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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 122

 

Ich freue mich daher sehr, dass wir diesen Beschluss heute hier auf die Reise bringen. Soviel ich weiß, gibt es auch eine sehr breite Zustimmung, und ich bin mir sicher, dass die Mutmillion einen wunderbaren Beitrag zu einer besseren, schönen und angstfreien Schule für alle Schülerinnen und Schüler machen wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte noch ganz kurz auf Anträge eingehen, die eingebracht worden sind. Ein Antrag der GRÜNEN bezüglich Schulessen: Ich möchte vielleicht insofern berichtigen: Im Antrag ist es ein bissel widersprüchlich dargestellt, aber es liest sich schon die Tendenz heraus oder man könnte meinen, das Essen soll lieber weggeworfen werden, bevor es einem Lehrer gegeben wird. Das ist natürlich nicht der Fall, das ist definitiv unrichtig. Selbstverständlich können Lehrerinnen und Lehrer dieses übrig gebliebene Essen in Anspruch nehmen. Es ist übrigens auch kein Resteessen, sondern eine vollwertige Nahrung, für die sie dann 2,40 EUR bezahlen müssen. Prinzipiell ist es so: Der Steuerzahler stellt den Kindern auch laut Gemeinderatsbeschluss das kostenfreie Mittagessen zur Verfügung. Das haben wir hier ja alle auch so abgestimmt. Das ist jetzt auch keine neue Regelung, sondern das war immer schon so: Das übrig gebliebene Essen kann vom Lehrpersonal natürlich verwendet und genossen werden.

 

Vielleicht auch noch wichtig: Lebensmittelverschwendung ist ein ganz wichtiger Bestandteil im gesamten Prozess der Essensbestellung. Wir schauen massiv darauf, dass Schulen nur das bestellen, was tatsächlich auch gebraucht wird, um eben zu vermeiden, dass Essen übrig bleibt. Da gibt es auch Kooperationen mit der BOKU, die das unterstützen, und das soll natürlich in Summe das Ziel sein. Aber nein, es muss kein Essen weggeschmissen werden, bevor es den Lehrern gegeben wird. Das ist einfach unrichtig.

 

Vielleicht auch noch zum Antrag der ÖVP, auf den ich gerne eingehen würde, das Wertschätzungspaket für Lehrer. Ja, ich glaube, Lehrer und Lehrerinnen verdienen natürlich jede Unterstützung, und ich glaube, ich habe Ihnen nicht nur in dieser Rede heute, sondern auch in meinen anderen Ausführungen und auch mit den Projekten, die in der Geschäftsgruppe unterwegs ist, dargelegt, welche Dinge und Projekte auf den Weg gebracht werden, um eben für Lehrerinnen und Lehrer den Beruf attraktiver zu machen, um den Schulstandort attraktiver zu machen, sei es die Schulsozialarbeit, sei es die Schuladministration, die wir in jeder Pflichtschule mittlerweile haben, aber sei es auch mit den zusätzlichen Angeboten, die in die Klassen kommen. In dem Antrag geht es um diesen Abwerbewettbewerb, der jetzt unter Bundesländer betrieben wird und der von einigen Bundesländern sehr massiv gemacht wird. Wir haben immer schon klargemacht, wir werden uns an diesem Wettbewerb nicht beteiligen, nur, weil man auf Bundesebene die Lehrerausbildung verschlafen hat. Das ist ja eigentlich unser großes Thema im Bereich des Lehrpersonalmangels, und deswegen glaube ich, dass wir unsere Maßnahmen auf anderer Seite besser einsetzen und besser lenken können.

 

Ich freue mich auf die Diskussion. Vielleicht noch einmal vielen Dank für die Zustimmung zur Wiener Mutmillion. Ich bin überzeugt, dass es ein wunderbarer Beitrag für die Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt sein wird, und ich freue mich auch, wenn es dann in die Umsetzung geht, zuerst aber einmal, welche Initiativen einreichen, und dann, wenn sie wirklich an die Wiener Schulen kommen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, und ich erteile es ihm.

 

11.48.13

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir werden, wie schon ausgeführt, auch dem vorliegenden Akt zur Wiener Mutmillion, wie es genannt wird, zustimmen und finden das im Prinzip eine ganz gute Sache.

 

Ich möchte es aber einmal zum Anlass nehmen, generell ein bisschen tiefergehend auf die Bildungspolitik der NEOS oder die Bildungspolitik der sogenannten Fortschrittskoalition der letzten Jahre oder auch die, die jetzt gerade stattfindet, einzugehen und möchte all die Projekte, die jetzt schon von Kollegin Emmerling genannt wurden, einmal wirklich dahin gehend überprüfen, ob sie das, was immer versprochen wird und was hier groß hinausposaunt wird, auch nur im Ansatz erreichen können oder nicht.

 

Ich möchte mit der Wiener Mutmillion beginnen. Sie haben gerade gesagt, Frau Kollegin Emmerling, diese Wiener Mutmillion wird es hoffentlich allen Schülerinnen und Schülern Wiens ermöglichen, in eine angstfreie Schule zu gehen. Das kann dieses Projekt nie erreichen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das habe ich nicht gesagt!) - Sie haben gesagt, es wird dazu beitragen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Wien in eine angstfreie Schule gehen können. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es wird dazu beitragen! Es wird dazu beitragen!) Das ist ein Versprechen, das dieses Projekt nie erreichen wird können. Das ist 1 Million EUR, die an gute Projekte, wahrscheinlich an NGOs, die gute Arbeit leisten, gegeben wird. Es wird nie dazu beitragen, die grundlegenden Probleme und die Probleme, die wir im Wiener Bildungssystem haben, auch nur im Ansatz zu beseitigen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das habe ich nie behauptet!)

 

Das Gleiche ist beim Wiener Bildungsfestival: Ich war selbst dort, das Wiener Bildungsfestival war eine gute Veranstaltung. Dass es das erste Mal war, dass die ganze Community zusammenkommt, würde ich auch nicht sagen. Drei Wochen davor war beim OeAD eine sehr ähnliche Veranstaltung, da waren genau die gleichen Initiativen und genau die gleichen Vereine und NGOs. Das ist auch wieder ein Teil der Kritik: Sie sagen, dieses Wiener Bildungsinnovationsfestival wird dazu führen, dass die Schulen innovativer werden, dass die Innovation an die Schulen kommt. Auch das ist damit nicht zu erreichen. Wenn man sich dort genau umgeschaut hat und wenn man dort auch mit den Leuten gesprochen hat, sind das ganz viele gute NGOs, ganz viele gute Vereine. Ich

 

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