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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 18.10.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 122

 

Meine Genossin Rosa Luxemburg hat einmal gesagt, Freiheit ist primär die Freiheit der Andersdenkenden, und daran glaube ich aus tiefstem Herzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit und ihrer damit verbundenen Verpflichtungen, sagt Hegel. Daraus folgt natürlich, dass, wenn man gegen demokratische Rechte und gegen den Rechtsstaat verstößt, das Konsequenzen haben muss, im Zuge der Verhältnismäßigkeit und im Zuge ebenfalls der Rechtsstaatlichkeit nach den Urteilen der Höchstgerichte. Und das ist passiert. Bei diesen Demonstrationen hat sich die Wiener Polizei hervorragend verhalten, menschenrechtskonform verhalten und polizeitaktisch gut verhalten. Dafür vielen, vielen Dank an die Einsatzleitung, aber besonders an die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die im Einsatz gewesen sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.)

 

Weil es dazu passt und ich es Ihnen gerade als Favoritner Abgeordneter nicht schenken möchte: Eines der Probleme ist, dass wir deutlich zu wenig Polizei haben, und die Ursache findet sich im ÖVP-geführten Innenministerium. Und das sagen wir Ihnen immer wieder. Also tun Sie nicht so, als ob. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Meine Damen und Herren, Antisemitismus ist ein Phänomen aus der Mitte der Gesellschaft. Das ist nicht einer bestimmten Gruppe zuordenbar, sondern es kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Das wissen wir und setzen uns damit auseinander. Auch weil es wichtig ist, das zu sagen: Es geht um alle BürgerInnen in dieser Stadt. Es ist auch nicht hinzunehmen, dass eine junge Frau sichtbar muslimischen Glaubens in der Öffentlichkeit wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit angeflogen wird. Das geht auch nicht! Alle Bürger dieser Stadt verdienen den Schutz der Menschenrechte. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Herr Vizebürgermeister, Sie haben sehr umgehend einen Runden Tisch einberufen, dafür herzlichen Dank. Das war eine verantwortungsbewusste Maßnahme. Ich durfte ja auch teilnehmen, es war eine sehr, sehr gute Diskussion. Für die Idee, eine Fachstelle Demokratiebildung einzurichten, bin ich Ihnen dankbar. Wir werden das ja gemeinsam als Fortschrittskoalition machen. Das ist der Weg, wie man mit so etwas umgehen kann: Mit Bedacht, mit Nachhaltigkeit und einem vernünftigen Konzept und nicht mit Hetze, meine Damen und Herren. Diese schadet. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!)

 

Meine Damen und Herren ...

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren.

 

GR Peter Florianschütz, MA, MLS (fortsetzend): Ich bin dabei, Frau Vorsitzende. Fünf Minuten sind eine kurze Zeit, aber wie auch meine Vorrednerin werden Sie mich beim Tagesordnungspunkt 4 zu diesem Thema noch einmal hören. Darüber hinaus danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.58.59

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Florianschütz nachkommen und nicht mit Hetze antworten, sondern einfach mit einigen Fakten: 18.6.2023: drei Terrorverdächtige in Wien festgenommen, 14. August 2023: London warnt vor Terroranschlägen in Schweden. In einem Update im Rahmen seiner Reiseempfehlungen schreibt das Außenministerium London, dass die schwedischen Behörden bereits mehrere islamistische Terrorangriffe vereitelt hätten. 13.10.2023: Barbarischer islamistischer Terrorismus. Nach dem Messerangriff auf eine Schule in Arras spricht Frankreichs Präsident von islamistischem Terror. 16.10.2023: Zwei Tote bei islamistischem Anschlag in Brüssel. Höchste Terrorwarnstufe. 17.10.2023: Die islamistische Terrorgefahr ist zurück in Europa. Auch 17.10.2023: Mitten in Wien Anschlag auf eine koschere Fleischerei mit einem Attentäter, der Allahu akbar geschrien hat und dabei das Fenster eingeschlagen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie weiter die Augen vor der islamistischen Bedrohung Europas und Wiens verschließen, ist ein politischer Skandal. (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Wolfgang Kieslich.)

 

Was ich Ihnen gerade vorgetragen habe, waren nur einige ausgewählte Schlagzeilen von islamistischen Attacken aus den letzten Wochen und Monaten. Man hätte diese Liste noch länger fortsetzen können. Wien, Österreich und Europa haben ein veritables Problem, das im engen Zusammenhang mit Islamisierung und mit dem politischen Islam steht.

 

Entgegen aller Warnungen haben Sie sich seit 2015 dazu entschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge, die hauptsächlich aus dem arabischen Raum kommen, zu öffnen, diese Menschen unkontrolliert, unregistriert in unser Land, auf unseren Kontinent zu lassen. Das sind Resultate dieser falschen Zuwanderungspolitik. Sie erkennen sie in steigenden Kriminalitätsstatistiken und Sie erkennen sie manchmal in schrecklichen islamistischen Anschlägen. Dass Sie diese Dinge nicht zu einem Umdenken bewegen, ist mehr als nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wenn Sie gestern die Zeitungen gelesen haben, waren dort auch interessante Interviews mit Direktoren, mit Lehrern, die davon sprechen, dass es in ihren Schulen manchmal keine religiösen Konflikte mehr gibt. Warum? - Weil es keine jüdischen oder christlichen Schüler mehr gibt. Andere Direktoren berichten darüber, dass wenige Tage nach der entsetzlichen antisemitischen Terrorattacke der Hamas Volksschulkinder, Mittelschüler mit Palästinaflaggen durch die Klassenräume spazieren und dort diese Anschläge auch noch bejubeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kinder, diese Eltern, diese Familien haben in Europa nichts verloren. Die sollen dort hingehen, wo sie hergekommen sind, dort würden sie sich wahrscheinlich auch wohler fühlen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Tatsache ist auch, dass das Ergebnis dieses Konflikts in Palästina von der Terrororganisation der Hamas ist.

 

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