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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 111

 

stecken, und das ist wirklich großartig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Denn unsere Verantwortung ist es - und das nehmen wir wirklich ernst -, allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu einer hochwertigen Bildung zu ermöglichen, unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Muttersprache und dem Einkommen ihrer Eltern. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und stellen uns dieser auch mit ganzer Kraft. Meine Damen und Herren! Ich wiederhole das sehr gerne: Die beste Investition, die wir in die Zukunft machen können, ist die Investition in die Bildung und die Investition in unsere Kinder. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es wird weiterhin die Gratismittagsverpflegung für die ganztägig geführten Schulen geben. Wir investieren in die Neu- und Zubauten und in die Sanierungen von Schulen. Mit den Wiener Bildungschancen machen wir ein neues, umfangreiches, qualitätsvolles Angebot für den Schulbereich. Allein in der Kinderbetreuung schaffen wir Raum für über 1.000 Neuanstellungen im Personalbereich, und wir erweitern laufend auch das Platzangebot in den Kindergärten, und zwar nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Wir alle wissen nämlich: Der Grundstein für die beste Bildung und für den Erfolg eines Kindes sind gute, qualitativ hochwertige Kinderkrippen und Kindergärten. Außerdem wissen wir alle, sehr geehrte Damen und Herren, dass flächendeckende und gut verfügbare Kinderbetreuung auch ein Garant für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit ein Garant für die Selbstbestimmung und Gleichstellung von Frauen ist. Das ist eine große Verantwortung, die wir sehr gerne auf uns nehmen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die erwarteten Defizite in den nächsten 2 Jahren von je knapp über 2 Milliarden EUR sind sicherlich keine schöne Sache. Es ist aber auch wichtig, die Perspektive zu wahren. Kein Bundesland rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss. Bundesländer wie Kärnten oder Salzburg zeigen zum Beispiel, dass Wien bei der Defizitquote bei Weitem nicht Spitzenreiter ist. Und zudem bleibt Wien auch mit der Neuverschuldung von 2 Milliarden EUR natürlich innerhalb der Maastricht-Grenzen. Im Bundesländervergleich des Schuldenstands pro Kopf wird sich Wien auch weiterhin klar im Mittelfeld bewegen. Beim Bund hat man gerade letzte Woche betreffend das Verhältnis von Ausgaben zur Neuverschuldung eine Quote von 17 Prozent für das Jahr 2024 beschlossen. Zum Vergleich: In Wien rechnet man mit rund 10 Prozent.

 

Meine Damen und Herren! Ich will, dass Wien auch in den kommenden Jahren zuversichtlich in die Zukunft blicken kann. Dafür sind Defizite notwendig. Wichtig ist es, richtig und zielorientiert zu investieren, und zwar nachhaltig in die Zukunft. Ich glaube, mit den Investitionen von1,2 Milliarden EUR für die Bildung 2024 und 1,26 Milliarden EUR im Jahr 2025 geben wir so viel Geld für Bildung aus wie kein anderes Bundesland. Das ist auch klar auf Grund der Größe. Ich glaube aber, nirgendwo in Österreich spiegelt sich der Stellenwert so eindeutig in harten Budgetzahlen wie in Wien. Das macht hier und heute eindeutig den Unterschied! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich freue mich auf die kommenden Projekte der nächsten zwei Jahre, auf die gemeinsame Arbeit im Rahmen dieser Fortschrittskoalition und auch mit Ihnen, liebe Opposition. Ein herzlicher Dank gilt unserem Koalitionspartner für die bisher konstruktive und äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit auch bei der Erstellung dieses Budgetvoranschlages.

 

Ebenso aufrichtigen Dank richte ich natürlich an alle Magistratsdienststellen, die an der Erstellung dieses Budgets beteiligt waren, und zwar insbesondere an die MA 5 und den Herrn Finanzdirektor, die mit großem Einsatz dieses Budget ausgearbeitet haben.

 

Liebe Damen und Herren! Wenn Sie dem Zukunftsbudget für 2024/2025 zustimmen können, dann wäre das sehr, sehr großartig und würde mich sehr freuen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 10 Minuten, die Restredezeit für NEOS ist 17 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Selbstgewählte Redezeit 11 Minuten. Ich erteile ihm das Wort!

 

10.18.18

†StR Peter Kraus, BSc|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat!

 

Ich habe 11 Minuten Redezeit zu einem Doppelbudget im Volumen von 40 Milliarden. Wir haben aber zum Glück 2 ganze Tage, damit wir alle Themen und Details hier auch diskutieren können.

 

Ich möchte, was vielleicht ein bisschen ungewöhnlich für einen Oppositionspolitiker ist, damit beginnen, dass ich feststelle, dass natürlich in diesen Budgets auch viele Punkte enthalten sind, die ich absolut gut und richtig finde, sei es der S-Bahn-Ausbau und die Attraktivierung der Stammstrecke, seien es die Investitionen in die Öffis oder auch in die erneuerbare Energie. Ich meine, dabei geht es - und ich nehme da auch den Herrn Finanzstadtrat beim Wort - nicht nur um Polemik Auch das ist ja ein Ausdruck dessen, dass das Zusammenspiel von Bund und Wien gut funktioniert, denn es wurde noch nie so viel in den Bahnausbau und den Erneuerbaren-Ausbau investiert wie in den letzten drei Jahren, seitdem die GRÜNEN im Klimaschutzministerium sind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es gibt aber in diesem Doppelbudget auch viele Bereiche, die aus meiner Sicht sehr ungenau und unpräzise sind. Wenn wir uns dieses vorgelegte Doppelbudget anschauen, dann kann ich eigentlich nur zu der Bewertung kommen, dass es über weite Strecken ein Wischiwaschi-Budget ist. Dass das ein Wischiwaschi-Budget ist, erkennt man an vier Punkten: Zum einen ist das Doppelbudget ungenau, unscharf, unvollständig. Der Herr Finanzstadtrat hat das vorhin mit „vorsichtig“ umschrieben. Man könnte aber auch sagen, dass dieses Budget ein bisschen wie ein Luftschloss ist. Zum Zweiten zeigt dieses Budget in manchen Teilen auch eine klaffende Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Darauf werde ich später zurückkommen. Drittens zeigt es auch noch andere Lücken auf, nämlich Lücken innerhalb von unterschiedlichen Positionierungen der SPÖ. Viertens hält das Budget einen Vermissten versteckt, und wer dieser Vermisste ist, das erfährt man - also hören Sie alle auch gut zu - am Ende meiner Rede. - Insgesamt ist das vorgelegte Budget unge

 

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