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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 122

 

Da muss man sich schon den Vorwurf gefallen lassen, liebe SPÖ mit Unterstützung der NEOS, dass ihr von Anfang an natürlich kein Interesse an Aufklärung hattet, der Bürgermeister am allerwenigsten. Denn wann hat die SPÖ zu schwitzen begonnen? - Immer wenn es um das Thema ging, wann Michael Ludwig wie und wo involviert war, weil die SPÖ natürlich wusste, dass er nicht am 15. Juli, genau an dem Tag, erfahren hat, worum es geht, sondern dass er natürlich schon wesentlich früher involviert war, wie dieses E-Mail auch belegt. Daher hat es null Interesse des Bürgermeisters gegeben, hier für Aufklärung zu sorgen, obwohl er anderes behauptet hat. Er hat nicht seine Handydaten, nur die, die das Thema betreffen, veröffentlicht. Er hätte die Chance gehabt - David Ellensohn hat es schon gesagt -, mit einer einzigen Weisung dafür zu sorgen, dass wir die Unterlagen bekommen, die eigentlich nicht wir dann anfordern, die wir zwar einstimmig mit der SPÖ beschlossen haben und dann der Vorsitzende angefragt hat. Wenn er wirklich an Transparenz interessiert gewesen wäre, hätte der Bürgermeister auch dafür sorgen können. Daher muss sich der Bürgermeister „himself“ den Vorwurf gefallen lassen, er selbst gemeinsam mit der SPÖ, mit Unterstützung und Duldung der NEOS hat diese Untersuchungskommission von Anfang an behindert, weil sie nicht an Aufklärung interessiert waren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Nichtsdestotrotz, durch gute Arbeit aller Oppositionsparteien haben wir natürlich einiges herausgefunden. Meine Kolleginnen und Kollegen werden im Nachgang auch noch unterschiedliche Punkte präsentieren, ich darf mich auf zwei oder drei Dinge konzentrieren.

 

Erstens: Ganz klar, die Notkompetenz wurde zu Unrecht gezogen. Wenn am 8. Juli der Magistratsdirektor bereits den Herrn Bürgermeister informiert, am 12. Juli Herr Hanke mit dem Bürgermeister schon über Größenordnungen spricht, um die es gehen kann, wenn es um die Unterstützung der Wien Energie geht, und man dann vielleicht noch am 14. und 15. noch die genaue Summe definiert, dann ist klar, es hätte eine Alternative gegeben, und die wurde auch schon einmal gezogen.

 

Ich habe noch ein anderes Beispiel als Kollege Ellensohn, nämlich wie es um die Covid-Hilfen gegangen ist, gab es einen Umlaufbeschluss. Es gab einen Umlaufbeschluss im Stadtsenat, wo man die Notkompetenz als Umlaufbeschluss im Stadtsenat für die Covid-Thematik damals angewendet hat. Da war das auf einmal möglich und hier war es auf einmal nicht möglich. Kollege Ellensohn hat gesagt, warum. Weil man gar nicht wollte, dass vor allem die Oppositionsparteien davon Wind bekommen oder davon erfahren, dass bei der Wien Energie die Dinge so im Argen sind.

 

Den zweiten Punkt muss man auch ganz klar sagen: Wir haben am 21.9. den Bürgermeister hier im Gemeinderat befragt. Wir haben ihn gefragt: Herr Bürgermeister, wann haben Sie das allererste Mal von den Vorfällen bei der Wien Energie erfahren? Und er hat gesagt: „Die Dringlichkeit, die Notwendigkeit und die Höhe wurden mir am 15. Juli mitgeteilt.“ Nach der Untersuchungskommission wissen wir erstens: Die Notwendigkeit wurde ihm am 8. Juli mitgeteilt, denn wenn der Herr Magistratsdirektor ihn, auch wenn es nur eine Veranstaltung war, anspricht und sagt, uh uh, bei der Wien Energie brennt der Hut, da wird sich bald etwas tun, dann weiß er am 8. Juli schon davon Bescheid, dass etwas notwendig wird.

 

Das Zweite ist die Dringlichkeit. Wenn ihm der Herr Finanzstadtrat am 12. Juli die Größenordnung mitteilt und sagt, es geht um Milliardenbeträge, ist ihm dann natürlich auch hoffentlich die Dringlichkeit schon am 12. Juli bekannt gewesen. Jetzt kann man von mir aus noch streiten, dass die konkrete Höhe ihm am 14. oder am 15. Juli mitgeteilt wurde, aber klar ist, was einem natürlich der gesunde Menschenverstand sagt, wie es hoffentlich läuft, wenn der Herr Bürgermeister ein gescheites „leadership“ hat, dass er natürlich schon wesentlich früher Bescheid wusste. Er hat uns also im Gemeinderat die Unwahrheit gesagt.

 

Und eines sei auch gesagt: Ein Bürgermeister, der im Gemeinderat die Unwahrheit sagt, der sich immer, wenn es um Krisen geht. zuerst einmal versteckt, so wie es bei der Wien Energie der Fall war, abtaucht, nicht erreichbar ist, nicht verfügbar ist, so wie er jetzt bei den Kleingärten abtaucht, nicht verfügbar ist, so einen Bürgermeister brauchen wir nicht in dieser Stadt. Wir brauchen keinen Bürgermeister, der immer nur da ist, wenn die Sonne scheint, sondern wir brauchen auch einen Bürgermeister, der „leadership“ und Haltung zeigt, wenn es eng wird, auch für ihn selbst, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wo ist er denn, Joe? - GR Mag. Josef Taucher: Er war ja da! - GR Mag. Manfred Juraczka: Und jetzt? - GR Mag. Josef Taucher: Er arbeitet!)

 

Der dritte Punkt wurde auch schon angesprochen. Wurden die Eigentümerrechte entsprechend ausgeübt? Auch da - und da werden die Kollegen noch näher darauf eingehen -, natürlich nein, mit einem Beteiligungsmanagement, das fast nicht existiert, einem Aufsichtsrat, wo jeder irgendwie halb zum anderen in einem Dienstverhältnis steht, alle bei der Stadt Wien angestellt sind. So kann natürlich eine Aufsicht des Eigentümers nicht funktionieren.

 

Was sind jetzt die Maßnahmen und das, was wir davon ableiten? - Auch darauf werden einige meiner Nachredner und Nachrednerinnen noch näher eingehen. Der erste Punkt - und da schaue ich natürlich die NEOS an: Reform der Untersuchungskommission. Wir werden auch morgen im Landtag einen entsprechenden Antrag dazu einbringen. Wer das am besten zusammengefasst hat, war der Herr Vorsitzende Sladeček, der am Ende der Untersuchungskommission gemeint hat, na ja, er hat immer wieder den Eindruck gehabt, nicht die Untersuchungskommission untersucht die Verwaltung, sondern die Verwaltung bestimmt sozusagen die Untersuchungskommission. Das ist natürlich ein vollkommen falsches Konstrukt und einfach eine Art und Weise, wie dieses wichtige Werk auch für unsere Demokratie nicht arbeiten soll. Ich schaue die NEOS an, weil es natürlich ihre Verantwortung ist, vor allem auch nach dem Transparenzdesaster in der Untersuchungskommission, hier etwas zum Besseren zu wenden.

 

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