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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 122

 

Diese Hamas wurden ja von den Palästinensern als Vertretung gewählt. Es ist ja nicht so, dass die plötzlich da waren und alle Palästinenser dazu zwingen würden. Nein, die wurden dort von den Palästinensern gewählt, und hier in Österreich wird für diese Organisation demonstriert. Diese Organisation ist abzulehnen. Wenn es Schüler, wenn es Familien, wenn es Menschen gibt, die dafür demonstrieren gehen, dann gehören diese Leute registriert und abgeschoben. Das ist die einzig richtige Antwort. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es darf nicht weiter der Fall sein, dass Lehrer verzweifelt sind, dass sie davon berichten, dass eben schreckliche Vorfälle in Klassen sind, wo diese Vorfälle relativiert werden, wo der Angriff der Hamas gerechtfertigt wird, und wo Sie gleichzeitig als politische Antwort haben: Na, dann müssen wir halt einen Ethikunterricht einführen, um den Kindern das zu erklären. Nein, es handelt sich hier um islamistische Parallelstrukturen, es handelt sich darum, dass zehntausende Araber und Palästinenser nach Europa gekommen sind, die hier nichts verloren haben, die meistens illegal gekommen sind, die häufig kriminell werden. Die einzige Antwort ist Abschiebung, die einzige Antwort ist Abschottung! Niemand mehr darf unter dem Deckmantel des Asyls nach Europa kommen. Das ist der einzige Weg, wie man in Zukunft Österreich, Europa und Wien vor islamistischen Anschlägen schützen kann. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums 14 recht herzlich hier auf der Galerie des Wiener Gemeinderatssitzungsaals begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.04.36

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Galerie! Herzlich willkommen im Wiener Rathaus! Schön, dass ihr unserer Debatte heute beiwohnt und bei uns seid!

 

Die Szenen, die sich in den letzten Tagen auf Wiens Straßen abgespielt haben, haben mich auf vielerlei Art sehr bewegt. Einerseits gab es die Solidaritätskundgebung mit Israel, extrem bewegend, diese Kundgebung hat mir gezeigt, dass die jüdische Community und unsere Freunde, ihre Freundinnen und Freunde in unserer Stadt zusammenstehen, dass wir als liberale Gesellschaft zusammenstehen. An der Stelle möchte ich ein großes Dankeschön an die Israelitische Kultusgemeinde und an die Jüdische österreichische Hochschülerschaft für die Organisation dieser Veranstaltung in diesen schwierigen Zeiten aussprechen. Ich möchte vor allem auch jenen Menschen Danke sagen, die bei dieser Kundgebung anwesend waren und ihre Solidarität gezeigt haben. (Allgemeiner Beifall.)

 

Andererseits fand trotz behördlicher Untersagung fast zum gleichen Zeitpunkt eine wirklich widerliche Demonstration am Stephansplatz statt, wo es die ärgsten antisemitischen Parolen gegeben hat. In den darauffolgenden Tagen waren nicht in unserer Stadt, sondern in ganz Europa in zahllosen Protestaktionen Aussagen zu hören, die wir auf das Allerschärfste verurteilen müssen. Denn eines muss ganz klar sein und ist ganz klar: Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz, egal, aus welcher Ecke Antisemitismus kommt. (Allgemeiner Beifall.)

 

Antisemitismus manifestiert sich in unzähligen Formen und hat seine Wurzeln tief in der Vergangenheit verankert. Im Römischen Reich wurden Juden als Fremde gebrandmarkt, im Mittelalter wurden Juden verfolgt, in der spanischen Inquisition gnadenlos vertrieben. Die dunklen Kapitel der russischen Pogrome, aber vor allem der Schrecken der Schoa zeugen von der monströsen Brutalität, zu der Hass und Antisemitismus führt.

 

Antisemitismus hat sich aber nicht im geschichtlichen Staub verloren, Antisemitismus existiert in unserer Gesellschaft heute in vielen teilweise sehr subtilen Ausprägungen, von verschleierten Vorurteilen auf der einen Seite bis zu expliziter Gewalt und auch, wie wir das in den letzten Tagen gesehen haben, im Schatten einiger extremistischer Auslegungen des Islams. Diese Vielschichtigkeit, die Antisemitismus zeigt, sollte uns aber nicht erschrecken, sie sollte unsere Entschlossenheit stärken, Antisemitismus mit aller Macht entgegenzustehen, denn als liberale Gesellschaft dürfen wir keinen Platz für diesen abscheulichen Hass, für diesen Antisemitismus lassen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das jüdische Leben ist ein integraler Bestandteil unseres Landes. Somit ist es nicht nur unsere Pflicht gegenüber den Opfern der Vergangenheit, sondern auch unsere Verpflichtung gegenüber den kommenden Generationen, das jüdische Leben zu schützen. Es liegt in unserer Verantwortung, nicht nur den Antisemitismus aus unseren eigenen Reihen zu bekämpfen, sondern auch sicherzustellen, dass Menschen, die zu uns zuwandern, unsere grundlegenden Werte der Offenheit und der Toleranz voll und ganz annehmen. Die Akzeptanz kultureller Vielfalt bedeutet nicht, dass wir unsere Werte aufgeben müssen, ganz im Gegenteil: Wir müssen die Bedeutung unserer Werte erklären und sicherstellen, dass sie für alle gelten, die in diesem Land Zuflucht oder eine neue Heimat suchen. Wir müssen in aller Klarheit sagen: Diejenigen, die nach Österreich kommen und hier gegen jüdisches Leben hetzen, sind in unserem Land und in unserer Stadt nicht willkommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Ich bin froh, dass unser Vizebürgermeister, wie wir das auch schon in der Rede von Dolores Bakos gehört haben, in den letzten Tagen schon Schritte gesetzt hat, um diesen Kampf gegen Antisemitismus zu führen, aber es braucht uns alle, denn unsere Mission ist sehr klar: Wir müssen den Weg für eine Welt ebnen, in der jeder Mensch, alle Menschen in Frieden miteinander leben können, unabhängig von Herkunft oder von Religion. Wir müssen für eine Welt aufstehen, in der Vielfalt nicht nur toleriert wird, sondern als eine Quelle der Stärkung und der Bereicherung erachtet wird. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

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