«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 91

 

wieder erneuern: Es wäre natürlich schön, wenn wir für die internationale Kampagne der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ die Fahne der UNO aufhängen würden, weil das das weltweite Zeichen dazu ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen daran arbeiten, dass Gewalt gegen Frauen aufhört und dass Täter endlich nicht mehr geschützt werden, sondern Betroffene geschützt werden! Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin.

 

10.57.20

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Damen und Herren, hoher Gemeinderat!

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunde erfahren habe, habe ich mir als Erstes gedacht: Wie wenige Frauen in diesem Raum haben noch nie psychische oder physische Gewalt erfahren? Wir versuchen, hier sehr offen über dieses Thema zu reden, aber jede Einzelne von uns hier, die dieses Thema erfahren hat - für die ist es ein Tabuthema, für die ist es stigmatisierend. Es bedeutet für jede Einzelne Scheitern und Opfern, und das, obwohl wir wissen: Jede dritte Frau in Österreich ist im Laufe ihres Lebens mit Gewalt konfrontiert.

 

Ich habe mir gedacht: Wie viele Personen, männlich oder weiblich, in diesem Raum haben bereits Gewalt an Frauen, psychische, physische Gewalt, erlebt, passiv als Zuseher? Und was hat der Einzelne hier getan? Dann habe ich mir gedacht: Wie viele Personen in diesem Raum haben Gewalt an Frauen noch nie erlebt, noch nie wahrgenommen und nie beobachtet? Leben die in einer anderen Ecke, in einer Blase oder fehlt es an Bewusstsein, an Empathie und Awareness? Ich will auf niemanden mit dem Finger zeigen. Aber ich will ganz klar aufzeigen, dass jeder Einzelne einen Beitrag leisten muss, dass für uns Frauen das Leben in dieser Stadt, in diesem Land, auf dieser Welt besser wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Und Bewusstsein: Da stimmt was nicht, Zivilcourage: Ich muss was tun - das brauchen wir, das brauchen wir viel mehr, insbesondere auf Grund der Transformation in unserer Gesellschaft. Die Politik braucht die Menschen, die Menschen brauchen die Politik. Bewusstsein und Zivilcourage reichen nicht, und darum bin ich sehr froh, dass wir auf Bundesebene mit unserer Bundesministerin Susanne Raab für 2024 ein Frauen-Budget von 33,6 Millionen EUR haben werden, ein Budget für frauenspezifische Beratung für Gewaltschutz. Und ich bin sehr froh, dass wir in Wien auch heuer wieder eine Aufstockung haben werden und ein Budget von über 13 Millionen EUR. Das begrüße ich sehr. Diese Gelder müssen ankommen. Das ist sehr, sehr viel Geld. Dieses Geld muss ankommen und darf keinesfalls in fragwürdigen oder intransparenten Vereinen versiegen. Das Geld muss ankommen! Dass das nicht der Fall war, ist in Wien leider schon das eine oder andere Mal ein Problem gewesen, und wir werden uns damit befassen müssen.

 

Wenn wir über Gewalt sprechen, dann ist sozusagen die Spitze des Eisbergs der Femizid. Der Femizid ist statistisch leicht zu erfassen, viel leichter als die kleinen Übergriffe, die Herabwürdigungen, der kleine Tritt, das Beiseiteschieben, der Stoß. Wir wissen nämlich: Ein Viertel der Weltbevölkerung findet es okay, wenn Frauen geschlagen werden. Wie lautet die Statistik am Tatort Wien im Jahr 2023? - Ein Drittel aller Femizide in Österreich findet in Wien statt, obwohl wir nur 21 Prozent der Bevölkerung haben. Die Hälfte der Mordversuche findet in Wien statt. Wir wissen, dass 56 Prozent der Täter aus Drittstaaten kommen, aus der der EU oder sind unbekannter Herkunft. Täter: Männlich. Tatmittel: Stichwaffe.

 

Ja. Auf Grund dieser klaren Zahlen wissen wir: Der Femizid findet im Migrantenmilieu statt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Genauso schlimm!) Und ich muss sagen, meine Kolleginnen und Vorrednerinnen: Nadines Mann ist Ägypter. (Weiterer Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ja. Er ist Ägypter. Wir wissen, dass hier Werthaltungen und Bilder, die Männer haben, importiert werden, die mit unseren nicht deckungsgleich sind. (Beifall bei der ÖVP.) Die Männer wollen verständlicherweise diese Bilder und Wertvorstellungen behalten, die Frauen wollen aber raus, und - knall - dann kracht es. 90 Prozent der Femizide passieren im familiären Bereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Regen Sie sich nicht auf! Lassen Sie mich fertigsprechen! Ich habe gesagt: Das ist die Spitze des Eisberges. Und unter der Spitze des Eisberges befinden sich zwei Drittel des Eisberges, wie wir alle in der Schule gelernt haben, wenn wir gebildet sind. Und dort ist die Gewalt. Dabei handelt es sich nicht nur um Femizid, die Gewalt beginnt viel, viel früher.

 

Wir wissen: Gewalt gegen Frauen findet in allen, wirklich in allen Gesellschaftsschichten statt, und daher müssen Maßnahmen gesetzt werden, die überall greifen. Die Förderungen müssen greifen. Prävention muss im Kindergarten und in der Schule stattfinden. Wir brauchen mehr Bildung. Deutschkenntnisse alleine reichen nicht. Ein bisschen rechnen und ein bisschen schreiben lernen reicht nicht. Bildung heißt, auch Werte zu lernen. Integration bedeutet, Werte zu respektieren, zu schätzen und zu leben. Das sind Forderungen, die wir ganz klar haben.

 

Im Hinblick darauf ist es wirklich beschämend und tut mir leid, dass unser Antrag, mit dem wir den QR-Code für die App DEC122 beantragt haben, nicht angenommen wurde, und zwar mit der Begründung: Es ist zu schwierig mit der Reinigung, wenn man das in öffentlichen WC-Anlagen anbringt. - Ich glaube, jedem von uns graust ein bisschen, wenn er auf eine öffentliche WC-Anlage gehen muss. Das Grausen ist aber nicht so schlimm wie das Angsthaben! Und darum meine ich, dass es wirklich traurig ist, dass wir es nicht geschafft haben, auf den WC-Anlagen der Stadt Wien diesen Code anzubringen. Klar ist nämlich: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.03.40

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Jährlich grüßt das Murmeltier“ muss es fast heißen, wenn wir hier ein Mal im Jahr leider diese Debatte über Gewalt an Frauen und über die Schlechterstellung von Frauen führen müssen. Und wenn wir morgen hier auch

 

«  1  »