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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 91

 

Herr Margulies wird darauf eingehen und wahrscheinlich auch Frau Sachslehner. Wir alle sind angehalten, das zu tun. Denn was passiert? Jede einzelne Kampagne, die außerhalb des Rahmenkommunikationsplans ist, und da muss ich Ihnen widersprechen: Sie haben gesagt, jedes Ressort hat ein eigenes Budget, das ist nicht ganz so. Natürlich gibt es ein Kommunikationsbudget für Öffentlichkeitsarbeit, für Straßenaktionen und solche Dinge, aber für Inserate definitiv nicht. Ich nenne es jetzt Inserate, aber sagen wir halt Social-Media-Kampagnen, und andere Kampagnen sind da auch dabei. Was Fakt ist: Jedes Ressort kann natürlich einzelne Projekte beschließen. Diese Projekte kommen immer in den Ausschuss, und bei diesen Projekten können wir im Ausschuss dafür oder auch dagegen stimmen, und ich hätte jetzt einige Beispiele da, wo diese Zustimmung einstimmig war. Ich könnte also jetzt hergehen und polemisch sagen: Moment, das habt ihr mitbeschlossen, diese Mehrkosten müsst ihr doch mittragen.

 

Das tue ich aber nicht, einfach aus dem Grund, weil diese Projekte teilweise sehr, sehr sinnvoll sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich bin nicht für ein Schweigegelübde für die Stadt! Darum geht es nicht!) Sie reden dann eh noch, nicht wahr? - Super. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS. - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie hören mir zu, ich freue mich! - Heiterkeit beim Redner.)

 

De facto geht es darum: Wir haben es selbst in der Hand, genau auf diese Kosten zu schauen und alles, was über den Rahmenkommunikationsplan hinaus passiert, ist nachvollziehbar, weil wir jetzt einen Medientransparenzbericht haben. Das heißt, die wahre Diskussion, die wir hier letztendlich führen müssen, ist jedes Jahr, wenn dieser erscheint, denn dann haben wir tatsächlich die validen Daten. Das kann nicht einmal ich. Ich kann es auch nicht.

 

Der PID, den ich übrigens hier loben möchte - er macht einen sensationellen Job -, kann natürlich nicht hergehen und mich wegen jeden Inserates anrufen und sagen, du, Herr Ornig, wir würden gerne 10.000 EUR im „Standard“ schalten, ist das eh in Ordnung, weil dann werden wir nicht fertig, dann haben wir den ganzen Tag nichts anderes zu tun. Der PID hat aber das volle Vertrauen dieser Stadtregierung, mit dem Geld im Rahmenkommunikationsplan, das wir ihm zur Verfügung stellen, zu haushalten, und das tut er in der Nachvollziehbarkeit auch.

 

Was ich aber schon auch noch sagen will: Wir haben jetzt Einsparungen beschlossen, und jetzt heißt es immer, die 5 Millionen EUR in den beiden Doppelbudgets, das ist viel zu wenig. Ja, es ist zu wenig, wenn es nach mir geht, könnte es immer noch weniger sein, aber einen Faktor darf man natürlich nicht vergessen. Es gibt den Faktor Inflation. Das ist jetzt keine Verteidigung, aber wenn wir seit 2019, seit es den Rahmenkommunikationsplan gibt, immer nur im Rahmen der Inflation valorisiert hätten - also keine Erhöhungen, sondern einfach nur von der Basis weg, die wir seit dem Rahmenkommunikationsplan haben -, würden wir heute hier nicht über 21,6 Millionen EUR diskutieren, sondern über 30 Millionen EUR. Das habe ich hochgerechnet. Das kann ich gerne zeigen. Das heißt jetzt nicht, dass ich sage, ach, Inflation und das kann man außen vor lassen und wir haben nur 5 Millionen EUR. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass die Einsparung oder die Tendenz, dass diese Stadtregierung beschlossen hat, dass der Weg da nach unten geht, sogar wesentlich höher einzuordnen ist, weil man die Inflation - wenn ich die Opposition wäre, würde ich das auch so machen - nicht mit einberechnet. Ich finde aber, dass man das machen muss, und das ist Jahr für Jahr wichtig. Wir wären zum Beispiel im Jahr 2022 nicht bei 23,8 Millionen EUR, sondern schon bei 24,4 Millionen EUR, im Jahr 2023 auch nicht bei 23,8 Millionen EUR, da wären wir schon bei 26,5 Millionen EUR auf Grund der Inflation. 2024 auch nicht bei 21,6 Millionen EUR, wie wir es heute hier beschließen, sondern wir wären bei 28,5 Millionen EUR, und 2025 statt bei ebenfalls 21,6 Millionen EUR wären wir bei 29,5 Millionen EUR.

 

Das heißt, wenn ich jetzt - das tue ich nicht, das sage ich gleich dazu - hier polemisch und selbstbeweihräuchernd, wie Sie mich immer gerne darstellen, kommunizieren würde, würde ich sagen: Moment, wir haben ja nicht nur 2 Millionen EUR pro Jahr eingespart, wir haben in Wirklichkeit 20 Millionen EUR eingespart. Das tue ich nicht, weil ich versuche, das redlich zu machen.

 

Und wenn ich bei der Redlichkeit bin, möchte ich auch ganz kurz auf den Antrag der ÖVP eingehen. Liebe Frau Sachslehner, lieber Herr Juraczka, ich möchte Sie nur kurz informieren, Sie haben ein bisschen ein Zahlenwirrwarr drin. Sie zitieren da die RTR-Daten und auch den Jahresbericht der Stadtkommunikation. Ich bin sehr froh, dass ihn jemand gelesen hat, aber ich möchte Sie bitten, genau darauf zu achten, was da drinnensteht. Von den 31,56 Millionen EUR, die für das Jahr 2022 genannt wurden, sind über 7 Millionen EUR Ausgaben für die Impfkampagne, die wir vom Bund finanziert bekommen. Das ist dort auch explizit so ausgewiesen. Wenn Sie diese, ich glaube, es sind 7,4 Millionen EUR, dort abziehen, dann sind wir bei einem ganz anderen Zahlenniveau. Das heißt, jetzt herzugehen und zu sagen, Moment, ihr beschließt nur 21 Millionen EUR, es werden aber 31 Millionen EUR ausgegeben, ist de facto nicht richtig und wäre unredlich. Sie können das aber gerne nachprüfen und in Ihrem Redebeitrag vielleicht richtigstellen. Das würde mich sehr freuen.

 

Ich freue mich sehr, dass es hier zu diesen Maßnahmen kommt. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben - im zähen Ringen mit dem Koalitionspartner, aber gemeinsam und das ist mir sehr wichtig -, zum Ergebnis zu kommen, für das nächste Doppelbudget da tatsächlich beträchtliche Einsparungen herbeizuführen, und ich freue mich auf eine gute Diskussion. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Sie sind am Wort.

 

13.26.58

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte zunächst einmal kurz mit zwei tatsächlichen Berichtigungen beginnen, ich habe mich deswegen nicht zu Wort melden müssen.

 

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