Kinder- und Jugendhilfe oder in betreuten Wohngruppen, Kinderheim oder Pflegeheim verbracht haben und die sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden. Auch da wäre es wichtig, noch gesetzlich nachzuschärfen. Den Rechtsanspruch auf Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe in Wien endet, wie Sie alle wissen, mit 18 Jahren, und - das sagt der Situationsbericht auch - es wäre wichtig, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten für wohnungslose junge Erwachsene unter Einbindung der Expertise bereits bestehender Angebote für

 

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