Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 111
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 45. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig verhindert sind GR Eppinger, GR Gstöttner, GRin Marina Hanke, GR Ing. Holawatsch, GR Mag. Kowarik, GR Mahdalik, GRin Dr. Ngosso, GRin Novak, GRin Dr. Laschan, GRin Ing. Rompolt, GRin Rychly, GR Stark.
Zeitweise verhindert GR Dipl.-Ing Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Arapović, GR Dr. Höferl, GRin Karner-Kremser, GR Kieslich.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Die Postnummern 1, 2 und 3 der Tagesordnung betreffen die Entwürfe der Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2024 und 2025 sowie die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat.
Ich schlage vor, die Beratung dieser drei Geschäftsstücke zusammenzuziehen und die Verhandlungen nicht nach den zehn Gruppen der Voranschlagsentwürfe, sondern nach Geschäftsgruppen zu gliedern. Nach einem einleitenden Referat des Berichterstatters zu diesen Geschäftsstücken, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, folgen die Allgemeinen Beratung und die Spezialdebatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.
Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Herrn Amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke über die Anträge zu den drei genannten Geschäftsstücken abgestimmt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte daher den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, die Verhandlungen über die Postnummern 1, 2, und 3 einzuleiten. - Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat. Bitte schön.
Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Stadtregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Montagmorgen!
In den Zeiten wie diesen habe ich mir etwas vorgenommen: Ich möchte ein Doppelbudget darstellen, das die Situation widerspiegelt und unsere Intention klar auf den Punkt bringt, nämlich dass wir aufgefordert sind, zu agieren, zu finanzieren und klar zu machen: Diese Stadt muss dort bleiben, wo sie ist. Ich werde heute im Laufe dieser Budgetrede auch weitgehendst von Polemik zurücktreten und einfach die Fakten und die Daten sprechen lassen, um damit auch eine gute Diskussion betreffend die Anliegen unserer Stadt und der Menschen, die hier wohnen, führen zu können.
Das kommende Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 steht unter dem Vorzeichen des demographischen Wandels, und es ist ein Meilenstein, wie wir alle wissen. Im September des heurigen Jahres erreichte Wien nämlich erstmals seit 1910 wieder die historische Marke von 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Seit dem Mauerfall 1989 wuchs die Stadt um weit über 500.000 Menschen. Man muss sich das einmal vorstellen! Das ist die Einwohnerzahl der Städte Graz und Linz zusammen! Für mich ist dieses Wachstum ein positives Zeichen, denn nur erfolgreiche Städte sind jene, die wachsen, und das ist gut so.
Insgesamt leben in Wien nun also zwei Millionen Menschen, und zwar Menschen, die ein entsprechendes Gesundheitsinfrastruktursystem erwarten, die Betreuung für ihre Kinder und leistbaren Wohnraum brauchen, verlässliche öffentliche Verkehrsmittel benötigen und moderne Schulen brauchen. Die Infrastruktur unserer Stadt hat sich mit diesem Bevölkerungswachstum mitentwickelt, und das auf Grund einer vorausschauenden Stadtpolitik, wie ich meine.
Seit vielen Jahren landet Wien - auch das wissen wir alle - regelmäßig an der Weltspitze, wenn es um die Lebensqualität geht. Das war bisher und ist nach wie vor die große Leistung dieser Stadt. Und ich versichere Ihnen, dass diese Stadtregierung mit Unterstützung dieses Doppelbudgets diesen Weg mit Erfolg weitergehen wird, dass Wien weiterhin diese enorme Lebensqualität behält, wie wir sie kennen.
Ganz anders die Prognosen noch vor wenigen Jahrzehnten: Damals wurde Wien noch eine alternde und schrumpfende Gesellschaft prognostiziert. Heute können wir ganz klar das Gegenteil beweisen. Wir sind das jüngste Bundesland, der Altersdurchschnitt beträgt 41 Jahre. Das verschafft uns gegenüber anderen Metropolen in Europa einen wichtigen Wettbewerbsvorteil: Kreativität, Jugend, Intelligenz, all das, was wir brauchen, um einen guten Weg zu finden.
Um jedoch die besten Entscheidungen für die Wienerinnen und Wiener treffen zu können, lohnt sich ein genauer Blick auf die Demographie unserer Stadt. In Wien leben rund 100.000 Menschen, die 80 Jahre und älter sind. Das sind Herausforderungen für unser Pflege- und Gesundheitssystem, das seit der Pandemie besonders großen Belastungen ausgesetzt ist, und darauf ist natürlich nachhaltiges Augenmerk zu legen.
Eine ähnliche Entwicklung sehen wir im Bildungssystem. Rund 290.000 Menschen in Wien sind unter 15 Jahre alt. Noch nie waren so viele Kinder in der Elementarpädagogik und in der Primarstufe wie heute, und Sie und ich, wir alle wissen, dass das Geld dafür klarerweise vor allem von der Stadt zu kommen hat und kommen muss.
All das sind zweifelsohne demographische Herausforderungen, denen wir, wie ich meine, gewachsen sind, die es aber in der künftigen Budgetpolitik zu berücksichtigen gilt. Wie nämlich anfangs ausgeführt: Jeder investierte Euro in bessere Kindergärten, in bessere Spitäler und Öffis, in Wohnraum oder in die Parks, die wir alle so lieben, macht die Stadt lebbar und erlebbar, macht Wien zu eben dieser lebenswertesten Stadt der Welt. Die wirtschaftliche und demographische Dynamik ist sehr groß. Es gilt, grundlegende Entscheidungen zu treffen. Und es reicht
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