Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 91
von Technologie und Künstlicher Intelligenz, sprich an der Taxi-App, zu orientieren.
Also ich gebe zu, hin und wieder rufe ich mir ein Taxi. Die reden auch gar nicht mehr mit mir, da redet die Software und die Künstliche Intelligenz mit mir und sagt: Wollen Sie wirklich ein Taxi? Ich sage darauf: Ja. Sagt sie: Sagen sie den Namen der Straße, wo Sie hinwollen. Ich sage die Straße. Sie sagt: Ihr Taxi Soundso kommt dann dort hin, sind Sie einverstanden? Ich sage: Ja. Sie sagt: Ihr Wagen Soundso kommt in drei Minuten. Dazu braucht es keinen Menschen und keine Rettungszentrale, das ist eine Frage des vernetzten Systems. Das ist ja auch im Entstehen, das entsteht gerade, das wird uns helfen, das wird uns nützen, das wird Ressourcen sparen, es wird patientenfreundlich sein. Das ist etwas anderes und es ist in Arbeit. Auch da ist es sinnvoll, es dem Ausschuss zuzuweisen, denn ich bin guten Mutes und bedanke mich beim Herrn Stadtrat für seinen Einsatz in dieser Frage und bei all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass es uns gelingen wird, im nächsten Jahr möglichst rasch im einen und im anderen Bereich so ein System zu implementieren, es nicht zusammenzulegen, das wäre nicht sinnvoll, aber ein möglichst effizientes System zu machen.
Daher unterstützen wir die Zuweisung beider Anträge an den Ausschuss, und im Übrigen die Annahme des eigentlichen Grundantrages. Ich sehe dem optimistisch entgegen, dass uns das gemeinsam gelingen wird, sodass wir in einem Jahr berichten können: Es ist geglückt, wir haben ein noch effizienteres und noch besseres Rettungs- und Krankentransportwesen in Wien. Danke, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir haben jetzt zwei Anträge vorliegen.
Für das Protokoll: Der Antrag 6.1 für das digitale System wurde zurückgezogen und händisch neu eingebracht. Das ist der Antrag der Volkspartei betreffend EDV-unterstütztes Transportsystem für die Rettungsdienste und den Wiener Gesundheitsverbund, der jetzt zugewiesen wird. Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig. Somit erfolgt die Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss.
Der zweite Antrag, Antrag 6.2, bleibt quasi gleich: Antrag der Volkspartei betreffend Schaffung einer gemeinsamen Landesleitzentrale Wien für alle Rettungs- und Krankentransportdienste, die Zuweisung wird verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 1 der Tagesordnung, sie betrifft die Rahmenkommunikationspläne für die Jahre 2024 und 2025. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Mag. Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Nittmann. Sie haben das Wort.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat!
Rahmenkommunikationsplan 2024 und 2025: Die NEOS haben sich, bevor sie in der Regierung waren, immer gegen diesen Rahmenkommunikationsplan gewehrt, haben uns auch eine Senkung versprochen, haben das als Selbstbeweihräucherungsinstrument und als Marketinginstrument der Regierung bezeichnet. Jetzt sitzen sie selber in der Regierung, jetzt beschließt man das natürlich selber.
Was Sie gemacht haben: In absoluten Zahlen haben wir - 2022 und 2023 waren es jeweils 23,76 Millionen EUR brutto pro Jahr - in den Jahren 2024 und 2025 etwas weniger, nämlich 21,6 Millionen EUR pro Jahr. Man kann aber dieses Budget bei diesem Rahmenkommunikationsplan nicht isoliert sehen, sondern man muss sich das schon im Zusammenhang mit dem Budget anschauen. In Zeiten wie diesen, wo es viele Wiener gibt, die jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, viele Jugendliche ein Problem mit leistbaren Wohnungen haben, sind auch 21,6 Millionen EUR pro Jahr eine Menge Geld für die Öffentlichkeitsarbeit.
Jetzt aber der Rahmenkommunikationsplan gemeinsam mit dem Budget gesehen: Wir werden dieses erst nächste Woche diskutieren, aber nichtsdestotrotz haben wir uns das natürlich auch schon angeschaut. Es gibt ein eigenes Budget für den PID, für die MA 53. Wenn man sich das genauer ansieht, dann ist überhaupt keine Rede davon, dass es zu einer Senkung dieser Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit kommt, sondern ganz im Gegenteil, es kommt zu einer massiven Erhöhung.
So sieht man die Aufwendungen und Auszahlungen im Voranschlag 2025 im Vergleich zum Voranschlag 2023 mit zusätzlichen 6,6 Millionen EUR, das ist ein Anstieg von rund 14 Prozent. Bei der Position Öffentlichkeitsarbeit haben wir sohin eine Steigerung von 6,6 Millionen EUR und nicht die Senkung, die sich die NEOS auf das Banner heften. Im Detail gibt es unter den Subgruppen beim PID Entgelte für Sonstige Leistungen, und da haben wir im Verhältnis 2023 zu 2025 eine Erhöhung von 5,8 Millionen EUR, das sind noch einmal 15 Prozent zusätzlich. Die Auszahlungen für Leistungsentgelte aus Direktinformation, das ist auch eine Subgruppe dazu, haben eine Erhöhung im Verhältnis 2023 zu 2025 von 3,6 Millionen EUR, das sind auch noch einmal 14 Prozent zusätzlich. Also wo da eine Senkung sein soll, frage ich mich.
Dann gibt es, das ist ganz spannend, eine Position „Leistungen einer“ - einer - „Presseagentur im Rahmen der Medienbeobachtung“, da haben wir eine Erhöhung von 6,7 Millionen EUR. Ich frage mich: Wer ist diese eine Presseagentur? Entweder ist das ein Schreibfehler oder es gibt tatsächlich nur eine. Ich frage mich: Welche eine
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