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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 122

 

auch die Richtigstellung anhören. - „Mir ist ein Fehler passiert, ich war nicht am letzten Stand, Covid-bedingt,“ - in Klammer - „und in großer Sorge um Israel. Wer mich nicht kennt, möge zur Synagoge und Mahnmal in Baden recherchieren. Wir stehen unmissverständlich als GRÜNE an der Seite Israels und der jüdischen Community, hier und überall.“ (Beifall bei den GRÜNEN - GR Maximilian Krauss, MA: Sie hat die Maske fallen gelassen!)

 

Zum zweiten Beitrag von Kollegen Al-Rawi möchte ich nur ein paar Worte verlieren, weil ich glaube, teilweise war es missverständlich formuliert oder nicht ganz klar, was wir vielleicht auch gemeint haben. Mein Zugang zu dem Thema ist, Islamisten sind Antisemiten, und das sind sie unmissverständlich, weil es eine Ideologie ist. Also Islamismus ist eine faschistische Ideologie genauso wie Antisemitismus eine Ideologie und Weltanschauung ist, und die passen leider sehr gut zusammen, weil sie einander bedingen, genauso wie es bei Rechtsextremen ist, die auch als Kernelement den Antisemitismus haben. Deswegen ist es sehr wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass es natürlich islamistische Gruppen gibt, die antisemitisch sind, und wir müssen das auch als linke Gruppen und als progressive Gruppen ernst nehmen und dagegen ankämpfen, vor allen Dingen gegen jeden Antisemitismus. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hätte das Schlusswort zur Postnummer 4. Will er es? - Er verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.29.42Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 4, die das Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds betroffen hat. Wer für diese Post ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Einstimmigkeit feststellen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung der Anträge und ich erlaube mir, die Reihung so vorzunehmen, dass wir zuerst die Beschlussanträge abstimmen, die eine sofortige Abstimmung verlangen, dann den Antrag auf namentliche Abstimmung und abschließend den letzten Antrag, der ein Fünf-Parteien-Antrag ist.

 

Als ersten Antrag bringe ich den Antrag der FPÖ mit dem Titel Verurteilung der Gräueltaten der Hamas und der Demonstrationen für die Hamas sowie Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Palästina zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich, damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist ein Antrag der FPÖ, Verurteilung von Demonstrationen, die offen für Terrorismus und Antisemitismus werben. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer da zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Ich sehe Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Mandatars Kieslich, auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP und betrifft Schutz der Gesellschaft vor antisemitischen und radikalen Hamas-Anhängern. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der Antragstellerin ÖVP, bleibt in der Minderheit und damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist ein Antrag der Abgeordneten von NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP betreffend keine Toleranz von Demonstrationen, die Terrororganisationen und Antisemitismus huldigen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen.

 

Damit kommen wir zum Antrag auf namentliche Abstimmung. Ich möchte darauf hinweisen, dass er gemäß § 28 Abs. 1a gestellt wurde, das heißt, wenn 25 Abgeordnete diesem Antrag zustimmen, gibt es eine namentliche Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest und erspare uns daher das Nachzählen.

 

Womit wir jetzt zur namentlichen Abstimmung kommen. Ich ersuche darum, mit Ja oder Nein zu antworten. Kollege Zierfuß beginnt mit der Aufzählung.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Aichinger.

 

GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Akcay.

 

GRin Safak Akcay (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Al-Rawi.

 

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Anderle.

 

GRin Patricia Anderle (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Arapović.

 

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Arnoldner.

 

GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Arsenovic.

 

GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Auer-Stüger.

 

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Bakos.

 

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Baxant.

 

GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Berger.

 

GR Stefan Berger (FPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Berger-Krotsch.

 

GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Berner.

 

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Bozatemur.

 

GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Däger-Gregori.

 

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Deutsch.

 

GR Christian Deutsch (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Ellensohn.

 

GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Emmerling.

 

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Eppinger.

 

GR Peter L. Eppinger (ÖVP): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Fitzbauer.

 

GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ja.

 

Schriftführer GR Harald Zierfuß: Florianschütz.

 

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