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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 91

 

Presseagentur ist denn das, die jetzt plötzlich 2,3 Millionen EUR mehr erhält? Das beantwortet uns der Rahmenkommunikationsplan natürlich nicht und auch das Budget nicht, aber ich sehe schon, Kollege Ornig schreibt, er wird mir das dann hoffentlich beantworten.

 

Also transparent ist das Ganze nicht und sparsam ist es auch nicht. Wir wissen, wofür der PID missbraucht wurde und wahrscheinlich noch in Zukunft missbraucht wird, vor allem, wenn wir daran denken, dass wir 2025 ein Wahljahr haben. Gerade die NEOS haben das, so wie wir das seit Jahren machen, in der Vergangenheit natürlich auch gemacht: Da geht es um den Verkauf der Stadtregierungspolitik, wobei wir sagen, das wird ins Leere gehen, weil die Bevölkerung sieht, dass es nicht hilft. Es geht um eine Imagewerbung für die angeschlagenen Parteien, aber auch dieses Geld wird Ihnen nichts nützen bei der Wahl 2025, da wird der Wähler schon entsprechend entscheiden.

 

Dazu kommt noch, dass dieses Werbebudget ja nicht nur in dieser Position Informations- und Öffentlichkeitsarbeit drinnensteckt, sondern die einzelnen Ressorts, gerade in den Stadträtebüros, haben ja eigene Werbebudgets, und auch die Unternehmungen der Stadt wie die Wien Holding, die Wiener Stadtwerke, der KAV haben eigene Werbebudgets. Das heißt, diese Beträge, die ich im Vorfeld genannt habe, stimmen ja auch nicht, das ist ja alles bei Weitem höher.

 

Wie ich schon gesagt habe, in Zeiten wie diesen, wo viele Familien um ihre Existenz kämpfen, finde ich es eigentlich unverschämt, derartige Beträge für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. Es wäre besser, wenn Sie das Budget für Verbesserungen verwenden, die die Menschen im Alltag spüren, und nicht für irgendwelche Werbekampagnen. Was wir wollen und was wir immer wollten, sind transparente, lückenlose Auflistungen, wohin diese Gelder tatsächlich fließen. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Sie haben das Wort.

 

13.16.23

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Wie auch in meiner Rede zuvor wird jetzt leider Gottes meine erste Wortmeldung eine Replik auf die FPÖ werden, weil Frau Nittmann hier mit wahnsinnig vielen Zahlen herumgeschmissen hat, aber man halt auch das große Ganze sehen muss. Das, was Sie jetzt als Erhöhungen im Gesamtbudget des PIDs aufgezählt haben, sind in Wirklichkeit zur letzten Legislaturperiode auch alles Einsparungen, denn natürlich hat der PID jetzt höhere Budgets.

 

Sie erinnern sich vielleicht, wir hatten einmal ausgelagerte Stadt-Wien-Medien, den sogenannten Compress-Deal, ein großer Skandal, wir haben es in der Opposition auch immer wieder gesagt. Ich habe es damals gesagt in der Opposition. Jetzt haben wir diesen Compress-Deal aufgelöst, haben die gesamte Produktion der stadteigenen Medien in den PID geholt, ins Haus geholt und haben uns für die Legislaturperiode insgesamt 20 Millionen EUR erspart. Das heißt, wenn Sie diese Rechnung aufstellen, dann möchte ich Sie bitten, das mitzudenken.

 

Diese Presseagentur, die Sie auch erwähnen, das ist ebenfalls früher einmal die Auslandskommunikation gewesen, die ausgelagert war. Jetzt ist diese Presseagentur der WH Media Verlag, der diese Auslandskommunikation für die Stadt übernimmt. Das war früher auch extern, ist jetzt aber intern und wird über die WH Media abgewickelt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist erst 2024!) Auch da ist es im Gegensatz zu früher billiger geworden, weil wir das sozusagen im Haus lösen.

 

Ihre Zahlen stimmen schon, ich möchte Sie nur bitten, das große Ganze zu sehen, weil im Großen und Ganzen ist es weniger. Das Problem aber haben Sie eigentlich angesprochen, da stimme ich Ihnen sogar zu, das Problem ist, dass es über viele Jahre, und da kann niemand etwas dafür, vielleicht eine Fraktion, aber die möchte ich jetzt nicht direkt ansprechen, dass es hier immer wieder zu verschiedenen Darstellungsmodellen gekommen ist.

 

Wir haben mehr oder weniger in jedem Budget jedes Jahr irgendwie dort etwas dazu, dort weniger, dort etwas dazu, dort weniger, und man hat sich immer schwer getan, Jahr für Jahr in Relation zu setzen, was mit diesem Geld tatsächlich passiert. Fernab von der Einsparung, und ich werde noch erklären, warum es eine Einsparung ist, bin ich besonders stolz auf unseren Medientransparenzbericht. Ganz ehrlich, als er das erste Mal erschien, habe ich mir gedacht: Bumm, da ist jetzt ein Haufen mehr Geld drinnen, denn was Transparenz auch bedeutet, Transparenz tut auch oft weh. Da waren dann Kosten drinnen, die haben wir uns nicht erwartet, die hat sich wahrscheinlich keiner erwartet, aber sie waren endlich transparent. So, jetzt haben wir da sogar nachgebessert. Jetzt wissen wir, Transparenzbericht 2021, Transparenzbericht 2022, da stehen jetzt sogar alle Medien drinnen, das heißt, wie viel Geld pro Kampagne in welche Medien geflossen ist. Da sind auch alle Kosten unter 5.000 EUR drinnen, das heißt, wir gehen in der Transparenz wesentlich weiter als das, was der RTR auf Bundesebene zu melden ist und was das Gesetz vorgibt. Das heißt, wir haben eines in erster Linie einmal geschaffen, und das ist Transparenz, und darauf kann die derzeitige Stadtregierung und diese Koalition sehr stolz sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das zweite Thema ist der Rahmenkommunikationsplan. Warum gibt es den? - Den gibt es seit 2019, er wurde unter Rot-Grün eingeführt und hat durchaus seine Berechtigung, weil es der Versuch war oder nach wie vor der Versuch ist, ein nachvollziehbares Gesamtkommunikationsbudget der Stadt zu haben. Das ist die Basis, auf der wir in der Koalition miteinander verhandeln können.

 

Jetzt sage ich nicht, der Rahmenkommunikationsplan ist gleich Ausgaben. Die Ausgaben weiß ich immer am Ende des Jahres. Ich kann aber sagen, dass der Rahmenkommunikationsplan bisher immer eingehalten wurde. Das heißt, wenn ich jetzt eine Einsparung im Rahmenkommunikationsplan beschließe, ist der PID angehalten, die Kosten im Rahmenkommunikationsplan auch einzuhalten, und deswegen wird dieses Budget nicht überschritten und deswegen ist diese Einsparung auch real und deswegen ist sie auch anzuerkennen. (Beifall bei den NEOS.)

 

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