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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 111

 

spricht, dass hier das Verhindern, also die Idee, warum etwas nicht geht, vor dem steht, warum etwas gehen könnte. Da würde ich mir wünschen, den Zugang zu finden, zu ermöglichen statt zu verhindern und Wege zu finden, wie etwas geht, bevor man sich Lösungen überlegt, wie etwas nicht gehen kann. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.)

 

Den Vier- und Fünfsternbettenbereich habe ich schon erwähnt. Das bringt mit sich, dass wir uns natürlich als Prämiumdestination verstehen, und in einer Prämiumdestination wollen wir natürlich auch, dass sich die Gäste, die bei uns sind, wenn sie über die Mariahilfer oder die Kärntner Straße gehen, nicht von Kartenverkäufern übervorteilt fühlen, die zum Teil auch ohne Lizenz ihre Karten dort verkaufen. Ich würde mir einen zentralen Verkaufsplatz für Tickets in Wien wünschen, wo die Kunden vergleichen können, wo Transparenz herrscht und wo man sichergehen kann, dass alle Tickets, die verkauft werden, auch tatsächlich richtige Tickets sind und niemand übervorteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.)

 

Ebenso wichtig ist die Weiterentwicklung der Stadt im Event-Bereich. Da geht es nicht nur um die Arena, sondern auch um neue Events, die in die Stadt kommen. Wir werden als Wirtschaftskammer jetzt einen Schritt nach vorne machen und mit unseren Handelsdelegierten auf der ganzen Welt einen gemeinsamen Summit machen und uns zusammensetzen und überlegen, welche neuen Veranstaltungen wir in die Stadt bringen können. Wenn wir neue Veranstaltungen, neue Veranstaltungsideen, aber auch Veranstalter bringen, dann ist es wichtig, dass sie hier als internationale Veranstalter einen Ansprechpartner haben, gleich wie das Convention Bureau arbeitet, gleich wie die Vienna Film Commission arbeitet, auch für Event-Veranstalter einen Ansprechpartner zu haben, um Wege zu erleichtern, weil das Konstrukt, wie in Wien veranstaltet werden kann, wahrscheinlich für einen ausländischen Veranstalter nicht gleich durchschaubar ist. Dementsprechend wäre da Unterstützung eine ganz, ganz großartige Initiative, die wir uns wünschen würden.

 

Last but not least, auch der Antrag wurde von uns schon sehr, sehr oft eingebracht: Bei allen Gästen, die zu uns kommen, ist das Wochenendaufenthaltsverhalten nun einmal so: Die Gäste kommen am Freitag, nützen den Freitag schon für Sightseeing, den Samstag ebenso und sind dann zumeist sehr verdutzt, warum sie am Sonntag nicht mehr einkaufen können. Der stehende Satz von mir, fast bei jeder Rede hier, ist: Ich wünsche mir Tourismuszonen in Wien und ich wünsche mir die Umsetzung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Am Praterstern! - GR Mag. Manfred Juraczka: Wie schön!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Ornig gemeldet. Bitte.

 

14.47.51

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Wer mich kennt, weiß, ich bin jetzt nicht der größte Fan von tatsächlichen Berichtigungen, aber wenn man die Luftsteuer hier draußen so kommentiert, muss ich reagieren. Kollegin Kriz-Zwittkovits hat sich herausgestellt und hat gesagt, sie hat zahlreiche Beispiele, wo Menschen sich beschweren, dass wir durch die Abschaffung der Luftsteuer zusätzliche Bürokratie und Verwirrung geschaffen hätten. Dann hat sie gesagt, sie wird mir das in einem persönlichen Gespräch darlegen. In diesem persönlichen Gespräch hat sie mir kein Beispiel nennen können. Sie hat dann auf eine Fernsehsendung verwiesen, wo sie a) Studiogast und b) auch Moderatorin war, was ich sehr spannend fand. Die heißt WKO im Grätzl …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Wollen Sie tatsächlich berichtigen?

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Entschuldigung. In dieser Sendung - das ist meine tatsächliche Berichtigung - wurden drei UnternehmerInnen zu dem Thema Luftsteuer interviewt, und kein einziger Unternehmer hat sich dort beschwert, dass durch die Abschaffung zusätzliche Bürokratie geschaffen wurde. Es wurde sich lediglich beschwert, dass es sehr kompliziert ist und dass allgemein Gebrauchsabgaben in Wien kompliziert sind.

 

Ich bitte Sie als Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer: Nutzen Sie die Energie zur Aufklärung der UnternehmerInnen und nicht dazu, hier zusätzlich Verwirrung und schlechte Stimmung zu schaffen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Meidlinger. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe von GRin Margarete Kriz-Zwittkovits und GR Markus Ornig, MBA) - Entschuldigung, Herr Kollege Meidlinger. Ihr habt jetzt die Möglichkeit gehabt, das zu klären. Alles Weitere bitte hinter den Bankreihen! Kollege Meidlinger ist jetzt am Wort. Bitte.

 

14.49.26

†GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Abgesehen von der Luftsteuer: Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Wir haben heute schon vieles zum Thema Budget 24/25 und die schwierigen Rahmenbedingungen gehört, die weltweit, aber auch entsprechend national herrschen. Ich werde es mir jetzt verkneifen und nicht darauf eingehen, warum in Österreich die Inflation anders als in anderen europäischen Ländern ist, denn auch dazu hätte Herr Felbermayr einiges gesagt, aber der ist heute eh schon sehr oft mit seinen Ansagen und auch Aussagen strapaziert worden.

 

Fakt ist, dass die Wirtschaft in Wien besser floriert als in Österreich. Wir haben für das Jahr 2023 in Wien immerhin ein Plus von 0,1 Prozent, während in Gesamt-Österreich - da sind sich die Wirtschaftsforschungsinstitute noch nicht einig, aber nehmen wir den Mittelwert - von rund minus 0,6 Prozent haben werden. Auch 2024 wird Wien mit plus 1,3 etwas besser oder besser dastehen, als für den Bund prognostiziert ist.

 

Vielleich noch ein paar Zahlen, Daten, Fakten: Wir haben in Wien das Bruttoinlandsprodukt von Österreich im Ausmaß von 26 Prozent. Das heißt, 26 Prozent werden in Wien erwirtschaftet, und in Wien haben wir 24 Prozent aller Arbeitsplätze in Österreich. Darauf können wir sehr, sehr stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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