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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 111

 

Wir wissen, wie wir unsere Stadt gestalten, und die gestalten wir sehr positiv. In der Fortschrittskoalition bringen wir in schwierigen Zeiten Sicherheit und Stabilität. Wir gewährleisten eine gute Zukunft mit den richtigen Maßnahmen, und deshalb plädiere ich mit guten Gründen dafür, diesem Budget zuzustimmen. Danke schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm. Fraktionelle Restredezeit sind sechs Minuten, die ich auch einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.59.20

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bei allem persönlichen Respekt, Herr Stürzenbecher, Sie haben hier natürlich Ihre Pflichtübung im Sinne der SPÖ bravourös geleistet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings muss ich schon sagen, das hier ist eine Generaldebatte und keine Märchenstunde (GR Mag. Josef Taucher: Na, geh!), denn nichts anderes ist es, was Sie hier geboten haben, lieber Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Sechs Minuten sind nicht allzu viel Zeit, dementsprechend möchte ich auch ganz gerne gleich zu den Fakten kommen. Es sind schon Arbeitsmarktzahlen hier angesprochen worden, leider Gottes sind immer nur die Daten herausgepickt worden, die man aus Sicht der Regierungsfraktionen irgendwie wohlwollend interpretieren kann. Faktum ist, dass wir in Österreich mit Oktober 2023 eine Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent haben. In Wien sind es 10,3 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren, in Zahlen 106.000 Personen. Das entspricht in etwa der Einwohnergröße Ottakrings, also einem mittelgroßen Bezirk in Wien - so viele Menschen sind in dieser Stadt arbeitslos, immerhin auch ein Zuwachs von 6,4 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Wien sogar Bezirke, in denen die Arbeitslosenquote über 15 Prozent, ja sogar Richtung 20 Prozent geht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss doch einer ehemaligen Arbeiterpartei wie der SPÖ wirklich sehr, sehr weh tun. Umso unverständlicher ist es, dass Sie das alles hier auch noch schönreden, Herr Kollege.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielmehr ist es so, dass ehemals stolze Arbeiterbezirke mittlerweile leider Gottes Arbeitslosenbezirke geworden sind. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind nicht zufällig auch diejenigen, die sehr viele Personen mit Migrationshintergrund in ihrer Einwohnerzahl haben. (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich auch schon bei dem Punkt, den auch mein Vorredner angesprochen hat: Sie sagen, die Investitionen halten mit der steigenden Einwohnerzahl recht gut Schritt. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der tägliche Blick in die Tageszeitungen gibt uns schlichtweg recht: Insbesondere in der vergangenen Regierungsperiode - ich erinnere mich noch sehr gut an die Frauen Kolleginnen Brauner, Frauenberger, Wehsely und an alle möglichen Herrschaften und Damen, die hier heraußen gestanden sind - war das größte politische Ziel, das diese Herrschaften hatten, eine Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt zu werden. Dann hat das Ganze in der Argumentation hier ein bisschen abgeflacht und mittlerweile hören wir immer wieder, was für ein erstrebenswertes Ziel das angeblich sein soll. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wer sagt das?)

 

Meine Damen und Herren, anhand der Investitionen oder vielmehr mangelhaften Investitionen in der Stadt Wien in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehen wir allerdings auch, dass das keine begrüßenswerte Entwicklung war. Wir sehen das beispielsweise im Gesundheitsbereich, wo wir immer wieder Berichte darüber haben, dass massenhaft Menschen, die kein Zimmer erhalten, in Betten auf Gängen liegen, wo mittlerweile akut dringende OP-Termine verschoben werden müssen, wo es nicht nur monatelange, sondern mittlerweile bis über ein Jahr hinaus dauernde Wartezeiten gibt, wobei sich jetzt der Herr Bürgermeister herstellt und sagt, ja, man möchte Kinder oder Babys aus Spitälern aus Gaza aufnehmen. Der Zustand ist bedauernswert, ja, da stimme ich ihm vollkommen zu, aber viel gescheiter wäre es, die Neugeborenen auf die entsprechenden Nachbarländer aufzuteilen. Ich war schon sehr erstaunt darüber, dass plötzlich auf den Neonatologien in Wien dermaßen viele Kapazitäten frei sein sollten. Googlen Sie einmal Neonatologie, Frühchenstationen, Berichte aus den vergangenen Jahren. Das war in Wien personell so unterbesetzt, dass diese Frühchenstationen geschlossen werden mussten, dass Neugeborene aus dem Süden Wiens nach St. Pölten transportiert werden mussten, weil dort die medizinische Versorgung entsprechend sichergestellt war, aber eben leider Gottes nicht in Wien. Insofern verstehe ich Ihre Euphorie überhaupt nicht, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ebenfalls weit hinten - über Jahre und Jahrzehnte hindurch verzögert - hinken wir in Wien beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs nach. Da darf ich auch gleich in etwa in der gleichen Wohngegend bleiben: Der Ausbau der U2 auf den Wienerberg wird, glaube ich, seit über zwei Jahrzehnten versprochen. Schon bei der Errichtung der Wienerberg City ist den dort mittlerweile ansässigen Firmen, Bewohnern, internationalen Konzernen versprochen worden: Ja, wenn ihr dort baut, wenn entsprechend genug Firmen, wenn entsprechend viele Bewohner angesiedelt sein werden, dann erhaltet ihr einen U-Bahn-Ausbau, dann werdet ihr erstklassig bis ins Stadtzentrum angebunden! - Was sehen wir jetzt? Der U-Bahn-Ausbau endet de facto mitten in der Stadt am Matzleinsdorfer Platz. Es gibt keine entsprechende Infrastruktur, die den Pendlerverkehr frühzeitig an der Stadtgrenze abfangen würde, sondern ganz im Gegenteil, man muss sich erst wieder über die Triester Straße bis zum Matzleinsdorfer Platz hindurchstauen. Ähnlich ist es bei der U3-Erweiterung bis nach Kaiserebersdorf, aber auch im Westen Wiens.

 

Zum Abschluss, weil die NEOS und auch der Herr Stadtrat schon mehrfach angesprochen haben, dass Bildung ja so wahnsinnig toll und ausgezeichnet in Wien funktioniert und wie viel Geld dafür mittlerweile locker gemacht wird: Wir werden in der Spezialdebatte schon noch dazukommen, darüber zu sprechen, was hier alles im Argen liegt, aber an eines möchte ich an dieser Stelle schon

 

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