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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 111

 

Ein großer Teil davon fließt in das System Pflege. Das spiegelt natürlich auch die demographische Entwicklung in unserer Stadt wider. Drehscheibe für die Zurverfügungstellung von Pflegeleistungen, aber auch vieler anderer sozialer Leistungen in unserer Stadt, ist der Fonds Soziales Wien. Die Dotation für den Fonds Soziales Wien liegt im nächsten Jahr bei rund 1,7 Milliarden EUR, was eine Steigerung von rund 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Gemeinsam mit 170 Partnerorganisationen unterstützt der FSW jährlich rund 150.000 Menschen rasch und individuell, und das in 5 Leistungsbereichen, nämlich in der Pflege und Betreuung, in der Behindertenhilfe, in der Wohnungslosenhilfe, in der Schuldnerberatung sowie in der Grundversorgung von geflüchteten Menschen.

 

Im Bereich Pflege und Betreuung gibt es in den nächsten Jahren große Herausforderungen, denen sich der FSW stellt. Eine ist auch in diesem Bereich das Thema Pflegekräfte. Wir gehen seit 2021 mit der Kooperation „Pflege Zukunft Wien“ einen klaren Weg, Ausbildungsplätze und Studienplätze in Wien auszubauen. Dieser Ausbau wird 2024 weitergeführt und wird sich 2026 im Endausbau mit 810 Studienplätzen im gehobenen Dienst der Gesundheits- und Krankenpflege an der FH Wien niederschlagen.

 

Ein wichtiges Vorhaben des FSW im nächsten Jahr ist auch eine schrittweise Umstellung auf ein neues Modell für den Kostenbeitrag der KundInnen in der mobilen und teilstationären Pflege. Es sind neue Angebote für pflegende Angehörige in Planung, und das einzigartige stationäre Kinderhospiz, das vor Kurzem eröffnet hat, wird im nächsten Jahr mit weiteren Plätzen aufgestockt.

 

Im Bereich Behinderung und Chancengleichheit beginnt 2024 die Umsetzung der Maßnahme aus dem Programm „Inklusives Wien 2030“. Damit stärken wir in Wien das Thema Inklusion weiter. Im Bereich der Tagesstruktur stehen für 2024 Sanierungen und Modernisierungen an, und für das teilbetreute Wohnen wird ein neuer Betreuungsstützpunkt für Menschen mit psychischen Erkrankungen eröffnet.

 

In der Wohnungslosenhilfe wird Wien seine Vorreiterrolle in Europa weiter ausbauen. Es geht darum, noch schneller, noch effizienter und noch zielgerichteter bei den Menschen zu sein, die Unterstützung benötigen. So wird etwa das mobilbetreute Wohnen nach dem Prinzip Housing First 2024 weiter ausgebaut.

 

Die Wiener Flüchtlingshilfe im Rahmen der Grundversorgung war heuer stark durch das Ankommen von vertriebenen Menschen aus der Ukraine geprägt. Da leider ein Ende des Krieges nicht absehbar ist, wird die Versorgung von Vertriebenen aus der Ukraine auch im nächsten Jahr einen Schwerpunkt bilden. Der Standort Schlossberg wird dabei auch wieder als Ankunftszentrum und Notquartier dienen.

 

Neben dem FSW liegt ein zweiter großer Bereich im Sozialbudget unserer Stadt bei der MA 40, die die Mindestsicherung und andere Sozial- und Hilfeleistungen abwickelt. Die Fallzahlen in der Wiener Mindestsicherung sind nach einem Rückgang 2022 in diesem Jahr erstmals wieder leicht angestiegen. Angesichts der Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen 2024 ist im nächsten Jahr nicht mit einem Rückgang zu rechnen. Diese Tatsache sowie auch die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Mindestsicherung um 9,7 Prozent führen zu einer entsprechenden budgetären Herausforderung.

 

Ich persönlich freue mich sehr, dass wir in den letzten Wochen ein Herzensanliegen von mir auf Schiene gebracht haben und damit 2024 das im Regierungsprogramm festgelegte Projekt für „Social Innovation“ starten können. So wollen wir in einem einzigartigen und von Profis begleiteten Ideenfindungsprozess Raum für soziale Innovation geben und in einem weiteren Schritt ausgewählte Lösungen und Ideen finanziell fördern und in Richtung Projektumsetzung begleiten. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Patricia Anderle, GR Benjamin Schulz und GR Kurt Wagner.)

 

Ich bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe, im Fonds Soziales Wien, bei der MA 40, im Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser sowie bei allen Menschen in den Trägerorganisationen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, Wien auch für Menschen, die kleinere oder größere soziale Herausforderungen zu meistern haben, zu einem lebenswerten Ort zu machen. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war sechs Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann, BA. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten.

 

16.50.22

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuseherInnen vor dem Live-Stream!

 

Ich darf gleich weitermachen beim Thema Soziales. Denn heute dreht sich in der Geschäftsgruppe auch alles um den Jahresvoranschlag und das Doppelbudget 2024/2025 im Bereich Soziales. Der Jahresvoranschlagt bietet immer zum einen den Ausblick auf das, was noch kommen wird, erlaubt aber andererseits auch einen Rückblick. Gerade in Zeiten von extremer Teuerung, Inflation, hoher Energiekosten ist es wichtig, Menschen, die von Armut betroffen sind und keine starke Lobby haben, zu unterstützen und niemanden zurück zu lassen. Ich glaube, da sind wir uns, zumindest in weitesten Teilen in diesem Gemeinderat, einig.

 

Zu den Zahlen, die es gerade aktuell gibt - denn die Lage ist sehr ernst und angespannt, die Teuerung und die Inflation treffen natürlich alle Menschen, aber am härtesten die, die am wenigsten haben, nämlich die ärmsten: Laut den Armutszahlen der Statistik Austria sind 17,5 Prozent der Bevölkerung - das sind über 1 Million Menschen - in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet, traurigerweise ein Fünftel davon Kinder. In Wien ist zirka jedes vierte Kind arm oder armutsgefährdet. Den Sparstift im Sozialbereich anzusetzen, wäre in der Tat ein völlig falscher Weg, und ich bin sehr froh, dass dieser Weg in Wien nicht gegangen wird und im Übrigen auch nicht im Bund. Denn bei den Ärmsten zu sparen, ist wirklich das Letzte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich in der Analyse auf drei wesentliche politische Punkte konzentrieren, die unserer Meinung

 

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