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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 111

 

Wenn Sie sehr viele Punkte anführen, was Wien wo machen kann, dann gehe ich in dem Fall doch auf einen Punkt der Bundesregierung ein: Sie machen es uns halt mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das es jetzt nicht mehr gibt, sondern nur noch diesen Pakt, auch nicht leicht. Wir wären hier ganz klar und würden auch diesen Schritt konkret gehen, aber da, das muss man ehrlich sagen, liefert die Bundesregierung überhaupt nicht, und das macht es natürlich deutlich schwerer, diesen Zielpfaden entsprechend zu folgen.

 

Wir werden es trotzdem schaffen. Es ist mühsam, aber wir werden es trotzdem schaffen, weil dieses Zukunftsbudget auch die entsprechenden Mittel in diese Richtung geschaffen hat. Sehr, sehr viele Pläne in den verschiedensten Magistratsabteilungen auch rund um die ganzen Projekte „Raus aus Gas“ werden uns auf diesen Weg einer Klimaneutralität führen, der, und das möchte ich noch einmal sagen, wesentlich für den Standort Wien und wesentlich für die Wirtschaftspolitik in Wien ist. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.13.59

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Öl- und Gasheizungen austauschen: 75 Prozent Förderung, wenn man weniger Geld hat, sogar 100 Prozent, Klima, CO₂: minus 6,4 Prozent tonnenmäßig, Industrie sogar 7 Prozent eingespart, obwohl Wirtschaftswachstum war, Öffi-Ausbau: 5 Jahre, 21 Milliarden EUR neues Geld für Bahn, Bahnhöfe und anderes, kalte Progression abgeschafft, andere Entlastungen: 18,7 Milliarden EUR bis 2026, Gewaltschutz ausgebaut, Frauenbudget: Höchststand, wieder plus 9 Millionen EUR, jedes Jahr mehr, seit Jahren, Sozial- und Familienleistungen und Pensionen: 9,7 Prozent plus, Kindergarten: bis 2030 4,5 Milliarden EUR, Justiz: plus 50 Prozent gegenüber allen Vorgängerregierungen, Ärztekammer revoltiert mit 10-Millionen-Inseraten gegen die Gesundheitsreform, also muss dort wohl alles richtig gemacht werden, Medienförderung verdreifacht und ein Verbotsgesetz eingeführt.

 

So, das waren jetzt viele Zahlen, ein Durcheinander, 26, 30, irgendetwas mit mehr. Jede einzelne Zahl stimmt natürlich. So wie vermutlich, man müsste jetzt jede nachrechnen, jede Zahl gestimmt hat, die der Herr Finanzstadtrat heute gesagt hat. Zu all den Zahlen übrigens sagt die SPÖ in einem anderen Parlament, das sei alles eine Katastrophe und zu wenig. Es sind überall Höchststände, es ist überall mehr als jemals irgendeine SPÖ-Regierung gemacht hat, aber es scheint alles in der Nähe des Weltuntergangs zu sein, und den NEOS fällt da drüben im anderen Parlament nichts anderes ein, als von Schulden zu reden, wenn man investiert. Heute haben wir eine ganze Menge von Zahlen gehört. Ich glaube, wenn jemand mit dem Budget nicht sehr firm ist, dann war es sehr schwierig, weil die Jahreszahlen durcheinander gerasselt sind, Prozente, absolute Zahlen, und dann vergleicht man mit schönen Städten wie Berlin, Rom und Hamburg - die einen haben mehr Schulden, die anderen haben weniger ausgegeben, die anderen haben zu viele Leute. Ich war gerade zufällig in zwei davon, mit dem Stadtrechnungshof in Berlin und in Hamburg, und bringe noch eine Zahl von London dazu, weil ich dort ja geboren bin und sage, boah, in London hat der Bürgermeister nicht einmal 1 Million EUR, um für sich selber zu inserieren, da hat er über 20 oder 30. Ist das nicht ein Wahnsinn? - Haben wir das auch noch gesagt, ja! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Dann machen wir noch die Pro-Kopf-Verschuldung, die wir auch einmal mit Österreich vergleichen: Die ganze Republik hat natürlich völlig andere Aufgaben als eine Stadt. Dann vergleichen wir es mit Niederösterreich und dann wieder mit Rom und Hamburg. Ich weiß nicht, momentan gibt es eine Besessenheit von Berlin, Rom, Hamburg - alles schön, alles wunderbar, kann ich alles zum Hinfahren empfehlen.

 

So kann man es natürlich auch machen, aber jetzt gehe ich zurück zu Wien: Was passt uns nicht? Was glauben wir, was man da besser machen kann? Macht Wien alles falsch? Nein, denn ich bin ja freiwillig in Wien. Ich bin aus einem der Bundesländer zugewandert. Herr Stürzenbecher hat gesagt, es kommen viele Leute aus den Bundesländern. Die freiwilligen Wiener und Wienerinnen tun sich wahrscheinlich noch leichter damit, wegzugehen, wenn es nicht passt, als jene, die die ganze Verwandtschaft hier haben. Ich bin ja freiwillig da, also macht weder ganz Österreich alles falsch noch die ganze Europäische Union noch Wien. Das wäre ja noch schöner! Auf das sollte man vielleicht schon irgendwann kommen, auch bei der Kritik an anderen Punkten.

 

Trotzdem ist es natürlich die Aufgabe auch von den GRÜNEN, hier zu sagen: Das, glauben wir, kann man besser machen, beziehungsweise passt uns etwas nicht. Das Klimabudget 2021 wurde angekündigt, nämlich jetzt wieder, nicht in Euro, sondern in Tonnen CO₂. Wie viel haben wir noch zum Verbrauchen? Wann kommt die Kehrtwende? Statt immer 2040 dieses Ziel und 2030 jenes: Sind wir auf dem richtigen Weg, oder nicht? Das findet sich im Anhang in ein paar Tabellen. Zu niedrig ist das Frauenbudget, das Genderbudget ist auch zu gering ausgewiesen, aber das wurde schon mehrfach ausgeführt.

 

Was war tatsächlich, was ist Fakt in Wien? Ich muss dieses Beispiel mit der Fernwärme noch einmal in Erinnerung rufen und einen Vergleich zwischen Oberösterreich und Wien anstellen. Die Fernwärme: In ganz Österreich sind die Energiekosten gestiegen und überall hat es Fragen gegeben. Wir müssen schon längst wegen der Klimapolitik überlegen, aus was Fernwärme bestehen soll, nämlich nicht mehrheitlich aus Gas, aber es geht ja auch um die Kosten. Wenn man die ganze Zeit von Sozialpolitik redet, dann sind die Energiekosten im vergangenen Jahr leider, leider ein großer Bestandteil für viele Leute gewesen. Für viele Leute auch jetzt noch, die heizen dann weniger, haben es kalt in der Wohnung. Das ist ja kein Spaß! Im Sommer abkühlen gibt es sowieso nicht, weil sich Leute mit wenig Geld auch keine Klimaanlage leisten können, und wenn sie eine hätten, könnten sie sie nicht betreiben.

 

Die Fernwärme ist in Wien um 92 Prozent erhöht worden. Warum? Weil die Fernwärme, die Wien Energie ge

 

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