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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 8

 

(PGL-1406294-2023-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Sprachförderung in Wiens Kindergärten.

 

(PGL-1345536-2023-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Umsetzungsstand der Wiener Kinder- und Jugendstrategie.

 

(PGL-1345617-2023-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Fachassistenzen für Kinder mit einer Diagnose im Autismus-Spektrum.

 

(PGL-1278749-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sitzungsgeld Aufsichtsgremium Wiener Gesundheitsverbund.

 

(PGL-1408215-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Kosten und Finanzierung des "WirWasser"-Brunnens in Favoriten.

 

(PGL-1408223-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Teilnahme an Klimademos während der Schulzeit.

 

(PGL-1412284-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Umsetzung des Sobieski-Denkmals am Kahlenberg.

 

(PGL-1412286-2023-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Legionellen und andere Infektionen.

 

(PGL-1299565-2023-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Ringradweg.

 

(DRI-1404374-2023-KGR/GF) Anfrage von GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Georg Prack, BA, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den Bürgermeister betreffend "Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien".

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(1280600-2023-GFW; MA 5, P 2) Die Weiterführung der gemeinsamen Förderaktion der Wirtschaftskammer Wien und der Stadt Wien für JungunternehmerInnen einschließlich der Bereitstellung der anteiligen Fördermittel von jährlich maximal 300 000 EUR ab 1. Jänner 2024 wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Beitrag hiefür zur Verfügung stellt. Für den Beitrag der Stadt Wien ist in den jeweiligen Voranschlägen entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(1260683-2023-GBI; MA 10, P 4) Die MA 10 wird ermächtigt, eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmern für die Beschaffung von Möbeln für Kindergärten mit einer Laufzeit von vier Jahren abzuschließen. Die MA 10 wird ermächtigt, die Auftragserteilung im jeweiligen Einzelfall bis zum festgelegten Grenzwert gemäß der Wiener Stadtverfassung im Rahmen ihrer Magistratskompetenz abzuschließen.

 

(1278315-2023-GGS; MA 51, P 8) Die Förderung an den Verein Wiener Fußball-Verband für die Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes Fußball in der Höhe von 238 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1292351-2023-GGS; MA 51, P 9) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen im Bereich der Sonstigen Sportförderung in der Höhe von insgesamt 110 000 EUR werden gemäß der Förderrichtlinien 2023 der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt:

1) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband	40 000 EUR
2) ASKÖ WAT Landesdachverband Wien	40 000 EUR
3) Sportverein Vienna Timberwolves	30 000 EUR
Summe	110 000 EUR

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2023 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(1308099-2023-GGS; MA 15, P 10) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, dem Dachverband der Sozialversicherungsträger sowie den Bundesländern bzw. den Gesundheitsfonds, die vorgelegte Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des Öffentlichen Impfprogrammes Influenza (ÖIP) für die Saisonen 2023/2024 und 2024/2025 mit jährlichen Auszahlungen von 1 300 000 EUR abzuschließen. Für die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge in der Höhe von jeweils 1 300 000 EUR wird im Rahmen des Globalbudgets auf Haushaltsstelle 1/5001/728 Vorsorge getroffen.

 

(1268530-2023-GWS; MA 69, P 11) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages zum Ankauf von 525/7533 Anteilen, mit welchen Wohnungseigentum an Büro M131 untrennbar verbunden ist - im Ausmaß von insgesamt 676,78 m² Nutzfläche -, an der Liegenschaft EZ 1563, KatG Margarethen, bestehend aus dem Grundstück Nr. 729/7, Wien 5, Embelgasse 2-8, zu einem Kaufpreis von 2 520 000 EUR, das sind rund 3 720 EUR/m² Nutzfläche, mit der BBB Immo GmbH, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 16. Oktober 2023, Zl. MA 69-873194-2022, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung des Kaufpreises zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren ist auf Haushaltsstelle

 

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