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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 91

 

teste gewesen - auch wenn es nur eine kurze Zusammenkunft oder Runde ist -, dass man vielleicht die Opposition eingebunden hätte, dann hätte man sich diese Diskussion in der Länge auch erspart.

 

Was ist schon gesagt worden aus meiner Sicht? Das Erste ist: Wie ich die Presseaussendung der NEOS gelesen habe, habe ich mir gedacht: Super, super, man hat aus der Untersuchungskommission zur Wien Energie gelernt. Versprochen wird in der Presseaussendung, wir sorgen für tiefere Einblicke in die Unternehmensführung der Stadt Wien. Ich habe mir gedacht: Super, wir lösen jetzt endlich diesen Konflikt, an dem wir gescheitert sind bei der U-Kommission zur Wien Energie, nämlich: Was dürfen wir bei einem Unternehmen untersuchen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien ist, oder was dürfen wir da nachfragen und was dürfen wir nicht? Da war nicht das, was Sie jetzt geklärt haben, das Problem. Das Problem war nicht, dass geklärt ist, dass, wenn Eigentümerrechte vorliegen, man auch nachfragen kann. So. Das hat eigentlich in der Sache selbst immer funktioniert.

 

Aber was war das Problem? Das Problem war: Wann sind es Eigentümerrechte? Oder wann kommt es in die Sphäre des Eigentümers - das war der größte Streitpunkt, und da war immer die total spannende Situation, dass wir nachgefragt haben: Na ja, okay, wann kommt denn ein Dokument zum Beispiel in die Sphäre des Herrn Stadtrates? - Weil wir natürlich gewusst haben, wenn ein Dokument der Wien Energie in die Sphäre des Herrn Stadtrat kommt, dann können wir nachfragen, denn ab da ist es in seiner Sphäre als Eigentümer und dann können wir dieses Dokument auch anfragen und dann haben wir eigentlich auch das Recht, dieses Dokument zu bekommen oder zumindest Einblick in dieses Dokument zu bekommen. Wie ist man das umgangen? - Indem man gesagt hat, man kann sich nicht erinnern, ob man ein Dokument gekriegt hat, man wird es vielleicht der Untersuchungskommission zukommen lassen oder auch nicht. Und das ist auch der größte Streitpunkt, wenn es um die Fragen geht in der Präsidiale und warum Fragen in der Präsidiale abgelehnt werden, weil man sagt: Na ja, das sind nicht mehr Eigentümerrechte, sondern das ist eigentlich schon Gebarung. Das ist der Hauptstreit und die Diskussion, die wir haben - wann geht es um die Eigentümerrechte und wann geht es um die Gebarung. Das wird mit dem, was Sie gemacht haben, nicht gelöst (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das stimmt nicht!) und daher ist das, was Sie hier präsentiert haben, auch aus meiner Sicht kein Fortschritt, weil es uns in der Möglichkeit der Kontrolle in Wahrheit keinen Schritt weiterbringt, liebe NEOS. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, das, was Sie verbreitet haben, auch in Ihrer Presseaussendung, sind natürlich - auch wenn die NEOS das bei anderen immer wieder kritisieren - schlicht und einfach Fake News.

 

Was wäre aus unserer Sicht wichtig? Wie es der Kollege Ellensohn gesagt hat: Dass wir uns vielleicht auch noch einmal damit auseinandersetzen, vielleicht auch noch einmal einen Schritt zurück machen. Das unterstütze ich natürlich: Uns darüber ausführlich zu unterhalten, auch zu schauen, welche Rechtsmeinungen es dazu gibt, wie sind die Bedürfnisse. Und dass man vielleicht auch das Thema angeht: Wie könnte man eine Geschäftsordnung größer reformieren? Ich will gar nicht darauf eingehen, was in der letzten Legislaturperiode dazu war, man kann immer wieder neu beginnen, man kann auch jetzt einen Neustart machen, und vielleicht überlegen wir nicht nur, wie wir diese Pipifaxänderung - Zitat, wie gesagt, nicht der Opposition - ändern, sondern die Geschäftsordnung in einem größeren Ausmaß ändern, dass wir das Hauptproblem der Untersuchungskommission lösen: Wo beginnt die Eigentümerverwaltung oder wo endet die Eigentümerverwaltung und wo beginnt die Gebarung in einem Unternehmen, das zu 100 Prozent im Fall der Wien Energie im Besitz der Stadt ist?

 

Vielleicht ein kleines Detail noch - ich kann es auch nur vermuten, bin auch kein Rechtsexperte: Warum steht im Bund 50 Prozent? Ich weiß es nicht, ich nehme an - vielleicht wissen Sie es besser -, weil der Bund, soweit mir bekannt ist, keine Direktbeteiligungen hält unter 50 Prozent, sondern die dann meistens in einer Holdingstruktur aufzufinden sind. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Blödsinn!) Ich glaube, das ist auch der Grund, warum das da so festgehalten ist. Aber es ist nur meine Interpretation. Ich fand die Regelung, so wie sie war, insofern okay, als dass klar war, wenn es um Eigentümerrechte geht, dass wir da auch fragen dürfen.

 

So. Was ist bis heute nicht gelöst? Wann sind es Eigentümerrechte und wann ist es Gebarung? Das wird auch mit dem, was Sie jetzt präsentiert haben, nicht gelöst. Das Ganze ist so wie die Untersuchungskommission leider kein Meilenstein, sondern aus unserer Sicht ein Rückschritt, aber Sie können das ja alles noch zum Besseren wenden, wir bieten uns an, auch für Gespräche, ich glaube, die gesamte Opposition. Wenn die NEOS das, was sie im Bund immer fordern, ernst nehmen, dann nehme ich an, dass Sie unsere ausgestreckte Hand auch annehmen werden. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. Ich gebe zu bedenken, dass ich um 16 Uhr eventuell die Rede unterbrechen muss. Danke.

 

15.56.05

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Das ist eine Hürde - vier Minuten -, das habt ihr wieder gescheit gemacht von der Opposition. Na ja, „anyway“.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ja, wir diskutieren eine Änderung der Geschäftsordnung. Wenn ich meinen Vorrednern zuhöre, entnehme ich, dass sie sich über Presseaussendungen sehr ärgern. Ich darf sie trösten, auch ich ärgere mich über die ein oder andere Presseaussendung der Opposition. Das ist das politische Spiel, und das machen Sie genauso, wie es halt auch die Regierungsfraktionen machen - dass man über gute Dinge Gutes spricht. Von der Opposition kommt eben meistens die Kritik. Was ich auch nicht ganz verstehe, ehrlich gesagt, lieber David: Dein Tee-Kaffee-Vergleich ist zwar sehr nett, aber du verkaufst uns da einen kalten Kaffee und einen kalten Kakao und einen kalten Tee, weil diese konstruierten Rechtsfragen, die du da ableitest, und

 

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