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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 111

 

dass die GRÜNEN die einzige Partei war, die hier im Wiener Gemeinderat gegen diese einheitliche Stellungnahme gestimmt hat. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte nicht zuletzt erwähnen, das Europäische Parlament hat dann schließlich für uns gestimmt, nämlich auch dafür gestimmt, dass dieses Nature Restoration Law in Kraft tritt. Ich finde es schade, wenn Wien diese falsche Meinung vertreten hat, auch deswegen, weil ich da zu wenig Diskussionen und Möglichkeiten sehe. Deswegen bringe ich auch heute einen Antrag ein, wo ich ausdrücklich sage, der Wiener Gemeinderat ersucht den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Wiener Stadtwerke Peter Hanke, eine Fachenquete zum Thema einheitliche Länderstellungnahmen zu EU-Gesetzen durchzuführen, bei der die Schaffung größerer Transparenz und eine bessere Mitsprache aller Fraktionen und des Gemeinderats bei der Erarbeitung der Wiener Positionen und deren Abstimmung mit den Bundesländern zu einheitlichen Stellungnahmen erörtert werden soll.

 

Lassen Sie uns weiter zusammenarbeiten, näherkommen und für umweltfreundliche und EU-freundliche Haltung Wiens auch auf der Ebene des Naturschutzes und der Menschenrechte zusammenarbeiten. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die fraktionelle Restredezeit ist aufgebraucht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Grießler. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. - Was, er will eine tatsächliche Berichtigung? Ich nehme jetzt den Abg. Grießler dran, dann merke ich es mir vor. - Markus, du hast das Wort.

 

14.40.07

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Da es bei der Budgetdebatte ja nicht nur darum geht, wofür das Geld ausgegeben wird, sondern auch, wo das Geld herkommt, ist natürlich meine ureigene Branche, der Tourismus, die Branche, auf die ich gerne den Fokus richten möchte, worüber ich gerne ein paar Worte verlieren will. Mehr als 4,7 Milliarden Wertschöpfung hat der Tourismus im Jahr 2018 für die gesamte Wiener Wirtschaft generiert, und damit ist natürlich der Tourismus in Wien aus dem budgetären Leben dieser Stadt nicht wegzudenken.

 

Wir haben ganz aktuell für das Jahr 23/24 eine Umfrage zum Thema Ballsaison machen lassen, da kommen wir auf über 180 Millionen EUR Wertschöpfung für die Wiener Wirtschaft, allein nur durch die Ballsaison generiert. Dafür, glaube ich, muss man danken. Es ist heute schon sehr, sehr viel gedankt worden, und ich möchte den Unternehmerinnen und Unternehmern dieser Stadt im Tourismus für den Einsatz, den sie gezeigt haben, und für dieses Comeback, das Wien in den letzten Jahren geleistet hat, danken. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.)

 

Wenn uns die Krise etwas gelehrt hat, dann tatsächlich, dass der Tourismus eine sehr, sehr resiliente Branche ist. Für die gilt mehr denn je der Satz, den ich bei meiner Erstlingsrede noch drüben im Festsaal im Gemeinderat gesagt habe: Die UnternehmerInnen im Tourismus wollen arbeiten, kreativ sein und Akzente setzen und nicht von Förderungen abhängig sein. Das hat sich wirklich gezeigt, wenn man sich die volatile Situation des Tourismus in den letzten Jahren ansieht. Wir wurden durch die Corona-Krise von 100 auf 0 gezwungen. Die Post-Corona-Zeit war quasi Aufbauarbeit, dann eine Energiekostenexplosion, Fachkräftemangel beziehungsweise nicht nur Fachkräfte-, sondern Mitarbeitermangel, und schließlich noch das Ausbleiben der Gäste aus Israel nach dem Terroranschlag der Hamas. All diese Dinge verdaut der Tourismus in Wien, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer sich nicht unterkriegen lassen und immer wieder mit neuen Ideen, mit neuen Initiativen auf den Plan treten, damit Wien immer wieder seinen Stellenwert behaupten kann und immer wieder in allen Tourismus-Rankings ganz, ganz vorne ist.

 

Wenn wir uns ansehen, was seit der Pandemie im Tourismus passiert ist, sind ganz, ganz viel Eigeninitiative und Eigenengagement geflossen. Beinahe 60 Prozent der Hotelbetten in Wien sind mittlerweile im 4- und 5-Stern-Bereich. Es gibt neue Hotelprojekte wie das Amauris, das Almanac, beide am Ring, das O11 im Burggarten und ganz, ganz viele mehr, wenn wir uns die Hotellerie anschauen.

 

Wenn wir uns die Gastronomie anschauen, ist das Thema Nachhaltigkeit ganz, ganz weit oben und sehr, sehr stark angekommen. Europas bestes und größtes Biolokal steht in Wien, das ist die Luftburg. Auch dafür eine riesengroße Gratulation an die Familie Kolarik. (Beifall bei der ÖVP und von GR Johann Arsenovic.)

 

Auch das kulturelle Angebot und das Ausstellungsleben in Wien sind digitaler geworden. Natürlich sind die großen Ausstellungsstätten in Wien, die wir mit den großen, großartigen Alten Meistern haben, sehr, sehr gerne von unseren Touristen besucht, aber auch neue Ausstellungsformate, digitale Ausstellungsformate, immersive Ausstellungen sind ganz, ganz stark und neu. Auch hier gibt es ganz viel privates Engagement und private Initiativen, die hier beklatscht werden sollten. (Beifall bei der ÖVP.) Danke schön.

 

Was kann die Stadt nun dazu tun, damit sich der Tourismus weiterentwickelt, damit all diese Angebote in Wien florieren können und dieser Standort sich auch im weltweiten Markt behaupten kann. Na ja, ganz vorne wäre natürlich, Infrastrukturprojekte tatsächlich auf den Boden zu bringen. Es ist ein Adventwunsch, dass die Event-Arena tatsächlich bald in Umsetzung gerät, denn da ist es tatsächlich fünf vor zwölf. Die Stadthalle tut gute Dinge und leistet für ihr Baujahr immer noch ganz Gutes, aber wir müssen an die Zukunft denken, und deshalb muss die neue Event-Arena so schnell wie möglich umgesetzt werden. Genauso sollen der Fernbusterminal und alle Infrastrukturprojekte, die in der Pipeline sind, so schnell wie möglich umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für mich als Veranstalter wäre natürlich auch ein Umdenken in so mancher Magistratsabteilung wünschenswert. Da möchte ich keine Magistratsabteilung an den Pranger stellen oder vor den Vorhang holen und auch niemanden hinter den Vorhang stellen, aber man merkt schon sehr, sehr oft, wenn man mit vielen Abteilungen

 

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