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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 111

 

erinnern: Noch nie gab es so viele Demonstrationen von pädagogischem Personal, egal, ob vom Kindergartenbereich oder von den Wiener Pflichtschulen. Noch nie gab es so viele Demonstrationen von Personal, von Personalvertretern, die auf eine gerechte, faire Bezahlung hingewiesen haben und sie mittlerweile einfordern. Da ist man von Seiten der Stadt Wien offensichtlich nicht bereit, die entsprechenden finanziellen Mittel locker zu machen.

 

Der Betreuungsschlüssel ist von meinem Kollegen Klubobmann Krauss auch schon völlig zu Recht angesprochen worden. Die Zahl der Baustellen in der Infrastrukturerweiterung, die wir hier haben, wird also leider Gottes nicht kleiner, sondern viel größer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.06.46

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Magistratsfinanzdirektor!

 

Was ist die wichtigste Investition in die Zukunft? Das ist die Investition in die Bildung. Das ist das, was wir mit diesem Zukunftsbudget schaffen. 16 Prozent mehr für die Schulen, 18 Prozent mehr für die Kindergärten. Darauf können wir stolz sein, das ist ein Zukunftsbudget. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Auch da macht uns der Vergleich mit dem Bund sicher, denn nominell ist gerade im Bereich der Bildung nichts gestiegen, obwohl es wirklich dringend notwendig ist.

 

Ein zweiter wichtiger Aspekt, was die Zukunft betrifft, was die Generationengerechtigkeit betrifft, ist die Investition in klimapolitische Maßnahmen. Eines kann man nämlich immer deutlicher sagen, und man sieht das auch in Wien: Klimapolitik ist Standortpolitik und Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik. Ich kann mich erinnern, vor ein paar Wochen war der Spatenstich zu einem neuen Zukunftslabor von Takeda in der Seestadt. Es ist ein Unternehmen, das den Standort hier erweitert, weil Wien diesen Schritt in Richtung Klimaneutralität geht, weil Wien raus aus Gas geht. Das ist auch für die Unternehmen in ihren standortpolitischen Entscheidungen wichtig. Das ist gut so, und auch deswegen haben wir ein Zukunftsbudget. Ich hoffe, dass es hier eine entsprechende Zustimmung von allen gibt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Investitionen gerade im Bereich Energiewende, und das ist quasi die zweite Seite der Medaille der Klimapolitik, finden sich natürlich in allen Geschäftsgruppen, und das ist sehr, sehr breit aufgestellt. Wir zeigen da sehr viel im Bereich der Sonnenstromoffensive, der Sonnenstrominitiative in den Ausbau des erneuerbaren Stroms, und vor allem auch in der Wärmewende. Dazu wurde heute schon einiges gesagt. Das ist ziemlich einzigartig, und es gibt keine vergleichbare Stadt auch in der Größe, die ein so umfassendes Ausstiegsprogramm „Raus aus Gas“ hat wie Wien. Die größten Wärmepumpen, neue Technologien, Einsatz von Wasserstoff in den Kraftwerken (GR Mag. Josef Taucher: Auf das sind wir stolz!), diese ganzen Schritte in Richtung Dekarbonisierung der Fernwärme, Fernwärmeverdichtung, et cetera - das gibt es nirgends in der Form, und auch das ist ein Zukunftsbudget. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Und es geht noch weiter: Man sieht auch in der Mobilitätswende viele, viele Projekte: Eben Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Verdichtungen, et cetera, und vor allem natürlich die tollen Radwegeinitiativen, deren Ausbau. In der Form, in dieser Größenordnung hat es das in Wien bis dato nicht gegeben. Man merkt das auch. Wie die meisten von Ihnen wissen, fahre ich tagtäglich mit dem Rad, und ich sehe das allein an den Zahlen an der Messstelle in der Operngasse. Wir liegen jetzt bei 1,3 Millionen RadfahrerInnen in diesem Jahr. Das waren vor drei Jahren noch ein Drittel davon, das hat sich also dramatisch verändert. Diese Investitionen funktionieren und sie wirken und sie verändern Wien gerade auch in diesem wichtigen Bereich der Mobilitätswende. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe gesagt, Klimaschutz, Klimawandelanpassung finden sich über alle Geschäftsgruppen in allen Bereichen, ob das den Bau der neuen Wiener Kliniken betrifft, ob das die Sportstätten betrifft, ob das auch das Wien Museum betrifft. In vielen, vielen Bereichen geht es um Dekarbonisierung. Wir steigen aus den Fossilen aus. In vielen Bereichen sehen wir bereits klimaneutrale Strukturen vor. Das ist die Infrastruktur, die wir brauchen, und das gibt es in keiner Stadt, in keiner Großstadt in Europa. Da ist Wien tatsächlich führend. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Ich möchte auch auf einen Punkt eingehen, den Kollege Kraus zuerst erwähnt hat, nämlich auf das Klimabudget, auf das Treibhausgasbudget. Ja, ich sage auch, wir sind noch nicht dort, wo ich es mir gewünscht hätte. Das sage ich ganz ehrlich und ganz offen und ich nehme das auch durchaus an. Das hat mehrere Gründe, und das hat auch mit der Komplexität zu tun, wie man über alle Geschäftsgruppen, in allen Magistratsabteilungen letztendlich ein solches Treibhausgasbudget etabliert, wie man diese Berechnungen macht, wie man sozusagen nicht nur „top-down“, sondern auch „bottom-up“ rechnet. Das ist wirklich sehr, sehr komplex. Da hatten wir erwartet, dass es schneller geht. Das braucht auch ein Stück länger, aber - und das möchte ich dazusagen - es gibt keine Stadt, es gibt kein Bundesland, das überhaupt Anstrengungen in Richtung eines Treibausgasbudgets gemacht hätte. (GR Maximilian Krauss, MA: Das sollte Ihnen zu denken geben! Wenn es acht nicht machen, wer wird dann recht haben?) Das gibt es auch nicht auf Bundesebene, und das Budget von Oslo, das Sie besprechen, geht überhaupt nicht in diese Details, so wie ich mir das auch vorstellen würde. Wir bleiben da aber natürlich entsprechend dran und werden das auch in der Form umsetzen. Das betrifft natürlich nicht nur das Doppelbudget als solches, sondern wir werden das Stück für Stück machen und wir werden das auch liefern. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Gerade die Einführung einer sozusagen doppelten Buchhaltung, nämlich Euro und Treibhausgasemissionen, ist ein sehr komplexes Unterfangen, auch methodisch. Wir stellen uns dem aber und werden das auch entsprechend weiter ausführen.

 

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