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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 122

 

Ich bin aber froh, dass die MA 5 selbst nun eine Evaluierung des Beteiligungsmanagements beauftragt hat, vor allem auch im Zusammenspiel mit den Konzernholdingtöchtern. Es ist ja so, dass jetzt für den Finanzbereich sprechend die Stadtwerke und die Wien Holding auch in ihrer Struktur eine Beteiligungsverwaltung haben. Die Stadt Wien hat natürlich als Eigentümer auch eine Beteiligungsverwaltung, ein Beteiligungsmanagement, und hier ist es wichtig, dass wir eine Verzahnung machen und dass genau angesehen wird, welche Verbesserungspotenziale hier zu finden sind, sodass auch der Eigentümer bestmöglich informiert wird und damit auf Basis dieser Informationen auch eine sehr gute Entscheidungsgrundlage für die Entscheidungen, die dann als Eigentümer zu treffen sind, hat.

 

Ein weiterer Punkt ist die Krisenkommunikation der Stadt und ihrer ausgelagerten Beteiligungen. Auf Grund der Erfahrungen, die wir im Sommer hatten, empfehlen wir, auch das zu evaluieren und auch auf Basis dieser Evaluierung die Kommunikationsabläufe zu stärken und zu optimieren, um hier die wechselseitige Abstimmung zwischen den relevanten AkteurInnen zu stärken und dann aber auch insbesondere im Krisenfall eine gezielte Einbindung aller Stakeholder inklusive auch natürlich der politischen Verantwortlichen.

 

Meine Damen und Herren, das war ein kurzer, kurzer Überblick über 250 Seiten. Es gibt ja noch sehr viele Wortmeldungen zu diesem Bericht, wo noch viel tiefer ins Detail gegangen wird und wo auch sicher die eine oder andere politische Auseinandersetzung noch stattfinden wird. Ich hoffe, ich habe Ihnen in der gebotenen Kürze der Zeit einen halbwegs kurzen Überblick geben können, und ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Bericht. Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke für den Bericht.

 

Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Gesamtdauer der Debatte mit maximal fünf Stunden begrenzt ist. Die Geschäftsordnung sieht in § 39b Abs. 6 vor, dass die Redezeit pro Redner 15 Minuten beträgt. Ausgenommen von dieser Regelung sind der Herr Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte, deren Redezeit jeweils mit 20 Minuten begrenzt ist. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.32.43

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herren Vorsitzende der Untersuchungskommission und Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte vielleicht vor Beginn etwas, was Kollege Reindl vorweggestellt hat, ein bisschen ins rechte Licht rücken, denn wenn er sagt, es gibt einen Bericht, der in der Untersuchungskommission mehrheitlich beschlossen wurde, dann mag das ja vielleicht den Eindruck erwecken, als wäre hier ein Jahr gearbeitet worden und am Ende wäre man gemeinsam zu einem Ergebnis gekommen und hat dann diesen Bericht verabschiedet, wonach im Wesentlichen eh alles in Ordnung war. Aber so war es natürlich nicht, im Gegenteil, es gibt einen Bericht, der von den Regierungsparteien, und zwar nur von den Regierungsparteien, beschlossen wurde, ein Bericht, der es offenbar nicht geschafft hat, auch nur eine einzige Oppositionspartei an Bord zu holen, einzubinden oder die Kritikpunkte auch hier in irgendeiner Art und Weise zu formulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn diejenigen, nämlich die Regierungsfraktionen, nach einem Jahr Untersuchungsarbeit sich alleine von der Untersuchungskommission freisprechen glauben zu können, die ja genau eingesetzt war, um sie zu untersuchen, dann ist das natürlich viel zu wenig und dann ist das ein Beweis dafür, dass kein Konsens über die Arbeit in dieser Untersuchungskommission gefunden werden konnte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte etwas mehr als ein Jahr zurückspringen, nämlich an den Beginn dieser Untersuchungskommission und einige Wochen davor, als nämlich im August 2022 medial bekannt wurde, dass die Wien Energie sich in einer monetären Schieflage befindet und nur durch mediale Berichterstattung überhaupt der Gemeinderat, der Stadtsenat und die Öffentlichkeit und die Oppositionsparteien über diesen Zustand erfahren haben. Dann ist als Folge dessen einige Wochen später diese Untersuchungskommission von uns Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP eingesetzt worden, und der Bürgermeister, die Wien Energie und die Beteiligten der Regierungskoalition haben in diesen eineinhalb Jahren alles daran getan, um nicht für echte Aufklärung und nicht für echte Transparenz zu sorgen, sondern ganz im Gegenteil, die Regierungsfraktionen in dieser Untersuchungskommission haben alles dafür getan, dass echte Transparenz nicht gelebt wurde, dass viele Dinge unter den Teppich gekehrt wurden und dass viele Dinge auch gar nicht untersucht werden konnten, weil gleich zu Beginn der Untersuchungskommission der Untersuchungsgegenstand durch die Regierungsfraktionen und durch den Vorsitz des Wiener Gemeinderats massiv eingeschränkt wurde und damit bereits durch diese Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes eine allumfassende Untersuchung gar nicht möglich war, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich erinnere mich da auch an eine Präsidialsitzung, wo uns ein Gutachten präsentiert wurde, das durch den Gemeinderatsvorsitzenden in Auftrag gegeben wurde. Dieses Gutachten wurde erst im Zuge der Sitzung bekannt, wir wurden auch überhaupt erst während der Sitzung informiert, dass so ein Gutachten beauftragt wurde. Genau dieses Gutachten, das davor unter Verschluss gehalten wurde und dann spontan präsentiert wurde, hat dann eben ergeben, dass wesentliche Untersuchungspunkte überhaupt nicht untersucht werden konnten. Das war natürlich bereits zu Beginn dieser Untersuchungskommission eine massive Einschränkung der Aufklärungsarbeit. Und diese Einschränkung der Aufklärungsarbeit hat sich dann ja auch durch alle 15 Sitzungen der Untersuchungskommission quer durchgezogen. Wir haben uns alle eine Vielzahl an Informationen im Vorfeld beschafft, wir haben alle daran gearbeitet, ein umfangreiches Wissen in dieser Causa zu erlangen, wir haben auch viele Zeugen geladen, aber das, was wir in dieser Untersuchungskommission

 

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