«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 122

 

geht es. Wenn wir von „Nie wieder!“ reden, dann reden wir schon von dem gesamten Spektrum der Abwertungen, des Rassismus und die Hetze gegen andere. (Beifall bei den NEOS.)

 

Mich hat etwas nachdenklich gemacht. Eine junge Wienerin, österreichische Staatsbürgerin, die arabischer Herkunft ist, hat mir heute gesagt: Wir sind aufgewachsen mit dem Gefühl, unser Leben ist nichts wert! Das hat mich schon sehr nachdenklich gemacht und hat mich wirklich geschmerzt. Deswegen finde ich es wirklich lobenswert, dass auch der Kollege Florianschütz hier alle Opfer erwähnt hat, und auch der Kollege Kunrath hat das gemacht. Ich habe es vorgestern in meiner Rede gesagt, Empathie ist essenziell. Wir sind alle schockiert und fertig und wir wissen, dass ein Terroranschlag durch nichts zu rechtfertigen ist, aber die Welt spielt verrückt, und wir brauchen jetzt wirklich kühle Köpfe, um zu sehen, wie man mit diesen Sachen umgeht. Deswegen, es ist so etwas von wurscht, wer gestern die Rakete auf die 500 Leute abgefeuert hat, mir ist das wirklich egal, ob das jetzt die Israelis (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was?!), ob das eine fehlgeleitete Rakete war (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Entschuldige!), mir tut es um diese 500 Menschen sehr leid, die das Leben gelassen haben, und um die trauere ich genauso. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Meinen Sie das wirklich ernst?!) - Was ist jetzt das Problem? Wenn ich um diese 500 Leute trauere, geht es nicht darum, ob das jetzt eine Israeli oder wer immer ist, jedes zivile Opfer, das dort stirbt, tut mir persönlich sehr leid.

 

Zu diesem Antrag, den wir heute beschließen werden: Jawohl, es freut mich, dass man drinnen auch erwähnt, Demonstration ist ein hohes demokratisches Gut und dass in Wien kein Platz für jeglichen Antisemitismus ist und gewaltverherrlichendes Verhalten überhaupt nicht passieren kann. Aber im Rahmen der Meinungsfreiheit darf natürlich auch Solidarität generell mit Palästina auch nicht kriminalisiert werden. Ich bin stolz, dass in meinem engsten Familienkreis - und ich will jetzt keine Details erzählen - einer meiner Verwandten beim Schutz von jüdischem Leben und jüdischen Institutionen in Wien aktiv mitmacht und er stolz darauf ist.

 

Also, wir halten zusammen, wir sind alle Wien, und es gibt keinen Unterschied, welcher Religion oder welcher ethnischen Gruppe wir angehören. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.23.57

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also ich muss sagen, dass mich die Wortmeldung des Vorredners Al-Rawi wirklich fassungslos gemacht hat. Denn hier zu sagen, es ist völlig egal, wer dieses Spital in die Luft gesprengt hat, wo 500 unschuldige Zivilisten ums Leben gekommen sind, obwohl bewiesen ist (GR Ing. Christian Meidlinger: Hat er ja nicht gesagt!), dass es eine islamistische Rakete ist, die dort in die Luft gegangen ist. Das ist wirklich schockierend und unfassbar, und Sie sollten rauskommen und sich dafür entschuldigen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Denn es gibt auf der einen Seite eine Kriegspartei, die dazu gezwungen wurde, in diesen entsetzlichen Krieg zu kommen, nämlich Israel, die versucht, zivile Opfer so gut es geht und so es irgendwie möglich ist, zu vermeiden, und es gibt auf der anderen Seite eine Kriegspartei, die 1.400 unschuldige Menschen abgeschlachtet hat, die jetzt aus Unfähigkeit eine Rakete im eigenen Gebiet explodieren hat lassen. Und jetzt so zu tun, als wäre es völlig egal, was da passiert ist, ist unfassbar. Und ich möchte Ihnen nur ein Beispiel vor Augen führen: Stellen Sie sich vor, jemand würde einen ähnlichen Vergleich im Russland-Ukraine-Krieg ziehen, mit Recht würde man ihn genauso verurteilen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Und weil die Kollegin von den GRÜNEN auch versucht hat, diesen Punkt für billige Polemik zu missbrauchen (GR Ing. Christian Meidlinger: Ihr macht das ja nie!), möchte ich in Erinnerung rufen, dass es wir Freiheitliche waren, die beispielsweise im Jahr 2017 dafür gesorgt haben, dass im Konzentrationslager Maly Trostinez bei Minsk endlich ein Mahnmal errichtet wurde. Das war im österreichischen EU-Ratsvorsitz, ein freiheitlicher Innenminister, der einen verbesserten Schutz für jüdische Einrichtungen herbeigeführt hat. Und diese Liste könnte man fortsetzen.

 

Aber wir haben hier heute auch darüber gesprochen, dass in sozialen Medien besonders viele Fake News verbreitet werden und Hetze gegen Israel stattfindet. Wissen Sie, was Ihre grüne Landesvorsitzende aus Niederösterreich gerade gepostet hat? Sie hat auf Twitter geschrieben: „Israel muss Angriff überprüfen, ich glaube Israel nicht, dass sie damit nichts zu tun haben.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, derartige Fake News sind Brandbeschleuniger in so einem Konflikt, sind Brandbeschleuniger für Antisemitismus, und wenn Sie Landesvorsitzende haben, die derartige Fake News, die Hass und Hetze gegen Israel verbreiten, dann sollten Sie lieber schweigen, anstatt sich hier herauszustellen und als moralische Instanz aufzuspielen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich die nächste Rednerin ans Rednerpult rufe, ersuche ich, die bisher relativ sachlich geführte Debatte wieder dort hinzuführen, wo wir sie hatten, nämlich zur Sachlichkeit. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Als Nächste ist GRin Spielmann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und versuche auch, die Restredezeit von sechs Minuten einzustellen, es wird mir gleich gelingen.

 

14.27.23

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Jetzt musste ich mich doch noch einmal nachmelden, auf Grund der Vorredner.

 

Als Allererstes, Helga Krismer hat diesen Tweet mittlerweile schon gelöscht und hat geschrieben: „Mein Tweet zum Anschlag auf ein Krankenhaus im Gaza war missverständlich und ist daher gelöscht. Mir ist ein Fehler …“ (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Toll!) - Hören Sie zu! Wenn Sie da rausgehen und was behaupten, dann können Sie

 

«  1  »