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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 122

 

niemals auch nur in irgendeiner Form geliefert oder bekommen haben, war das, was am allernotwendigsten gewesen wäre, um den Vorgängen bei der Wien Energie auf den Grund zu gehen, nämlich Akten, Dokumente, Unterlagen, Geschäftsbeziehungen der Wien Energie. Die Grundlagen, die für echte Befragungen und für echte Aufklärung notwendig gewesen wäre, hat diese Untersuchungskommission niemals geliefert bekommen. Das ist der beste Beweis dafür, dass die Untersuchungskommission, wie sie in der jetzigen Form geregelt ist, alles andere als positiv ist, sondern völlig lückenhaft und am Ende komplett zahnlos. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte deswegen auch nochmals daran erinnern, dass wir Freiheitlichen gestern die anderen Oppositionsparteien GRÜNEN und ÖVP eingeladen haben, gemeinsam mit uns einen Notariatsakt zu unterfertigen, in dem wir als Oppositionsparteien bestätigen, dass, falls jemand von uns hier in Wien in der nächsten Koalition vertreten sein wird, es zu einer Änderung des Rechts der Einsetzung und der Untersuchungsregeln der Untersuchungskommission kommen wird. Einen derartigen Notariatsakt hat es vor über zehn Jahren bereits gegeben, damals geschlossen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, in Causa Wahlrecht. Leider haben die GRÜNEN diese damals getroffene Vereinbarung, als sie dann tatsächlich in Regierungsverantwortung gekommen sind, in der Form nicht umgesetzt, aber man hat ja immer eine zweite Chance verdient, man hat immer ein Recht auf Besserung. Deshalb unser freiheitlicher Vorschlag: Schaffen wir einen Notariatsakt, verpflichten wir uns als Oppositionsparteien dazu, dass, wenn eine von uns in der nächsten Regierung vertreten sein sollte, es hier zu maßgeblichen Verbesserungen im Sinne der Rechte der Untersuchungskommission kommen wird, da nur so echte Aufklärung möglich wäre. Es ist auch absolut unverständlich, warum man einem derartigen Notariatsakt nicht beitreten sollte. Es wurden doch im vergangenen Jahr von allen drei Oppositionsparteien des Öfteren gleichlautende und ähnlich formulierte Anfragen und Anträge gestellt, die genau dieses Ansinnen zum Ziel hatten. Deswegen ersuche ich Sie nochmals, sehr geehrte Kollegen von ÖVP und GRÜNEN, diesen Notariatsakt gemeinsam mit uns zu unterfertigen. Ansonsten haben Sie auch ein massives Glaubwürdigkeitsthema, was die Rechte der Untersuchungskommission angeht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dass die GRÜNEN kein Problem mit Glaubwürdigkeitsthemen haben, erleben wir oft bei Frau Gewessler oder bei anderen Themenlagen, wo man das eine sagt, aber das andere tut. (GR Mag. Barbara Huemer: Ja, genau!) Sie hätten ja auch das letzte Mal in der Stadtregierung schon zehn Jahre Zeit gehabt, mehr Rechte für die Untersuchungskommissionen einzuführen. Sie haben es nicht getan. Die NEOS hatten es auch versprochen, echte Verbesserungen herbeizuführen. Am Ende waren es nur Kleinigkeiten, die Sie geändert haben. Jetzt wäre es an der Zeit, die Dinge, die im vergangenen Jahr hier oftmals beantragt wurden, auch tatsächlich umzusetzen. Ich denke beispielsweise an eine allgemeine Aussagepflicht öffentlich Bediensteter, eine Implementierung der Möglichkeit, dass jeder Klub pro Periode eine eigene Untersuchungskommission einsetzen kann, eine Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes auf ausgegliederte Unternehmen und selbstverständlich auch verpflichtende Aktenvorlagen mit der Möglichkeit, bei Nichtvorlage den Rechtsweg zu beschreiten, genau so, wie es im Parlament bei Untersuchungsausschüssen Usus und Praxis ist und wie es dort ja auch oftmals gut funktioniert hat.

 

Wir sollten in Wien den Weg gehen, der im Parlament vorgezeigt wurde. Das ist der einzige Schritt für echte Transparenz, für echte Aufklärung. Für diese Untersuchungskommission kommen sie zu spät, aber vielleicht wird es ja in Zukunft noch weitere Untersuchungskommissionen geben und diese hätten nur mit den von mir genannten Instrumenten tatsächlich die Möglichkeit, Dingen nachhaltig auf den Grund zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurden viele inhaltliche Dinge besprochen. Ein großes Thema war natürlich die Frage der Notkompetenz, die der Bürgermeister gezogen hat, und unserer Auffassung nach noch immer juristisch nicht korrekt gezogen hat, denn in der Stadtverfassung ist selbstverständlich nach wie vor klar geregelt, dass die Notkompetenz des Stadtrates und des Stadtsenats hier Vorrang gehabt hätte. Es hat viele exemplarische Beispiele gegeben, wo auch in Urlaubszeiten, auch in Sommerzeiten Umlaufbeschlüsse gefasst wurden. Genau so hätte man auch in diesem Fall handeln können. Allein der Bürgermeister, die SPÖ und, wie man später ja auch wusste, gewisse NEOS-Politiker wollten diese Tatsachen lieber unter der Decke halten, haben anscheinend gehofft, dass bis zum Herbst alles wieder zurückgezahlt und geregelt ist. Das war sicher nicht im Sinne der Transparenz und das war auch am Ende sicher nicht im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hier muss auch selbstverständlich in Zukunft der Passus der Notkompetenz erstens anders geregelt, aber zweitens natürlich auch in der jetzigen Form besser und gesetzestreuer gelebt werden. Denn so, wie hier gehandelt wurde, 1,4 Milliarden EUR in einem Handstreich einfach der Wien Energie zu überweisen, das darf es definitiv nicht mehr geben, und dafür hat es auch in der Bevölkerung überhaupt kein Verständnis gegeben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Untersuchungskommission hat 15 Sitzungen gehabt. Sie war sehr umfangreich. Ich glaube allerdings, was bei den Menschen hängen geblieben ist, ist, dass es seitens der SPÖ viele Vertuschungsversuche gegeben hat, dass es keinerlei Aktenlieferungen gegeben hat, dass man versucht hat, ständig angebliche Geschäftsgeheimnisse vorzuschieben und zu behaupten, obwohl es das Instrument der vertraulichen Sitzung gegeben hätte, in der man selbstverständlich auch derartige Dinge behandeln hätte können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben sich dafür verantwortlich gezeigt, dass es nicht nur zu Beginn keine Transparenz gegeben hat, indem Sie mittels der Notkompetenz vertuscht haben, sie haben diese Vertuschung fortgeführt, indem Sie versucht haben, die Un

 

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