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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 91

 

wieder eine Fahne hissen, dann ist das irgendwie ein nettes Zeichen, aber man muss schon sagen: Abgesehen von diesen symbolischen Akten passiert alle anderen 364 Tage im Jahr leider sehr wenig! Es gibt Pressekonferenzen, es werden irgendwelche Kampagnen präsentiert, aber in Wahrheit geht all das an den echten Problemen vorbei, und in Wahrheit haben Sie auch im vergangenen Jahr in Wien nichts getan, um die Sicherheit von Frauen im Besonderen im öffentlich Raum zu verbessern. Deswegen halte ich diese von Ihnen geführte Debatte in weiten Teilen für heuchlerisch. Leider sind Sie verantwortlich, doch Sie versuchen hier, die Verantwortung abzuschieben, und das ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie waren es, die seit dem Jahr 2015 viele, viele junge kulturfremde Männer nach Wien gelockt haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Gelockt?) Sie waren es, die diese Männer, die oftmals aus dem arabischen Raum gekommen sind, auf dem Bahnhof willkommen geheißen und damit Signale für weitere Zuwanderung aus diesen kulturfernen Bereichen gesetzt haben. Sie sind es, die weiterhin Sozialwohnungen vergeben und Sozialgelder an Menschen auszahlen, die hier herkommen und dann oftmals kriminell werden und oftmals Gewalt gegen Frauen ausüben. Deswegen sind Sie sehr unglaubwürdig, wenn Sie sagen, dass Ihnen das Thema Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum ein ernsthaftes Anliegen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn wir uns dann ansehen, dass eben Sie dafür gesorgt haben, dass Frauen sich oftmals in Parkanlagen, in öffentlich Verkehrsmitteln oder ganz einfach auf Straßen nicht mehr sicher fühlen, dann sind Sie bei der Sicherheitsdebatte nicht nur auf dem falschen Dampfer, sondern sorgen Sie auch mit kleinen Maßnahmen dafür, dass Frauen sich oftmals nicht mehr sicher fühlen können. Sie waren es nämlich beispielsweise, die vor Kurzem dafür gesorgt haben, dass öffentliche Straßenbeleuchtungen reduziert werden, diesfalls also einen angeblichen Klimaschutz vor die Sicherheit von Frauen gestellt haben. Sie sind also auch bei solchen kleinen Punkten immer wieder dafür verantwortlich, dass die Themen Sicherheit und Frauenschutz im öffentlichen Raum nicht die Priorität haben, die sie eigentlich verdienen würden, weswegen diese Maßnahmen von Ihnen schlichtweg falsch sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um diese Debatte - die wir leider führen müssen, weil jede Gewalt gegen eine Frau sowie jede Gewalt allgemein fasch und schlecht ist - seriös führen zu können, müssen wir einen Blick in den Sicherheitsbericht des Innenministeriums aus dem Jahr 2022 werfen. Dabei wird ganz klar, dass es hier eine massive Überrepräsentation von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gibt. Sehen wir uns beispielsweise das Thema Vergewaltigung an: Es hat 183 entsetzliche Vergewaltigungen in Wien gegeben hat, und davon wurden laut Statistik des BMI über 160 von Ausländern verübt. Somit ist klar, dass Ihre unkontrollierte Zuwanderungspolitik fatale Folgen für die Frauen in dieser Stadt hatte, nämlich fatale Folgen in Form von Vergewaltigungen, Übergriffen, Belästigungen. 160 Vergewaltigungen allein im Jahr 2022 durch Nichtstaatsbürger! Solange Sie in diesem Zusammenhang nicht umdenken, sind Ihre Lippenbekenntnisse, Ihr Fahnenhissen und Ihre schönen Worte für mehr Sicherheit für Frauen total unglaubwürdig! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch in anderen Bereichen sind Fortschritte in Gefahr, die in den letzten Jahren für Frauen erzielt werden konnten und auch von Frauen erkämpft wurden. Wenn wir nämlich sehen, dass die Errungenschaft von „safe spaces“ für Frauen in weiten Bereichen, also die Schaffung von Rückzugsorten für Frauen, wo sie sich sicher fühlen können, jetzt in Wien durch die Diskussion, dass Sie öffentliche Toiletten oder sogar Toiletten in Schulen für Männer öffnen wollen, in Frage gestellt werden und sogar der intimste Bereich, nämlich Toilettenanlagen an Schulen und im öffentlichen Bereich, von Ihnen für Männer im Zuge eines Kniefalls vor der linken „wokeness“ und der LGBTQ-Bewegung geöffnet werden soll, dann steht fest: Damit tun Sie der Frauenbewegung hier sicherlich keinen guten Dienst!

 

Ich möchte abschließend Alice Schwarzer zitieren, die definitiv keine bekennende Freiheitliche ist: Sie sagt, dass es ein riesiges Problem ist, dass von den Linken versucht wird, das biologische Geschlecht zu ändern, weil man die Natur nicht abschaffen kann. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat

 

11.09.04

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Berndorf, Mürzzuschlag, Edling, Bad Leonfelden, Wien-Liesing, Raaba, Strasshof an der Nordbahn, Wien-Ottakring, Graz-Wetzelsdorf, Hohentauern, St. Peter am Kammersberg, Eberndorf, Birkfeld, Lamprechtshausen im Flachgau, Altenmarkt bei Fürstenfeld, Wien-Liesing, Wien-Leopoldstadt, Wien-Hietzing, Wolfsberg im Schwarzautal, Straßburg, Linz, Langenlois, Pöls, Oberkurzheim: Das, meine Damen und Herren, waren 2023 jene Orte des Grauens, an denen 25 Frauen brutal ermordet wurden, und zwar brutal ermordet, weil sie Frauen waren. Sie waren Opfer eines Femizids, also der Tötung von Frauen und Mädchen auf Grund ihres Geschlechts, auf Grund von Abwertungen durch Männer, auf Grund von patriarchalen Rollenvorstellungen. Alle Täter standen in einem Beziehungs- und Familienverhältnis zum Opfer. Außerdem, sehr geehrte Kollegin und sehr geehrter Kollege von der FPÖ, zeigen die genannten Orte auch, dass Gewalt an Frauen kein isoliertes, großstädtisches, migrantisch geprägtes Problem darstellt. Hören Sie also bitte damit auf, das Problem Gewalt an Frauen für Ihre politische Agenda zu missbrauchen! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gewalt an Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und diese 25 Femizide sind nur die traurige Spitze des Eisbergs, wenn es um strukturelle Gewalt an Frauen und Mädchen geht. Jede 3. Frau ist in Österreich

 

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