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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 111

 

sagt hat: Wir hätten gern eine Erhöhung um plus 92 Prozent! Wer bestimmt jetzt, ob es so ist? Nicht der Bundeskanzler, nicht irgendjemand in Rom oder Hamburg, sondern der Bürgermeister in Wien kann sagen: 92 Prozent, geht’s noch?! Was machen eigentlich die anderen? Oder er kann sagen: Ja, ich winke es einfach durch! In Wien wurde das durchgewunken. 92 Prozent, fast eine Verdoppelung bei Fernwärme!

 

Das gibt es aber woanders auch. Jetzt kann man ja einen Vergleich anstellen. Wir haben ja einen Vergleich, nämlich in Oberösterreich. Drei Anbieter: Der eine wollte 60 Prozent, der höchste wollte sogar 106 Prozent. Zuständig ist dort, weil es eine Proporzregierung ist, LR Stefan Kaineder von den GRÜNEN. Der hat sich das angeschaut und hat gesagt: Ihr macht ja Gewinne in euren Konzernen, und ob jetzt die eine Abteilung in einem Jahr einmal keinen Gewinn macht und die anderen schon, das stört uns nicht. - Nicht vergessen, die Wien Energie hat in dieser Phase jeden Tag mehr als 1 Million EUR Gewinn gemacht! Während die Fernwärme um 92 Prozent erhöht wurde, hat Wien Energie jeden Tag 1 Million EUR Gewinn gemacht. Stefan Kaineder, GRÜNE Oberösterreich, hat gesagt: Teilt das in eurem Konzern anders um! Holt es euch von woanders! Ihr macht Geld mit Wasser, mit allem Möglichen, holt euch das Geld woanders, und die Fernwärme steigt nur um 8 Prozent! - Das sind hunderte Euro, eher 1.000 für viele Leute gewesen. So schaut Klimapolitik aus, nämlich: Passt auf, was drin ist in der Fernwärme! Und so schaut Sozialpolitik aus. Das haben wir hier vermisst. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Politik ist wahnsinnig träge, und es braucht immer Leute mit neuen Ideen. Ich nehme nur zwei Beispiele: Rund um Bildung taucht jetzt das Thema Matura abschaffen und Noten abschaffen auf. Als ich noch Schüler war - das ist jetzt wirklich lange her, da waren hier noch nicht einmal alle geboren (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist wirklich lange her!), das ist lange her (GR Mag. Josef Taucher: Mach dich nicht älter!), ich bin auch nicht länger in die Schule gegangen, sondern das hat so lange gedauert, wie es halt gedauert hat, nachdem ich all die Nachzipf geschafft habe, „anyway“ -, als ich in die Schule gegangen bin, bin ich zur Alternativen Liste Vorarlberg gegangen. Die gibt es überhaupt nicht mehr. Das sind die Vorläufer von den GRÜNEN. Da gab es noch keine GRÜNEN. Dort haben sie ein Schulprogramm vorgelegt - es sind dort hauptsächlich Lehrer und Lehrerinnen gesessen, das war irritierend, deshalb bin ich nicht mehr hingegangen, denn ich war ein Schüler -, und in dem ist drinnengestanden: Matura abschaffen und Noten abschaffen. - Das ist ja 80er Jahre, frühe 80er Jahre! Heute reden wir über gemeinsame Schule und über Matura, und würde die Sozialdemokratie ein bisschen Tempo in die Sachen reinbekommen, müsste das vielleicht nicht irgendeine Avantgarde, oder wie immer man das nennen mag, sagen. Und dann braucht man Ewigkeiten, bis man so weit kommt. Das ist in der Bildungspolitik, und der Club-of-Rome-Bericht, den man ja geschrieben hat, als ich zwar schon lesen konnte, den ich aber noch nicht gelesen hätte, war 1972: Das Ende des Wachstums. - Da braucht man weder ein Linker zu sein noch ein GRÜNER noch sonst etwas, um zu wissen, dass sich das nicht ausgeht, wenn wir alles hin machen - nicht, weil wir gerne Bäume umarmen, sondern weil auch die Wirtschaft kaputt und am Ende ist.

 

Insgesamt geht alles zu langsam, und das jetzt wieder heruntergebrochen auf heute: Wien hat 1.631 Gemeindebauanlagen. Auf wie vielen ist oben eine Wärmepumpe? Null. Auf wie vielen ist oben eine Solartherme? Null. Auf wie vielen ist oben eine PV-Anlage, Photovoltaikanlage? Acht. (StR Peter Kraus, BSc: Null, null, acht!) - Null, null, acht! 1.631! Jedes Programm, das ich höre, bedeutet, bis das fertig ist, ist da herinnen eh fast niemand mehr da, und ich bin gar nicht mehr da, um nachzuzählen, ob jetzt überall etwas oben ist. So lange dauert das alles. Das ist ein Irrsinn! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Klimasoziale Politik bedeutet, schneller werden. Also gut, den Bericht 1972 können wir alle nachlesen, 50 Jahre. Dann: Alles, was wir jetzt wissen, und ein bisschen Geschwindigkeit in die Sachen hinein, in alles! Man muss es sich nur trauen. Die Leute sind eh oft viel weiter. Die Wärmepumpen und die Luftwärmepumpen installieren sich die Leute eh, das machen die Leute am Land schon seit Ewigkeiten, sogar, bevor es die Förderungen gegeben hat. Ein paar kommen eh drauf und sind manchmal schneller als die Politik.

 

Abschluss: Klimasoziale Politik heißt natürlich auch soziale Politik im Wohnbereich. Ich sage eh nicht, die Kleingärten und Gleiche und Gleichere, sondern mir geht es jetzt mehr um einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau und nicht: Genau zwei Wahljahre setzen wir die Erhöhung aus, super! - Das ist auch wichtig für alle, die dort wohnen, aber vielleicht kann man irgendwie eine Regel einführen, dass man einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau macht, der immer gilt. Oder man sagt immer: Im Wahljahr gibt es einen Schnitzel-Gutschein, einen Taxi-Gutschein und einen Mietpreisdeckel. (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wirklich etwas nutzen würde, wäre, nachdem man uns jetzt jahrelang erklärt hat, dass es gesetzlich nicht möglich ist, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Wir wissen das von unserer Wohnenkampagne „Zu Hause zu Teuer“, dass die Leute vor allem ein paar Dinge wirklich aufregen und das ist unter anderem, wenn Airbnb ausweitet und wenn es umgekehrt Leerstand gibt. Leerstand im Gemeindebau oder Leerstand, der sonst irgendwo herrscht, kommt nicht gut an. Eine Leerstandsabgabe ist in drei Bundesländern möglich und in Wien aus irgendwelchen rechtlichen Gründen, wie man uns immer gesagt hat, nicht. Das glaube ich nicht. Man soll sich das trauen und versuchen, dann haben wir mehr Sozialpolitik und mehr günstige Wohnungen, die dringend notwendig sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss etwas Versöhnliches: Ich wohne gerne in Wien. Danke an alle, die sich bemühen. Und an alle, die sich ein bisschen zu wenig bemühen: Noch mehr bemühen! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, fraktionell wären

 

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