Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 91
In Vorarlberg sagt man: Du darfst nicht mehr selber darüber entscheiden, ob du ein Kind bekommst oder nicht. Durch massiven Druck ist es wieder gelungen, dort eine Möglichkeit zu finden, dass Frauen selbst entscheiden können, was mit ihrem Körper passiert und wie sie das angehen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wenn wir schauen, wo Frauenrechte gefährdet sind, dann sehen wir eindeutig: Überall dort, wo Konservative die Mehrheit haben! Überall dort, wo Konservative an der Regierung sind, werden Frauenrechte eingeschränkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Das können wir in Wien nicht mittragen, und das wollen wir nicht mittragen. Wir wissen: Frauen sind von Gewalt in hohem Ausmaß gefährdet. Es wurde heute schon mehrmals erwähnt, und ich sage es noch einmal, weil das eine so bestürzende Anzahl ist. Jede 3. Frau ist betroffen. 30 Prozent haben schon psychische Gewalt erfahren. Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können. Da müssen wir uns aber als ganze Gesellschaft verändern. Wir müssen Frauen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt mit ihrem eigenen Geld leben und sich entwickeln zu können. Denn das ist ja eine Machtfrage: Überall dort, wo ich nicht selbstbestimmt bin, bin ich nicht mächtig genug, um anderen entgegenzutreten.
Es ist sehr wichtig, dass wir auf Augenhöhe agieren, egal, welches Geschlecht wir haben. Ich glaube, Alice Schwarzer ist irgendwo stecken geblieben: Denn wenn sie sagt, dass die Natur das Geschlecht vorgibt, dann stimmt das in der modernen Zeit einfach nicht mehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wir brauchen eine Gesellschaft, in der wir auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, und das können wir nur dann, wenn wir Frauen fördern, wenn wir Frauen schützen und wenn wir auch dafür arbeiten, dass junge Mädchen gestärkt werden und von Burschen Respekt erfahren. Das tun wir mit dem Projekt „Respekt“, das die Frau Vizebürgermeisterin im Jahr 2019 ins Leben gerufen hat. Durch Corona gab es leider lange Zeit einen Stillstand, im Oktober haben wir jetzt aber wieder begonnen, dieses Projekt an zehn Schulen in Wien neu und noch breiter auszurollen. Alle, die dabei mitgemacht haben, sind davon begeistert, und es gibt viele Schulen, die gern als nächste drankommen möchten. Tragende Schwerpunkte dabei sind Gewaltprävention, der Umgang mit gruppenbezogener Menschenfreundlichkeit, Vielfalt im Klassenzimmer und Zivilcourage. In diesem Sinne wird mit den jungen Menschen gearbeitet, um den Burschen beizubringen, dass alle Respekt bekommen sollen, und den Mädchen beizubringen, dass sie selbstbewusst durch dieses Leben gehen.
Das ist die Aufgabe, die wir hier in unseren Reihen haben. Und ich kann zumindest sagen: Wir Sozialdemokraten, die GRÜNEN und die NEOS schreiten in dieser Frage wirklich Schulter an Schulter. Darüber bin ich sehr, sehr froh, und ich würde mich freuen, wenn die ÖVP mitgehen würde! Und die FPÖ hat leider noch viel zu lernen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 22, des GRÜNEN-Klubs im Rathaus 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Kieslich 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Von den Gemeinderäten Ellensohn, Margulies, Sequenz, Prack, Kickert und Otero Garcia wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern keine Anträge eingelangt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 22, 23 und 26 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 7 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 7, 6, 1, 3, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 27, 5, 24 und 25. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Auszahlung für eine Kapitaltransferzahlung an die Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft zur Erhöhung der Attraktivität des Ernst-Happel-Stadions als Veranstaltungsort. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Dr. Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mens sana in corpore sano - ein gesunder Geist in einem gesunden Körper. Das wusste Satirendichter Juvenal bereits vor gut 2.000 Jahren festzuschreiben. Leider wird jedoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem alten Wissen falsch umgegangen. Diese Weisheit wird vernachlässigt beziehungsweise wurde vergessen. Wien scheint in diesem Zusammenhang eine absolute
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