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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 111

 

nicht, nur mit dem normalen Tempo mitzuhalten. Wir hier in Wien müssen den Takt vorgeben. Obwohl die Stadt sich gut auf das Bevölkerungswachstum vorbereitet hat, gilt es, weiterhin vor allem in jene Bereiche zu investieren, die einen direkten Bezug zu den BewohnerInnen, zu den Wienerinnen und Wienern haben. Ich spreche jetzt von Gesundheit, Pflege, Bildung, aber auch vom Wirtschaftsstandort und dessen Strahlkraft im internationalen Wettbewerb.

 

Genau deshalb wird es in den kommenden zwei Tage wichtig sein, dass wir alle in dieser Budgetdebatte über die Zukunft Wiens diskutieren. Wir werden darüber sprechen, welche Analysen, welche Ableitungen, welche Möglichkeiten wir haben, um diese Zeit zum Wohle unserer Wienerinnen und Wiener bestmöglich zu nutzen. Wir wollen erfolgreich sein, und wir wollen natürlich noch besser werden. 2024 und 2025 sind zudem - auch das wissen wir alle hier im Raum - wahlpolitisch entscheidende Jahre, in denen wir, egal, ob Regierung oder Opposition, die Interessen und Bedürfnisse der Mitbewohner im Auge haben müssen. Unser Blick auf die Wünsche und Interessen der Bevölkerung darf nicht - ich betone: darf nicht - von Wahlkampfgetöse und Klientelpolitik getrübt werden. Wir müssen gerade in diesen beiden Jahren zusammen auf unser Wien aufpassen und es weiterentwickeln.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu einer vorausschauenden Budgetpolitik, die das Fundament unserer Stadt stützt und damit jene Stabilität gibt, die in solch unsicheren Zeiten, in denen wir jetzt leben, sehr wichtig ist. Dafür stehe ich, seitdem ich das Amt des Finanzstadtrates übernommen habe, und dafür stehe ich auch in diesen kommenden beiden Jahren, die übrigens - nur für mich statistisch interessant - mein sechstes und siebentens Budgetjahr sein werden. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken, und zwar mit einem mutigen Budget, das uns genügend Handlungsspielraum bietet, um die Zukunft aktiv zu gestalten und die Weichen für den Aufschwung zu stellen. - Ich denke, der Begriff Aufschwung ist richtig gewählt, weil wir eben durchaus schwierige Zeiten haben. Wenn wir auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen blicken, so darf ich Jean-Paul Sartre bemühen - ich zitiere: „Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere.“

 

Wie Sie wissen, deuten die jüngsten Prognosen des WIFO auf eine Rezession für das heurige Jahr hin. Man geht von einer schrumpfenden Wirtschaft von 0,8 Prozent aus. Erst 2024 soll sich eine Verbesserung einstellen, und wir erwarten dann vorsichtig ein moderates Wachstum von 1,2 Prozent. Wie angespannt diese Situation ist, sehen wir aber auch an der Volatilität der Daten, Vom WIFO wurde uns - wie wir alle wissen - im März dieses Jahrs noch ein Wachstum von 0,2 Prozent für Österreich und für Wien sogar von 0,6 Prozent zugeschrieben. Die Situation hat sich aber geändert. Die Volatilität ist unglaublich hoch. Wohin die Reise wirklich geht, das wird sich zeigen. Vor allem liegt der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt auch in der Frage des aktiven politischen Handelns. Denn es ist ganz klar: Wien wird in den nächsten beiden Jahren abermals eine starke Stütze für die österreichische Wirtschaft sein Und wie ich schon vorher gesagt habe: Wir hier in Wien haben voranzugehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der gute Aspekt - und das sehen unsere Wiener Unternehmer genauso: Laut WIFO-Konjunkturklimaindex waren sowohl die Wiener Industrie als auch die Wiener Dienstleistungsunternehmen 2023 hinsichtlich ihrer Zukunftserwartungen deutlich optimistischer als der österreichische Durchschnitt, und wir versuchen, diese positive Stimmung durch unsere Konjunkturpolitik entsprechend zu nützen und mitzunehmen. Auch vor den Hintergründen der internationalen Konflikte, wie wir sie aktuell und schon seit Langem in der Ukraine und in den vergangenen zwei Monaten im Nahen Osten sehen, braucht es ein Budget, das umso resilienter ist, denn all das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Entwicklungen bei uns in Europa, in Österreich und in Wien. Ich glaube aber, dass wir auch im Hinblick darauf sehr resilient aufgestellt sind, wobei kurzfristige Entwicklungen ebenfalls immer wieder zu Einschlägen führen können, die so nicht zu erwarten waren.

 

Vor eine gewaltige Herausforderung stellt uns auch die nach wie vor hohe Inflation, und auch das ist für die Verwaltung der Stadt keine einfache Situation. Die Jahresinflation ist zwar im Oktober, also im letzten Monat, wie wir wissen, auf 5,4 Prozent doch um ein Stück weit niedriger geworden als im Vormonat mit 6 Prozent. Dennoch liegt die heimische Teuerung immer noch wesentlich über jener im Euroraum mit aktuell 2,9 Prozent.

 

Gemeinsam mit anderen Bundesländern haben wir im vergangenen Jahr versucht, die Bundesregierung zu stärkeren Eingriffen im Lebensmittel-, im Wohn- und Energiebereich zu bewegen, bisher allerdings weitgehendst vergeblich. Ich darf aber daran erinnern - und Kollege Felbermayr hat wiederholt und auch gestern auf das Thema Strom und Strompreis hingewiesen -, dass eine Verlängerung der Absicherung für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl angezeigt ist. Ich hoffe, dass diese entsprechenden Hinweise auch von der Bundesregierung ernsthaft geprüft werden!

 

Wir gehen hier den Wiener Weg, denn wir wollen - das haben wir hier mehrstimmig beschlossen - Entlastungsmaßnahmen setzen für die Wiener Bevölkerung. Darunter befinden sich die Wiener Energieunterstützungsleistungen, die nicht ein Mal erfolgen, sondern mehrjährig. Ich erwähne aber auch die erst vor einigen Wochen an mehr als 200.000 Haushalte ausbezahlte Wiener Wohnunterstützungspauschale. Mit der Ankündigung unseres Bürgermeisters, die Mieten im Eigentum der Stadt für die nächsten beiden Jahre nicht zu erhöhen, arbeiten wir mit großer Kraftanstrengung daran, dass es allen gut gehen möge und dass diese Teuerung lebbar gemacht wird. Und wir versuchen auch, die gesetzliche Lage ein Stück weit für unsere Wienerinnen und Wiener zu verbessern.

 

Budgetär bringt die Inflation aber auch die große Herausforderung: Die Höhe der Lohnabschlüsse oder auch der Kosten des Baumaterials für unterschiedlichste Projekte, die wir derzeit angehen, müssen erst einmal gemeinsam gestemmt werden. Mit der Frage der Inflation ist auch die Geldpolitik der Eurozone und der Europäischen

 

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