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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 111

 

nau, unscharf und unvollständig. Es wird den eigenen Ansprüchen der Stadtregierungen und den eigenen Ankündigungen nicht gerecht, und ich frage mich, ob man sich mit einem solchen Wischiwaschi-Budget eigentlich selbst noch ernst nimmt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zu den einzelnen Punkten: Das Budget ist schwammig und ungenau. - Es ist vorhin schon angesprochen worden: Ja. Wir leben in Zeiten, in denen sehr viel unklar ist. Trotzdem wird ein Budget für zwei Jahre vorgelegt, wobei man jetzt schon sagt, dass man dabei sehr vorsichtig vorgegangen ist im Hinblick darauf, wie sich alles in den nächsten Jahren genau manifestieren wird. Dazu halte ich fest: Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie weit Voranschlag und Rechnungsabschluss in den vergangenen beiden Jahren auseinandergelegen sind. Damit sind natürlich die Fragen auf dem Tisch: Warum macht man dann ein Doppelbudget? Ist es für Sie okay, die nächsten Jahre mit wahnsinnig vielen Überschreitungen zu regieren, und akzeptiert man, dass das Budget, was heute vorliegt, eigentlich ein bisschen ein Luftschloss ist? - Es ist, wie gesagt, ungenau und schwammig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt: Das Budget nimmt sozusagen die eigenen Ankündigungen nicht ernst. Ich nenne jetzt als Beispiel das Aussetzen der Mieterhöhungen im Gemeindebau. Das haben wir GRÜNE schon sehr oft und sehr lange gefordert. Doch das hat gerade die SPÖ, die auf Bundesebene immer sehr laut und deutlich fordert, dass man auch in die Mietpreise eingreifen muss, im eigenen Zuständigkeitsbereich, nämlich bei der Gemeinde Wien, sehr lange nicht gemacht. Nun gibt es die Ankündigung, die meiner Meinung nach richtig ist, für die nächsten zwei Jahre keine Mieterhöhungen im Gemeindebau vorzunehmen. Das ist richtig. Wir reden aber heute über das Budget und über die Wirtschaftspläne: Und ist es dort vorgesehen? - Nein! Es ist in den Dokumenten, die wir heute beschließen, nicht vorgesehen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unseriös und nicht nachvollziehbar, und das ist auch ein Grund, warum wir diesem Budget nicht zustimmen können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Budget offenbart aber auch, wie weit Wunsch und Wirklichkeit oft auseinanderliegen. Im Hinblick darauf möchte ich einige Punkte ansprechen, nämlich zunächst das Thema Personal und Personalmangel und wie es eigentlich zum Beispiel mit dem Thema Arbeitszeitverkürzung weitergeht. Dieses Thema hat die SPÖ auf Bundesebene immer wieder sehr prominent platziert. Wie aber schaut die Wirklichkeit dort aus, wo man es selber machen könnte? Dabei rede ich jetzt gar nicht von der eigenen Partei, sondern vom Einflussbereich der Stadt Wien. - Nichts davon! Ich glaube, wir werden aber noch im Sondergemeinderat am Mittwoch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu reden.

 

Ein weiterer Punkt, den der Herr Finanzstadtrat heute in seiner Budgetrede auch wieder angesprochen hat, ist das Eingreifen bei den Energiepreisen. Es wird da immer wieder vergessen, so auch heute vom Finanzstadtrat, dass es eine Strompreisbremse in diesem Land gibt, die auch Wiener Haushalte vor zu hohen Strompreisen schützt. Überdies wird stets vergessen, dass es ein Bundesland gab, in dem die Fernwärmepreiserhöhung um 92 Prozent einfach durchgewunken wurde, und zwar in dem Bereich, in dem die Politik nach dem Preisgesetz eingreifen können hätte. Ich spreche von der Fernwärme Wien. Hier hat man das nicht gemacht, und da klafft eine riesige Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit bei der SPÖ, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Damit zum dem von mir angekündigten vierten Punkt: Das Budget hält nämlich einen Vermissten versteckt. - Wien November 2023: Vermisst wird seit über zwei Jahren ein umfangreiches, wirksames Klimabudget. Ich möchte da kurz ausholen: Was ist das Klimabudget? Damit meine ich jetzt nicht das Budget der Geschäftsgruppe Klima des Herrn StR Czernohorszky, sondern ich meine das im Anhang befindliche Klimabudget. Bei diesem ist es eigentlich das Ziel, dass wir das Budget der Stadt nicht nur in Euro ausdrücken, sondern dass wir die Maßnahmen, die Vorhaben und die Projekte der Stadt auch in CO₂-Äquivalenten messen und damit einen verlässlichen Planungshorizont haben, wie wir unsere Klimaneutralität beziehungsweise das 1,5 Grad-Ziel idealerweise noch erreichen. Das heißt also, es geht neben dem Budget, das die Geldsummen nennt, die uns maximal zur Verfügung stehen, auch um ein in CO₂-Äquivalenten ausgedrücktes Budget. Das heißt auch, dass es beim Klimabudget nicht nur darum geht, dass wir zusammenrechnen, welche guten Klimainvestitionen wir machen - ich habe die Öffis vorhin schon angesprochen -, sondern es muss beim Klimabudget auch insgesamt darum gehen, dass wir das Handeln der Stadt, also Ausgaben, Projekte und alle Vorhaben so bewerten, dass die Emissionen, die daraus entstehen, mit unseren Klimazielen vereinbar sind. So. An diesem Punkt waren wir eigentlich schon 2020, also schon vor der letzten Gemeinderatswahl, und wir waren auch 2021 an diesem Punkt. Damals wurde gesagt, dass das ein sehr kompliziertes Thema ist. Damals hat, glaube ich, Kollege Gara gesagt, dass wir hier Neuland betreten und deshalb das Klimabudget erst mit dem Doppelbudget 2024/25 ausgerollt werden kann.

 

Ich habe mir jetzt die Anhänge genau angeschaut. Nach sehr langer Suche habe ich dann ein paar Tabellen zum Klimabudget gefunden und festgestellt: Das Klimabudget hat sich in Umfang und Art und Weise in diesen zwei Jahren um keinen Millimeter verbessert oder verändert. Es ist noch immer der gleiche Zustand. Das Klimabudget ist wieder verschoben, und damit haben wir auch die Gewissheit, dass das Ziel, dass diese Stadt ein Klimabudget bekommen wird, in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden wird. Das wurde wieder verschoben, und das ist wirklich eine traurige Nachricht für den Klimaschutz in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß schon, dass das kein einfaches Unterfangen ist. Das Klimabudget wurde allerdings in all den Reden und Präsentationen zum Budget groß angekündigt, jetzt wurde es aber nicht einmal erwähnt, sondern findet sich nur im Anhang des Budgets, übrigens wie auch das Gender Budgeting. Auch das Thema Frauen wurde heute hier

 

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