Gemeinderat
21. Wahlperiode
44. Sitzung vom 22. November 2023
Sitzungsbericht
(Beginn um 9 Uhr)
Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert
Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.
1. Entschuldigt sind GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, GR Kilian Stark und StR Dominik Nepp, MA sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Julia Klika, BEd, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Barbara Novak, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Hannes Taborsky, GR Erich Valentin, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA.
2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:
(FSP-1375876-2023-KSP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:
"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien, um dem Fachkräftemangel zu begegnen?"
(FSP-1391859-2023-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Stefan Berger an den Bürgermeister:
"In den Gemeindebauten gilt in Sachen Mietzins der Richtwert beziehungsweise der Kategorie-Mietzins. Im August wurden die Kategoriemieten erhöht. 'Das war die 4. Erhöhung in 15 Monaten von in Summe fast 24 Prozent', sagte der Leiter des Teams Wohnen der AK Wien, Walter Rosifka, im Interview mit Radio Wien. Richtwertmieten stiegen um 15 Prozent. Nun hat die Stadt Wien angekündigt, für die nächsten 2 Jahre die indexierten Mietpreisanpassungen in den Wiener Gemeindebauten auszusetzen. Warum kommt jetzt der seit Jahren von der FPÖ geforderte Mietpreisdeckel, wenn die Mieter sich die Mieten nach zahlreichen Erhöhungen kaum mehr leisten können?"
(FSP-1390866-2023-KNE/GM) 3. Anfrage von GR Markus Ornig, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:
"In den letzten Wochen wurde vermehrt über Gewalt und diskriminierende Haltungen unter Schülerinnen und Schülern an Wiener Schulen diskutiert. Welche Schritte setzen Sie als Bildungsstadtrat, um diesen Herausforderungen zu begegnen und ein friedliches Zusammenleben in Wiener Klassenzimmern zu gewährleisten?"
(FSP-1391043-2023-KGR/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:
"Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass auf dem Gelände des Otto-Wagner-Areals ein Pavillon adaptiert wird, um hier langfristig Atelierräume einzurichten. Das Nadelöhr für solche Innovationen ist immer die Vergabe. Daher die Frage: Nach welchen Kriterien werden die hier entstandenen Ateliers vergeben werden?"
(FSP-1391362-2023-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Markus Gstöttner, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:
"In der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18. Oktober 2023 wurde der Bericht der Untersuchungskommission betreffend 'Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister' zur Kenntnis genommen. Eine der wesentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen im Bericht betraf die 'Weiterentwicklung der Corporate Governance für stadteigene Beteiligungen' (konkret: die Implementierung eines Wiener Public Corporate Governance Kodex) sowie die 'Stärkung des Beteiligungsmanagements' (konkret wurde im Juni 2023 ein externes Beratungsunternehmen mit der Evaluierung der derzeitigen Ausgestaltung des Beteiligungsmanagements beauftragt, bis Ende des Jahres werden eine Soll-Konzeption und ein Umsetzungsfahrplan erarbeitet). Wie sieht der aktuelle Stand der diesbezüglichen Planungen, Konzeptionierungen und inhaltlichen Ausgestaltung aus?"
3. (AST-1373684-2023-KSP/AG; ASTTH-1407090-2023-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien kämpft entschlossen gegen Diskriminierung und gegen Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen." statt.
(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, StR Peter Kraus, BSc, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS)
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