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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 122

 

Die Reform der Notkompetenz ist auch schon angesprochen worden. Es ist zu präzisieren, was „unverzüglich“, was „dringlich“ heißt, dass der Bürgermeister auch begründen muss, warum er die Notkompetenz gezogen hat. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wenn der Bürgermeister mit einer Unterschrift mehrere Milliarden Euro und eigentlich, wenn man es so will, theoretisch fast unser gesamtes Stadtbudget vergeben kann, muss er sich natürlich rechtfertigen, und zwar unverzüglich und schriftlich, warum ein anderes Gremium hier nicht befasst werden konnte. Es wurde auch schon angesprochen, dass es auch jetzt wirklich möglich und institutionalisiert wird, dass es auch im Umlaufbeschluss im Stadtsenat möglich ist, Notkompetenzthematiken entsprechend zu beschließen.

 

Zum Abschluss möchte ich mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, bei den drei Vorsitzenden, die das wirklich hervorragend gemacht haben, mit Ruhe und mit Umsicht, die versucht haben, trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen etwas zur Aufklärung beizutragen, auch mit ihren Fragestellungen, was wir alle, glaube ich, sehr geschätzt haben. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Untersuchungskommission bedanken, bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs und auch der Stadt Wien, auch das sei hier gesagt, die hier auch für einen reibungslosen Ablauf dieser Untersuchungskommission gesorgt haben.

 

Ich möchte es so zusammenfassen: Die Wien Energie ist zwei Wetten eingegangen. Die Wette 1 war, dass man gesagt hat, na ja, drauf bleiben, drauf bleiben, drauf bleiben, irgendwann geht dieser Preis wieder runter, irgendwann muss er einfach runtergehen. So, Wette 1 gewonnen. Das ist jetzt das, wo die SPÖ sagt: Na, es ist eh kein Steuergeld irgendwie angetastet worden, und so. Ja, gratuliere zu dem Glück, das man hat. Ich hoffe, Glück ist nicht Ihre politische Leitlinie für Ihr Handeln, sondern auch eine gewisse Berechnung des Risikos. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Kompetenz kann es nicht sein!)

 

Die zweite Wette war, egal, was wir machen, die Stadt Wien wird uns schon helfen. Zur Not schreiben wir uns selbst den Kreditantrag, was die Wien Energie dann auch gemacht hat. Da muss man ganz klar sagen, wir wissen nicht, was sich geändert hat. Ich habe vorhin mit Kollegen Ornig kurz diskutiert. Ja, es ist richtig, wir wissen jetzt, wie wir mit Steuergeld weiter die Geschäfte der Wien Energie absichern. Okay, die Details kennen wir. Was wir aber nicht kennen, ist das Risiko, das wir damit absichern. Wir wissen nicht, hat die Wien Energie in ihrer Strategie was verändert, was sind die Volumina, die draußen sind, was besichern wir überhaupt? Eigentlich ist es ja ein Wahnsinn, als politische Partei irgendwo zuzugestehen und zu sagen, wir besichern etwas, aber eigentlich wissen wir nicht, was das Risiko dahinter ist.

 

Daher mein Appell an die SPÖ und auch an die NEOS: Ziehen Sie endlich bitte die richtigen Konsequenzen aus dieser Untersuchungskommission. Schauen Sie, dass sich endlich etwas ändert. Sparen Sie damit dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin viel Risiko und im schlimmsten Fall am Ende damit auch viel Geld. Dann waren die letzten Wochen, Monate eine gut investierte Zeit. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir die Debatte in Kürze fortsetzen, ist bei mir vermerkt, dass uns aus zeitlichen Gründen unsere Vorsitzenden leider verlassen müssen. Es war ihnen aber wichtig, von allen Fraktionen die Reden zu hören und sich auch ein Bild von den unterschiedlichen Gesichtspunkten zu machen. Ich bedanke mich daher namens des Präsidiums auch sehr herzlich für Ihr Kommen und danke auch für Ihr Engagement im Zuge der Untersuchungskommission. (Allgemeiner Beifall.)

 

Damit darf ich dem nächsten Redner das Wort erteilen. Gemeldet ist GR Mag. Konrad. Bitte.

 

17.44.06

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vorsitzende der Untersuchungskommission! Vielen Dank auch an dieser Stelle! Sie verlassen uns.

 

Wir haben heute schon viel zur Causa Wien Energie gehört, und es ist auch noch eine Reihe an RednerInnen nach mir eingemeldet, daher möchte ich mich jetzt, was die Chronologie der Causa anbelangt, gar nicht mehr allzu sehr verbreitern. Dafür möchte ich zur UK selbst, zum Ablauf etwas sagen und auch noch auf den einen oder anderen Redebeitrag replizieren.

 

Zu allererst möchte ich mich aber auch an dieser Stelle bei allen bedanken, die in dieser Untersuchungskommission mitgearbeitet haben, den Abgeordneten, den Mitgliedern der Kommission, den Klubs, Valentin Herrgesell in meinem Klub, aber natürlich auch den Mitarbeitern der Stadt Wien, die für einen professionellen und reibungslosen Ablauf in der UK gesorgt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir alle haben sehr viel Zeit und sehr viel Arbeit in diese Untersuchungskommission gesteckt. Wir haben die durchaus beeindruckenden Zahlen zu den ZeugInnen, zu den vielen Beweisanträgen schon gehört. Ich denke, diese investierte Arbeit war auch notwendig, denn natürlich waren wir alle in Wien schockiert, als wir im August des Vorjahres von einer potenziellen finanziellen Schieflage der Wien Energie gehört haben. Daher war es gut, dass diese Sache umfangreich untersucht und aufgearbeitet wurde. Viele Gerüchte, in den Raum gestellte Vorwürfe, Befürchtungen konnten in dieser Untersuchungskommission ausgeräumt werden.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Darf ich Sie kurz unterbrechen, Herr Gemeinderat? Der Geräuschpegel ist leider sehr hoch. Ich kann den Redner kaum verstehen. Ich darf Sie bitten, die Gespräche hinter die Bankreihen zu verlegen.

 

Herr Gemeinderat, Sie können gerne fortsetzen. Bitte.

 

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (fortsetzend): Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Alle Details hier aufzuarbeiten, war aus meiner Sicht schon einmal ein Wert an sich in einer Demokratie. Daneben haben wir, denke ich, auch alle sehr viel gelernt, beispielsweise über die Energiemärkte - wie funktioniert das an der Strombörse? Was sind Margin-Zahlungen -, aber

 

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