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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 122

 

ein Glück - ich sage einmal, das Glück ist ein Vogerl, Kollege Wölbitsch. Es ist ja niemand gefeit, dass morgen oder übermorgen auf Grund der aktuellen politischen Situation - und das war ja heute und auch am Montag schon Thema - nicht die Energiemärkte wieder verrücktspielen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Eben! Deshalb muss man ja was ändern! - GR Mag. Manfred Juraczka: Sind wir jetzt besser gerüstet?) Daher hat es sicherlich bei den Stadtwerken und auch bei Wien Energie die richtigen und wichtigen Schlüsse gegeben, wie man auf so einen Vorfall reagiert, auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit 0,001 Prozent ist. Aber das ist heute nicht unser Thema, was jetzt die Stadtwerke und Wien Energie gemacht haben, aber ich gehe davon aus, dass sie ihre Strategie anpassen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hoffe ich, aber wir wissen es nicht!) - Na ja, da muss man halt auch in den Unterausschuss kommen, dann erfährt man vielleicht auch solche Dinge.

 

Wichtig ist mir aber auch, zu sagen, dass wir schon, auch was die Untersuchungskommission selbst betrifft, festgestellt haben, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, die internen Vorschriften, die Gesetze alle eingehalten wurden. Das ist sehr wichtig, denn unser Tun und Handeln beruht auf Vorschriften und auf Gesetzen und wir können nicht irgendwelche Dinge tun. Das heißt, alle Beschlüsse sind daher auf Basis der rechtlich richtigen Basis passiert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das kannst du nicht einmal aussprechen, das Wort!) - Ja, ich muss mir ein Wasser holen.

 

Das Zweite ist: Die Notkompetenzen wurden auch auf rechtlich richtiger Basis geschlossen. Es hat keine Anzeichen gegeben, dass die Vorprüfungen schlampig oder so waren, es ist wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen.

 

Wichtig ist auch: In der Untersuchungskommission hat jeder Zeuge jede Frage beantwortet. Wir haben in den Medien gesehen, dass es woanders anders gewesen sein könnte oder war, aber in dieser Untersuchungskommission war es so - das haben auch die Vorsitzenden gesagt -, dass hier wirklich jeder Zeuge jede Frage beantwortet hat.

 

Ich bin auch froh, dass wir keine langwierigen Geschäftsordnungsdiskussionen gehabt haben, um verschiedene Dinge zu verhindern. Ich danke auch den Vorsitzenden, dass sie ihr Fragerecht zu Beginn, wenn Zeugen aufgerufen wurden, hier sehr, sehr gut und inhaltlich die Untersuchungskommission weiterbringend Befragungen durchgeführt haben. Wir waren am Anfang etwas überrascht, weil gleich der erste Experte eineinhalb Stunden durch die Vorsitzenden gegrillt wurde. Das hat es noch in keiner UK davor gegeben, aber die gesamte UK - ich glaube, da kann ich auch für die Kollegen sprechen - findet das eine sehr gute Vorgangsweise, weil hier natürlich Sie als Richter in gewohnter neutraler und offener Art fragen und wir als Politiker vielleicht in die eine oder andere Richtung ein bisschen prononciert fragen. (GR Mag. Josef Taucher: Ah, das glaube ich nicht!)

 

Ich bin auch sehr froh - und das wurde auch bei der Abschlusssitzung erwähnt -, dass wir im Wesentlichen sehr gut miteinander umgegangen sind. Das ist ein wichtiges Thema, denn vor einer UK, während einer UK ist auch immer nach der UK. Wichtig ist es mir auch, dass wir doch, auch wenn es manchmal vielleicht ein bisschen da oder dort gekracht und gegrammelt hat, immer auch den Handschlag gehabt haben und gemeinsam etwas weitergebracht haben.

 

Was wir allerdings nicht außer Acht lassen sollten, meine Damen und Herren, ist, wir wollen als Schlussfolgerung und Empfehlung die gesetzlichen Rahmenbedingungen der UK weiterentwickeln. Es sind einige Punkte, die wir gerne ansprechen wollen, wo Präzisierungen notwendig sind. Das ist das Fragen oder sehr lange Fragen durch die Vorsitzenden. Dann wollen wir auch die Aufgaben des Schiedsgremiums ein bisschen konkretisieren und die Fristen und Abläufe für die vorzeitige Auflösung, was ja durch die Einsetzungsminderheit stattgefunden hat, wollen wir auch konkretisieren. In unserem Gesetz ist ja eigentlich die Auflösung der UK, so wie wir sie definiert haben, ein Schutz der Minderheit vor der Mehrheit. Wir hatten dann gleich im ersten Fall, in der ersten UK nach den neuen Regeln, das Problem - unter Anführungszeichen -, dass eigentlich die Minderheit auflösen möchte. Ich sage jetzt nicht, gegen die Mehrheit, denn wir haben ja auch zugestimmt. Wir haben aber einen Weg gefunden, der so auch gut ist. Den haben wir gemeinschaftlich erarbeitet und den sollten wir aber auch darstellen.

 

Wir wollen auch eine Präzisierung des Interpellationsrechts als Ergebnis ableiten. Zur Stärkung des Kontrollrechts und der Transparenz unseres Handelns, des staatlichen Handelns, soll das Interpellationsrecht im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben in den Geschäftsordnungen von Gemeinderat und Landtag präzisiert und da oder dort auch ein bisschen geschärft werden.

 

Bei den Notkompetenzen war, wie ich ja schon erwähnt habe, alles rechtlich gedeckt. Es ist richtig und im rechtlichen Rahmen korrekt gehandelt worden, aber wir sehen schon, dass wir in der UK viele Fragen zur tagungsfreien Zeit gehabt haben, wie wir damit umgehen. Wir gehen davon aus und sagen das auch, dass rechtlich richtig umgegangen wird, sind da aber der Meinung, dass wir über die Klubs eine Arbeitsgruppe einrichten sollten und dann noch Gespräche führen. Das geht über die UK hinaus, ob hier Anpassung notwendig ist oder nicht, weil wir auch verschiedene Definitionen bei den Notkompetenzen haben.

 

Ein wichtiges Thema ist auch der Corporate Government Code für die stadteigenen Beteiligungen. Da soll es eine Weiterentwicklung geben, auch abgeleitet nach internationalen Standards. Es gibt ja Regeln im Haus, aber das Gute ist der Feind des Besseren, und daher werden wir uns das noch anschauen.

 

Wichtig ist uns auch, das Beteiligungsmanagement zu stärken. Jetzt haben wir uns in der Untersuchungskommission sehr lange und intensiv über diesen Punkt auseinandergesetzt, und es hat auch die eine oder andere spitze Aussage eines Beamten dazu gegeben, die ich aber jetzt nicht wiederholen werde. Das werden Sie heute von den anderen eh noch sehr gut hören, nehme ich an.

 

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